Ihre Amtszeit endet am Freitag. Was haben Sie erreicht, was nicht?
Ich bin direkt nach der Bundestagswahl ins Amt gekommen und war auch am Wahlkampf beteiligt. Das Ziel, die CDU endlich aus der Regierung zu kriegen, hat viele junge Menschen umgetrieben, weil sie enttäuscht von der GroKo waren. Für die Grüne Jugend hieß das, das erste Mal wieder Jugendorganisation einer Partei zu sein, die wahrscheinlich in die Regierung geht. Meine Amtszeit war geprägt vom Austarieren dieses Verhältnisses. Nicht nur wir, sondern auch die Jusos haben angesichts der viele neue Bundestagsabgeordneten gesagt: Da bricht jetzt eine neue Ära an – links, cool und rebellisch.
Und?
Das ist bekanntlich nicht eingetreten. Viele junge Leute sind enttäuscht von der Bundesregierung, weil sie sich mehr Veränderungen erhofft haben. Das war ein wichtiger Lernprozess für die Grüne Jugend: Nur, weil ein paar junge Abgeordnete ins Parlament gekommen sind, ist die Gesamtlage nicht besser geworden. Ich erinnere mich da an einen Moment, der im Gedächtnis geblieben ist.
Der da wäre?
Beim Bundeswehr-Sondervermögen haben wir als Grüne Jugend gesagt: Ihr dürft dem nicht zustimmen. Bis auf wenige Ausnahmen hat die Fraktion es dennoch getan, inklusive aller jungen Abgeordneten. Seitdem sind wir realistischer geworden.
Das heißt?
Dinge ändern sich meist nur, wenn gesellschaftliche Stimmungslagen sich ändern und eine Mobilisierung stattfindet. Deshalb setzen wir stärker darauf, in gesellschaftlichen Bewegungen verwurzelt zu sein. Das waren wir auch davor schon – aber gerade in Zeiten, in denen man an der Regierung beteiligt ist, ist das manchmal gar nicht so einfach. Wir haben die Streiks der Gewerkschaften unterstützt, wir waren in Lützerath: Sowas ist uns manchmal sogar wichtiger als das, was gerade im Parlament passiert.
„Die Ampel verspielt gerade sehr viel Vertrauen"
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Grünen Stimmen verloren. In einer Umfrage, wem die Wähler am meisten in Sachen Klimaschutz vertrauen, ging es sogar 36 Prozentpunkte herunter. Warum?
Beim Klimaschutz haben wir zwei Entwicklungen: Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der enttäuscht ist von den Grünen, weil er sieht, dass im Sommer Wälder brennen und Dürren herrschen – und die Bundesregierung nicht genug Klimaschutz hinbekommt. Und es gibt den Teil, der das Gefühl hat: Klimaschutz macht mich ärmer. Das ist nicht nur ein Gespenst.
Inwiefern?
Die Ampel macht nicht genug soziale Politik und läuft damit Gefahr, viele Leute zu verlieren. Auch solche, die sagen: Klimaschutz ist wichtig, es geht dabei um mich, meine Kinder und die Zukunft – aber bitte nicht auf meinem Rücken. Das kann ich nachvollziehen. Damit verspielt sich die Ampel gerade sehr viel Vertrauen.
Die Grünen haben durch das GEG aber auch selbst maßgeblich dazu beigetragen, oder?
Beim GEG ist für mich das Hauptproblem, dass die soziale Frage erst sehr verzögert und unverständlich geklärt wurde – auch von den Grünen gab es lange keine Antwort. Gleichzeitig wollte die FDP natürlich auch gar nicht mehr Entlastung.
Sie sind ganz schön unzufrieden.
Zur eigenen Partei hat man schon die meisten Gefühle. Aber die Grünen setzen sich meistens schon am ehesten für das ein, was ich in Abstufung vertretbar bis richtig finde. Ich hinterfrage die Strategie, um sich als Grüne künftig besser durchzusetzen. Grundproblem der Ampel ist doch, dass sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, aber Finanzierungs- und Verteilungsfragen dabei ignoriert haben. Das führt zur Frage: Wie weiter in der Koalition? Und: Was wollen wir eigentlich als Grüne?
