Freie Wähler: Brandmauer zur AfD gefährdet. Vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler (FW) in knapp zwei Wochen wird ein Kooperationsverbot mit der AfD zum Zankapfel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – egal, auf welcher politischen Ebene – dürfe „unter keinen Umständen erlaubt“ sein, heißt es in einem Antrag der Kreisvereinigung Koblenz, deren Vorsitzender Stephan Wefelscheid zugleich FW-Landeschef in Rheinland-Pfalz ist. Wefelscheid gilt als Kritiker des Kurses von Hubert Aiwanger. „Als Vorsitzender des zweitstärksten Landesverbandes der Freien Wähler mache ich mir Sorgen über die Ausrichtung der Partei“, sagte Wefelscheid zu Table.Media. Deshalb wolle er eine innerparteiliche Richtungsentscheidung erzwingen.
Doch ein Gegenantrag aus Niedersachsen will den Koblenzer Antrag von der Tagesordnung absetzen. Die Debatte über den Antrag, heißt es zur Begründung, würde die Diskussion über das Europawahlprogramm „überschatten“ und daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt unserer Partei schaden“. Hinter dem niedersächsischen Antrag sollen vor allem neu eingetretene Mitglieder stehen, heißt es in FW-Kreisen. Wie weit deren Einfluss inzwischen reicht, ist unklar. Der Ausgang der Entscheidung ist daher ungewiss.
Jetzt kommt es auf den Bundesvorsitzenden an. Doch Hubert Aiwanger, der noch 2021 im FW-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss Richtung AfD mitgetragen hatte, hat sich schon länger nicht mehr unmissverständlich zur AfD geäußert. Wie der Bayer die Partei nach rechts treibt, und warum er immer stärker unter Druck seines Koalitionspartners CSU gerät, lesen Sie in einer Analyse von Peter Fahrenholz.