Im Interview spricht Torsten Oppelland, der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Jena, über Perspektiven der CDU und ihr Dilemma, über Tabus und den Umgang mit der AfD.
Von Franziska Klemenz
Sarah-Lee Heinrich hat als Vorsitzende der Grünen Jugend ihre Partei oft kritisiert. Zum Ende ihrer Amtszeit spricht die 22-Jährige darüber, warum sie der Oppositionsrolle mehr abgewinnen kann als ihre Parteispitze und wo die Grünen in der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel irren.
Von Okan Bellikli
Thomas Krüger war Vize-Oberbürgermeister in Ost-Berlin, Berliner Senator für Jugend und Familie sowie Bundestagsabgeordneter für die SPD. Seit 2000 ist er Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung – und kämpft derzeit gegen bei ihm geplante Kürzungen.
Von Okan Bellikli
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
Von Stefan Braun
Das Land ist aufgeraut; die Menschen machen sich so viele Sorgen wie lange nicht. Wir haben mit Ute Frevert über Stimmungen, Stimmungsmacher und das schwierige Geschäft der Politik gesprochen. Die Historikerin spricht über die Vernunft der Mehrheit, beklagt die Tonlage der Opposition und erklärt, warum in großen Krisen nicht nur die Regierung Verantwortung trägt, sondern auch die Bevölkerung.
Von Stefan Braun
Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Von Horand Knaup
Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, ist 2021 nach Berlin gekommen, weil sie das Gesundheitssystem verbessern und Rechtsextremismus bekämpfen wollte. Hohe Belastungen kannte sie aus der Uniklinik, Berührungspunkte mit der AfD aus Thüringen und Sachsen. Die Ärztin diagnostiziert: „Ganz gesund ist es nicht, was wir in Berlin da machen.“
Von Franziska Klemenz
Die Regierung in der Kritik, die Wirtschaft mit Sorgen und die AfD auf dem Vormarsch – BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft im Interview einen Blick auf alle Baustellen. Er schimpft über „zu viele Hemmnisse auf den Schultern“, beklagt eine Anti-Haltung gegen Unternehmen und beschreibt, warum die demokratischen Parteien die Schäufelchen endlich im Sandkasten lassen sollten.
Von Stefan Braun
Im MDR-Sommerinterview entwirft Björn Höcke ein Programm für Schulen, das die Gesellschaft spalten würde. Eine Analyse der Bezüge der AfD-Bildungspolitik zum Nationalsozialismus - und ihre Alleinstellungsmerkmale heute.
Von
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einer festen Größe in der deutschen Politik entwickelt. Sie hat sich als rechtspopulistische Partei etabliert und sorgt sowohl im In- als auch im Ausland für Kontroversen. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen und Herausforderungen in Bezug auf die AfD-Politik von der Table.Briefings-Redaktion.
Folgende Themen gehören zu den politischen Schwerpunkten der
Afd-Politik
:
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der AfD. Die Partei fordert eine drastische Reduktion der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sie lehnt das Asylrecht in seiner derzeitigen Form ab und spricht sich für eine strikte Kontrolle der Grenzen aus. Die AfD betont die Notwendigkeit, die kulturelle Identität Deutschlands zu bewahren und sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Die AfD verfolgt eine euroskeptische Linie und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie kritisiert die finanzielle Unterstützung für verschuldete EU-Staaten und lehnt den Euro als gemeinsame Währung ab. Die Partei plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder einen geordneten Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Die AfD betrachtet die EU in erster Linie als bürokratisches Konstrukt, welches die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Sie fordert eine Reduktion der Steuern und Abgaben, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Deregulierung der Wirtschaft. Die Partei spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus und betont die Bedeutung von Unternehmertum und Wettbewerb. Gleichzeitig lehnt sie Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die CO2-Bepreisung, als wirtschaftsfeindlich ab.
Kritik an Corona-Maßnahmen: Die AfD hat von Beginn an eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingenommen. Sie lehnt Quarantäne, Mundschutz und Impfpflicht ab. Die Partei sieht in diesen Maßnahmen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement.
Energiepolitik: Die AfD lehnt die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie ab. Sie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Gas. Die Partei sieht in den erneuerbaren Energien keine verlässliche Basis für die Energieversorgung und kritisiert die hohen Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen, stattdessen fordern sie eine realistische und bezahlbare Energiepolitik.
Innere Sicherheit. Die AfD legt großen Wert auf die innere Sicherheit und fordert eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie sieht in der Zuwanderung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und fordert strikte Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Partei setzt sich für härtere Strafen und eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates ein. Diese Position findet besonders in Regionen mit hohen Kriminalitätsraten Unterstützung.
Familienpolitik: Die AfD setzt in der Familienpolitik auf traditionelle Werte und Rollenbilder. Sie fordert eine Stärkung der Institutionen Ehe und Familie und lehnt Maßnahmen ab, die aus ihrer Sicht die traditionelle Familie schwächen. Dazu gehören die Ehe für alle und geschlechterpolitische Maßnahmen. Die Partei betont die Bedeutung von Kindern und Familien für die Zukunft Deutschlands und fordert eine stärkere Familienförderung.
Die aktuellen Herausforderungen der
AfD
und ihrer
Politik
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Interne Streitigkeiten: Die AfD wird von internen Machtkämpfen und ideologischen Differenzen geprägt. Der Flügel um Björn Höcke, der als besonders rechts gilt, steht im Konflikt mit gemäßigteren Kräften innerhalb der Partei. Diese Spannungen führen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen und schwächen die Geschlossenheit der Partei. Die Herausforderung besteht darin, eine einheitliche Linie zu finden und interne Konflikte zu überwinden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Ein weiterer bedeutender Faktor ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Teile der AfD, insbesondere der sogenannte "Flügel", werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD versucht, sich juristisch zu wehren und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die folgenden Personen sind bekannte Politikerinnen und Politiker der AfD:
Alice Weidel ist eine der führenden Persönlichkeiten der AfD und Vorsitzende der Partei. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzende der AfD. Weidel setzt sich insbesondere für eine restriktive Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber der EU ein. Sie betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
Tino Chrupalla, ebenfalls Parteivorsitzender, stammt aus Sachsen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er setzt sich für die Interessen der ostdeutschen Bundesländer ein und betont die Bedeutung von regionaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Chrupalla vertritt eine konservative Linie und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Werte und Traditionen.
Björn Höcke ist eine kontroverse Figur innerhalb der AfD und wird dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und setzt sich für eine radikale Veränderung der deutschen Politik ein. Höcke betont die Notwendigkeit von nationaler Souveränität und kultureller Homogenität und steht für eine stark migrationskritische Politik.
Die Zukunft der
AfD
wird stark davon abhängen, ob sie ihre internen Konflikte in den Griff bekommt und ihre
Politik
den aktuellen Entwicklungen anpassen kann. Dabei steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, ihre teils radikalisierte Basis nicht zu verlieren, während sie versucht, breitere Wählergruppen anzusprechen. Zwar könnte eine scharfe Rhetorik in der Migrations- und Europapolitik kurzfristig Wähler mobilisieren, doch birgt diese Strategie auch das Risiko, die AfD weiter in die politische Isolation zu treiben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie die anhaltenden innerparteilichen Spannungen stellen erhebliche Herausforderungen dar, die das langfristige Überleben der Partei gefährden könnten.