Welche Rolle sollte Ihre Partei denn im Land einnehmen?
Wir sollten eine Partei sein, die sich dafür einsetzt, dass es den Menschen spürbar besser geht, also für soziale Gerechtigkeit – die Klimaschutz so macht, dass richtiger Strukturwandel stattfindet, mit guten Jobs. Wer unten entlasten will, muss nach oben gucken – nicht nur halbherzig. Wenn ich an Mieten ran will, muss ich auch nach den Mietkonzernen fragen. Und wenn Konzerne bei steigenden Energiepreisen noch was zum eigenen Profit aufschlagen, muss ich dagegen vorgehen. Kurz: die Superreichen stärker in die Verantwortung nehmen. Verteilungskonflikte führen. Mir sind die Grünen nicht konfliktbereit genug. Man kann sich nicht mit allen gut verstehen.
„Ich hätte schon dem Sonderungspapier nicht zugestimmt"
Das klingt, als sollten die Grünen die Kernanliegen der schwächelnden Linken übernehmen.
Ich bin natürlich eine Linke, das weiß man. Die Grüne Jugend ist ein linker Jugendverband. Links sein heißt, sich für die Interessen der Lohnabhängigen, der normalen Arbeitenden, der Arbeitslosen, der Kinder und der Jugend einzusetzen; dass alle ihre Grundbedürfnisse erfüllen können, in Sicherheit und ohne Angst leben können. Das ist der einzige Weg, mit dem sich Klimaschutz durchsetzen lässt.
Haben Sie trotzdem Verständnis dafür, dass ihre Partei im Bundestag gerade anders agiert?
Regierungen haben andere Zwänge. Ich sitze jetzt hier nicht und sage, dass wir das nie wieder machen sollten. Ich finde es nicht schlimm, dass die Grünen in der Regierung sind. Es würde wahrscheinlich jetzt nicht gerade besser aussehen in der Gesellschaft, wenn sie es nicht wären - wobei man sagen muss, dass die Grünen jetzt wahrscheinlich die Demos gegen die Asylrechtsverschärfung anmelden würden, statt sie mitzutragen. Meine Probleme mit der Ampel sind nicht die Kompromisse an sich, sondern dass ihre Politik zu Verunsicherung in der Gesellschaft führt und zum Rechtsruck beiträgt.
Was hätten Sie in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ganz konkret anders gemacht?
Ich hätte schon dem Sondierungspapier so nicht zugestimmt, mit Verzicht auf jegliche Steuererhöhung für Superreiche zum Beispiel.
Sie würden als Grüne also viel häufiger in die Opposition gehen.
Ich habe den Koalitionsvertrag in NRW gemeinsam mit der Grünen Jugend NRW wegen ungeklärter Finanzierungsfragen abgelehnt. Opposition ist kein Tabu. Wenn wir 2025 wieder antreten, wünsche ich mir mehr Kampfgeist für Finanzierungsfragen, für die Vermögenssteuer.
„Das ist Teil der grünen Naivität"
Das heißt, man hat Ihrer Ansicht nach nicht hart genug verhandelt?
Ich glaube, man wollte Bündnispartner sein für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mieter und Vermieter; man kann es aber nicht allen recht machen, weil da gibt es einfach Zielkonflikte in dieser Gruppe. Und ich glaube schon, dass eine grüne Partei auch da schon versucht hat, immer alle mitzunehmen. Ich möchte auch ganz viele mitnehmen, aber dafür kann ich auf die reichsten fünf Prozent im Wählerklientel auf Chefetagen von Konzernen verzichten. Ich kann anerkennen, wofür die Grünen sich eingesetzt haben. Aber offensichtlich können sie sich nicht durchsetzen. Und das ist ein strategisches Dilemma. Ein bisschen hat man auch gedacht, die FDP wäre auch so harmoniebedürftig wie man selbst. Das ist Teil der grünen Naivität. Ich glaube nicht, dass sie dachten, dass es so schlimm wird. Ich glaube, sie dachten, es gibt für alles einen Schattenhaushalt und den gab es aber nicht.
