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Wie die AfD niederringen? Warum über das Asylrecht sprechen? Und was macht am meisten Angst am Kampf gegen Linksextremismus? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) darüber, warum er seine Politik nicht von der AfD abhängig macht und wie schwer es demokratische Konservative haben.
Von Stefan Braun
Friedrich Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. Inzwischen ist die in Teilen rechtsextreme Partei laut Umfragen stärker als damals. Ist der CDU-Chef also gescheitert? Gemessen an seinem Versprechen: Ja. Gemessen an den Gründen für die Stärke der Rechten, ist er nicht alleine schuld.
Von Stefan Braun
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
Von Stefan Ulrich
Das Meinungsbild zum Schulbetrieb in der Corona-Krise scheint sich zu drehen. Eine exklusive Umfrage zeigt: In einem halben Dutzend Bundesländer ist wegen überschießender Inzidenzen eine Mehrheit der Bürger dafür, Kinder nicht mehr in die Schulen zu schicken. Selbst bei CDU-Anhängern ist eine klare Mehrheit für Schulschließungen.
Von Table.Briefings
Mit welchen Plänen treten die Parteien beim Thema Bildung für die digitale Welt zur Bundestagswahl an? Bildung.Table hat die Wahlprogramme ausgesuchter Parteien zusammengestellt. Sie reichen von weltbesten Lehrkräften über Künstliche Intelligenz bis zu neuen Finanzquellen für digitale Bildung.
Von Redaktion Table
Die parteinahen politischen Stiftungen von Hanns-Seidel bis Rosa-Luxemburg bieten sich den Schulen als Partner bei der politischen Bildung an. Der Vorstoß könnte gefährliche Konsequenzen haben: eigentlich wollen die Stiftungen den altehrwürdigen Beutelsbacher Konsens aktualisieren, um die AfD fernzuhalten. In Wahrheit laden sie die politische Stiftung der AfD damit aber in die Schulen ein. Welche Rolle soll die digitale Medienbildung spielen?
Von Table.Briefings
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einer festen Größe in der deutschen Politik entwickelt. Sie hat sich als rechtspopulistische Partei etabliert und sorgt sowohl im In- als auch im Ausland für Kontroversen. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen und Herausforderungen in Bezug auf die AfD-Politik von der Table.Briefings-Redaktion.
Folgende Themen gehören zu den politischen Schwerpunkten der
Afd-Politik
:
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der AfD. Die Partei fordert eine drastische Reduktion der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sie lehnt das Asylrecht in seiner derzeitigen Form ab und spricht sich für eine strikte Kontrolle der Grenzen aus. Die AfD betont die Notwendigkeit, die kulturelle Identität Deutschlands zu bewahren und sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Die AfD verfolgt eine euroskeptische Linie und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie kritisiert die finanzielle Unterstützung für verschuldete EU-Staaten und lehnt den Euro als gemeinsame Währung ab. Die Partei plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder einen geordneten Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Die AfD betrachtet die EU in erster Linie als bürokratisches Konstrukt, welches die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Sie fordert eine Reduktion der Steuern und Abgaben, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Deregulierung der Wirtschaft. Die Partei spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus und betont die Bedeutung von Unternehmertum und Wettbewerb. Gleichzeitig lehnt sie Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die CO2-Bepreisung, als wirtschaftsfeindlich ab.
Kritik an Corona-Maßnahmen: Die AfD hat von Beginn an eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingenommen. Sie lehnt Quarantäne, Mundschutz und Impfpflicht ab. Die Partei sieht in diesen Maßnahmen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement.
Energiepolitik: Die AfD lehnt die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie ab. Sie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Gas. Die Partei sieht in den erneuerbaren Energien keine verlässliche Basis für die Energieversorgung und kritisiert die hohen Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen, stattdessen fordern sie eine realistische und bezahlbare Energiepolitik.
Innere Sicherheit. Die AfD legt großen Wert auf die innere Sicherheit und fordert eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie sieht in der Zuwanderung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und fordert strikte Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Partei setzt sich für härtere Strafen und eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates ein. Diese Position findet besonders in Regionen mit hohen Kriminalitätsraten Unterstützung.
Familienpolitik: Die AfD setzt in der Familienpolitik auf traditionelle Werte und Rollenbilder. Sie fordert eine Stärkung der Institutionen Ehe und Familie und lehnt Maßnahmen ab, die aus ihrer Sicht die traditionelle Familie schwächen. Dazu gehören die Ehe für alle und geschlechterpolitische Maßnahmen. Die Partei betont die Bedeutung von Kindern und Familien für die Zukunft Deutschlands und fordert eine stärkere Familienförderung.
Die aktuellen Herausforderungen der
AfD
und ihrer
Politik
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Interne Streitigkeiten: Die AfD wird von internen Machtkämpfen und ideologischen Differenzen geprägt. Der Flügel um Björn Höcke, der als besonders rechts gilt, steht im Konflikt mit gemäßigteren Kräften innerhalb der Partei. Diese Spannungen führen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen und schwächen die Geschlossenheit der Partei. Die Herausforderung besteht darin, eine einheitliche Linie zu finden und interne Konflikte zu überwinden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Ein weiterer bedeutender Faktor ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Teile der AfD, insbesondere der sogenannte "Flügel", werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD versucht, sich juristisch zu wehren und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die folgenden Personen sind bekannte Politikerinnen und Politiker der AfD:
Alice Weidel ist eine der führenden Persönlichkeiten der AfD und Vorsitzende der Partei. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzende der AfD. Weidel setzt sich insbesondere für eine restriktive Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber der EU ein. Sie betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
Tino Chrupalla, ebenfalls Parteivorsitzender, stammt aus Sachsen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er setzt sich für die Interessen der ostdeutschen Bundesländer ein und betont die Bedeutung von regionaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Chrupalla vertritt eine konservative Linie und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Werte und Traditionen.
Björn Höcke ist eine kontroverse Figur innerhalb der AfD und wird dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und setzt sich für eine radikale Veränderung der deutschen Politik ein. Höcke betont die Notwendigkeit von nationaler Souveränität und kultureller Homogenität und steht für eine stark migrationskritische Politik.
Die Zukunft der
AfD
wird stark davon abhängen, ob sie ihre internen Konflikte in den Griff bekommt und ihre
Politik
den aktuellen Entwicklungen anpassen kann. Dabei steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, ihre teils radikalisierte Basis nicht zu verlieren, während sie versucht, breitere Wählergruppen anzusprechen. Zwar könnte eine scharfe Rhetorik in der Migrations- und Europapolitik kurzfristig Wähler mobilisieren, doch birgt diese Strategie auch das Risiko, die AfD weiter in die politische Isolation zu treiben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie die anhaltenden innerparteilichen Spannungen stellen erhebliche Herausforderungen dar, die das langfristige Überleben der Partei gefährden könnten.