CDU-Grundsatzprogramm: Gleichberechtigung statt Gleichstellung?
Zwei Anträge für das CDU-Grundsatzprogramm haben das notwendige Quorum erreicht, um auf dem Bundesparteitag im Mai zur Diskussion zu stehen. Einmal geht es um Gleichberechtigung, einmal um Abschiebungen.
In mehreren Anträgen fordern Mitglieder der CDU-Basis Nachbesserungen im Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai in Berlin beschlossen werden soll. Zwei Anträge haben nun das notwendige Quorum von 500 Unterzeichnern erreicht und müssen von der Antragskommission behandelt werden. In einem Antrag von Caroline Bosbach, die auch Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates ist, wird die Änderung des Begriffs Gleichstellung in Gleichberechtigung gefordert.
Außerdem sollen straffällig gewordene Asybewerber konsequent abgeschoben werden. Der JU-Vorsitzende von Filder in Baden-Württemberg, Oliver Häusler, verlangt dies in einem Antrag. Einige Landesverbände wollen zudem den Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ zur Debatte stellen. Er wird von Islamverbänden und liberalen Funktionsträgern als diskriminierend empfunden. Parteichef Friedrich Merz will einen Flügelstreit zwischen liberalen und konservativen CDU-Delegierten verhindern.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025