Schon bei den Jamaika-Verhandlungen haben die Grünen früh Punkte aufgegeben, die als Kernpositionen galten. Meinen Sie es mit ihren Zielen vielleicht gar nicht so ernst?
Ich glaube, die Grünen denken: Wir müssen mitregieren, sonst wird alles schlimmer – außerdem. Und wegen der Klimakrise ist es unverantwortlich, nicht zu regieren. Ich glaube, das Argument ist falsch, weil die gesellschaftliche Stimmung sich geändert hat: Klimaschutz passiert nicht mehr nur, wenn Grüne mitregieren. Ich verstehe, dass man sagt: Wir müssen uns der Verantwortung stellen. Aber Verantwortung heißt nun mal Verantwortung für das Gesamtprojekt. Wenn in Grüner Regierungszeit Mehrheiten für Klimaschutz wegbrechen, wird der Kampf gegen die Klimakrise langfristig schwieriger. Deswegen darf die Finanzierungsfrage nicht ungeklärt bleiben..
Sprich, eine Vermögenssteuer?
Vermögenssteuer, Schuldenbremse, Investitionen: Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Wichtig ist, dass man Geld in die Hand nimmt. Manchmal geht es bei Verteilungsfragen auch um Dinge, die sich nicht im Haushalt abbilden. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre eine Entlastung für Millionen von Menschen.
Wie halten es die Grünen mit der sozialen Frage? Die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form ist Fachleuten zufolge ein Bürokratiemonster, auch beim Bürgergeld wollte Ihre Partei ursprünglich viel mehr.
Die Grünen setzen sich auch zunehmend für soziale Belange ein, auch wegen unserem Druck. Sie haben sich am stärksten für Kindergrundsicherung und Bürgergeld eingesetzt und machen sich jetzt auch für einen höheren Mindestlohn stark. Was es in der Partei aber braucht, ist eine Vehemenz, nicht nur zu sagen „Schade“, sondern: Wir bekommen Probleme, wenn bestimmte Dinge nicht passieren. Das hat eine reale Konsequenz für alle anderen Bereiche. Einige Grüne haben das verstanden, als es um die Gasumlage ging. Ich habe schon das Gefühl, dass es ein verändertes Denken über die Priorität des Ganzen in der Partei gibt. Die Frage ist halt, welche Konsequenz daraus folgt.
„Es reicht nicht, nur das richtige Vorhaben zum Thema soziale Gerechtigkeit aufzuschreiben"
Was muss die politische Linke tun, um wieder als glaubwürdige soziale Kraft wahrgenommen zu werden?
Sie muss daran arbeiten, dass sie wieder bei den Menschen vor Ort verankert ist. Wir als Grüne Jugend engagieren uns zum Beispiel bei der ÖPNV-Kampagne „#WirFahrenZusammen“ von Verdi und Fridays For Future. Da geht es darum, eine gesellschaftliche Bewegung aufzubauen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz. Es reicht nicht, nur das richtige Vorhaben zum Thema soziale Gerechtigkeit aufzuschreiben, sondern man muss endlich mal wieder reden mit den ganzen Menschen, die verunsichert sind. Wer kommt derzeit mit denen ins Gespräch? Wer ist bei den Plattenbauten, verteilt die Bratwurst und den warmen Kaffee?
Sagen Sie es uns.
Die AfD. Gerade das ist ihr Erfolg. Sie hat sich über Jahre an diese Orte vorgearbeitet und ist dort geblieben – egal, ob gerade Wahlkampf war oder nicht. So hat sie Vertrauen zu den Leuten aufgebaut. Und deswegen sind Kampagnen der Grünen Jugend meistens auch eher auf Mitgliedergewinnung aus, weil wir sagen: Wir wollen nicht nur, dass Leute das „Richtige“ wählen, sondern wir wollen mehr darüber reden: Wie geht es euch, was treibt euch um?
Das reicht?
Ich glaube, wenn man es schafft, soziale Themen zuzuspitzen und als Gesellschaft gemeinsam Forderungen zu stellen, dann ist es für Regierungen egal welcher Farbe schwierig, drumherum zu lavieren. Zum Beispiel beim 9– beziehungsweise 49-Euro-Ticket: Da versucht die FDP gerade, die Finanzierung auslaufen zu lassen. Das ist eigentlich noch immer zu populär, als dass sie damit durchkommen könnte. Das gilt auch für andere Projekte.
