Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Von Helene Bubrowski
Was tun mit einem Politiker wie dem Rechtsextremisten Björn Höcke? Der Verfassungsrechtler Florian Meinel erläutert, warum der Entzug von aktivem und passivem Wahlrecht nicht einfach ist, aber ein Weg sein könnte. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Von Helene Bubrowski
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßt die Massenkundgebungen gegen die AfD und den Rechtsextremismus. Im Podcast von Table.Media fordert er aber auch neue Beschlüsse, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.
Von Michael Bröcker
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen stehen nach Bekanntwerden eines Geheimtreffens der AfD mit Rechtsextremen unter besonderer Beobachtung. Könnten die Wahlen im Osten eine freie Wissenschaft gefährden?
Von Nicola Kuhrt
Nachdem Politiker wie Daniel Günther (CDU), viele SPD-Abgeordnete sowie tausende Aktivisten auf den Straßen immer lauter ein Verbot der AfD fordern, steigt der Druck auf die Parteien, sich dazu zu verhalten. Doch die sind skeptisch.
Von Vera Weidenbach
Infolge des "Geheimtreffens" von AfDlern mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner setzen sich 25 Bundestagsabgeordnete der SPD für ein Verbot der AfD ein.
Von Franziska Klemenz
Extremisten fordern die Demokratie in Deutschland heraus. Was das bedeutet, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im Interview.
Von Stefan Braun
Je näher die Europawahl und die Abstimmungen in ostdeutschen Bundesländern kommen, desto deutlicher wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einem Erfolg der AfD. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat das am Dienstag sehr deutlich gesagt.
Von Stefan Braun
Die Demokratie wird durch Extremisten herausgefordert, die Parteienlandschaft verändert sich. Im Interview erklärt Karl-Rudolf Korte, warum die AfD zurzeit erfolgreich ist und Deutschland trotzdem noch lange nicht verloren ist.
Von Stefan Braun
Bei einem geheimen Treffen diskutierten unter anderem AfD-Vertreter über Pläne, Deutsche aus Deutschland zu vertreiben. Dabei war auch ein enger Vertrauter von Alice Weidel. Jetzt folgten für ihn die Konsequenzen.
Von Redaktion Table
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einer festen Größe in der deutschen Politik entwickelt. Sie hat sich als rechtspopulistische Partei etabliert und sorgt sowohl im In- als auch im Ausland für Kontroversen. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen und Herausforderungen in Bezug auf die AfD-Politik von der Table.Briefings-Redaktion.
Folgende Themen gehören zu den politischen Schwerpunkten der
Afd-Politik
:
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der AfD. Die Partei fordert eine drastische Reduktion der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sie lehnt das Asylrecht in seiner derzeitigen Form ab und spricht sich für eine strikte Kontrolle der Grenzen aus. Die AfD betont die Notwendigkeit, die kulturelle Identität Deutschlands zu bewahren und sieht in der aktuellen Zuwanderungspolitik eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Die AfD verfolgt eine euroskeptische Linie und fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Sie kritisiert die finanzielle Unterstützung für verschuldete EU-Staaten und lehnt den Euro als gemeinsame Währung ab. Die Partei plädiert für eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder einen geordneten Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Die AfD betrachtet die EU in erster Linie als bürokratisches Konstrukt, welches die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt.
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Sie fordert eine Reduktion der Steuern und Abgaben, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Deregulierung der Wirtschaft. Die Partei spricht sich gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft aus und betont die Bedeutung von Unternehmertum und Wettbewerb. Gleichzeitig lehnt sie Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die CO2-Bepreisung, als wirtschaftsfeindlich ab.
Kritik an Corona-Maßnahmen: Die AfD hat von Beginn an eine kritische Haltung gegenüber den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingenommen. Sie lehnt Quarantäne, Mundschutz und Impfpflicht ab. Die Partei sieht in diesen Maßnahmen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte und kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement.
Energiepolitik: Die AfD lehnt die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie ab. Sie fordert eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle und Gas. Die Partei sieht in den erneuerbaren Energien keine verlässliche Basis für die Energieversorgung und kritisiert die hohen Kosten der Energiewende für Verbraucher und Unternehmen, stattdessen fordern sie eine realistische und bezahlbare Energiepolitik.
Innere Sicherheit. Die AfD legt großen Wert auf die innere Sicherheit und fordert eine Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie sieht in der Zuwanderung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und fordert strikte Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Partei setzt sich für härtere Strafen und eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates ein. Diese Position findet besonders in Regionen mit hohen Kriminalitätsraten Unterstützung.
Familienpolitik: Die AfD setzt in der Familienpolitik auf traditionelle Werte und Rollenbilder. Sie fordert eine Stärkung der Institutionen Ehe und Familie und lehnt Maßnahmen ab, die aus ihrer Sicht die traditionelle Familie schwächen. Dazu gehören die Ehe für alle und geschlechterpolitische Maßnahmen. Die Partei betont die Bedeutung von Kindern und Familien für die Zukunft Deutschlands und fordert eine stärkere Familienförderung.
Die aktuellen Herausforderungen der
AfD
und ihrer
Politik
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Interne Streitigkeiten: Die AfD wird von internen Machtkämpfen und ideologischen Differenzen geprägt. Der Flügel um Björn Höcke, der als besonders rechts gilt, steht im Konflikt mit gemäßigteren Kräften innerhalb der Partei. Diese Spannungen führen immer wieder zu öffentlichen Auseinandersetzungen und schwächen die Geschlossenheit der Partei. Die Herausforderung besteht darin, eine einheitliche Linie zu finden und interne Konflikte zu überwinden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Ein weiterer bedeutender Faktor ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Teile der AfD, insbesondere der sogenannte "Flügel", werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD versucht, sich juristisch zu wehren und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die folgenden Personen sind bekannte Politikerinnen und Politiker der AfD:
Alice Weidel ist eine der führenden Persönlichkeiten der AfD und Vorsitzende der Partei. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzende der AfD. Weidel setzt sich insbesondere für eine restriktive Migrationspolitik und eine kritische Haltung gegenüber der EU ein. Sie betont die Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und kritisiert staatliche Eingriffe in die Wirtschaft.
Tino Chrupalla, ebenfalls Parteivorsitzender, stammt aus Sachsen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er setzt sich für die Interessen der ostdeutschen Bundesländer ein und betont die Bedeutung von regionaler Identität und wirtschaftlicher Entwicklung. Chrupalla vertritt eine konservative Linie und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Werte und Traditionen.
Björn Höcke ist eine kontroverse Figur innerhalb der AfD und wird dem extrem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und setzt sich für eine radikale Veränderung der deutschen Politik ein. Höcke betont die Notwendigkeit von nationaler Souveränität und kultureller Homogenität und steht für eine stark migrationskritische Politik.
Die Zukunft der
AfD
wird stark davon abhängen, ob sie ihre internen Konflikte in den Griff bekommt und ihre
Politik
den aktuellen Entwicklungen anpassen kann. Dabei steht die Partei vor der schwierigen Aufgabe, ihre teils radikalisierte Basis nicht zu verlieren, während sie versucht, breitere Wählergruppen anzusprechen. Zwar könnte eine scharfe Rhetorik in der Migrations- und Europapolitik kurzfristig Wähler mobilisieren, doch birgt diese Strategie auch das Risiko, die AfD weiter in die politische Isolation zu treiben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie die anhaltenden innerparteilichen Spannungen stellen erhebliche Herausforderungen dar, die das langfristige Überleben der Partei gefährden könnten.
