Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier

Verfassungsschutz: Brandenburger AfD im Visier. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht in einer Äußerung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich „einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Hünich hatte erklärt, dass die AfD, sobald sie regiere, „diesen Parteienstaat abschaffen“ müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt und im Länderspiegel gezeigt. Der Geheimdienst prüft jetzt, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen ist. Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der FAZ, mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ sei 1933 die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden.

In einer neuen Umfrage verliert die Partei derweil an Zustimmung.Laut ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 19 Prozent auf drei Punkte weniger als vor einem Monat. Sie läge damit aber weiterhin hinter der Union an zweiter Stelle. Für die Erhebung hat Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch – also nach den großen Demonstrationen gegen AfD und Rechtsextremismus – 1303 Menschen befragt.