Welche?
Ich will mal sehen, wie die FDP sich dagegen wehrt, wenn Grüne und SPD versuchen, einen Mietendeckel einzuführen. Ich glaube, man sollte die Projekte in den Fokus stellen, für die man eine gesellschaftliche Mehrheit hat und das dann auch mal durchziehen.
„Klasse für die Rechten, aber schlecht für uns"
Der andere zentrale Streit ist über Asylpolitik entbrannt. Sie gehörten zu den lautesten Kritikerinnen von GEAS. Glauben Sie noch an eine humanitäre Lösung?
Ich vertrete weiter eine menschenrechtsgeleitete Politik und die jetzige Situation macht mir ganz schön Angst. Ich bemerke, was für ein Rechtsruck durch die Gesellschaft geht. Ich glaube nicht, dass Nachgeben die richtige Antwort ist. Auch wenn weniger Geflüchtete kommen, bleiben soziale Verwerfungen in unserem Land. Die Kommunen sind ja nicht nur am Limit, weil Geflüchtete kommen, sondern auch, weil Gelder für Jugendzentren und bezahlbares Wohnen fehlen.
Und haben Sie nun noch Hoffnung?
Ich habe so einen Zweckoptimismus. Dafür bin ich politisch aktiv.Und wenn ich mich in der Grünen Jugend umschaue und sehe, wie viele junge Menschen sich für eine gute Zukunft einsetzen, dann gibt mir das sehr viel Hoffnung.
Nach dem Länderrat in Bad Vilbel hat man am Ende die absolute Einigung des grünen Asylstreits gefeiert. Waren Sie danach versöhnt?
Nein. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zu GEAS davon abhängt, ob es wirklich humanitäre Verbesserungen gibt für die humanitäre Lage. Für mich war gar nichts geglättet.
Haben Sie je darüber nachgedacht, die Partei zu wechseln?
Ich bin gerne bei der Grünen Jugend aktiv.
Sie haben den Rechtsruck angesprochen. Was befürchten Sie konkret?
Der Rechtsruck führt dazu, dass sich die gewaltbereiten Teile der politischen Rechten ermutigt fühlen. Wir wissen, was nach dem Asylkompromiss in den Neunzigerjahren, den Frank-Walter Steinmeier jetzt gelobt hat, passiert ist. Ich habe Angst vor all diesen Szenarien. Es gibt eine allgemeine Verrohung: Egal, ob Klimaschutz oder Fortschritt zum Beispiel bei Queeren-Rechten und Antidiskriminierung: All das steht unter Beschuss, weil die Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderung immer weiter zusammenschrumpfen. Wir gehen immer stärker in einen Abwehrkampf und entsolidarisieren uns voneinander. Das ist klasse für die Rechten, aber schlimm für uns.
„Die Grünen erstarren manchmal eher"
Sie haben kürzlich auf einer Konferenz mit Janine Wissler über die Frage „Wie weiter mit der politischen Linken?“ gesprochen. Zu welchem Ergebnis kamen Sie?
Die politische Linke muss sich zusammenschließen, was lange nicht mehr der Fall war hat. Bewegungen wie „Genug ist genug" haben letztes Jahr dazu geführt, dass sich viele Leute aus diesem Bereich wiedergesehen und etwas zusammen gemacht haben. Die Ampel hat viele Entlastungspakete auf den Weg gebracht – auch weil sie Angst vor sozialem Protest hatte. Deswegen war es auch ein Erfolg der Grünen Jugend, dass da Druck auf den Kessel kam. Aber die politische Linke muss auf zwei Sachen achten.
Welche?
Sie muss wieder zusammenkommen. Aber sie muss dann vor allem auch herauskommen. Das Hauptproblem ist die gesellschaftliche Verankerung: Es geht nicht darum, dass sich in einer Gruppe fünf Leute über ein linkes Theorie-Thema zerstritten haben. Sondern darum, dass 500 andere Leute gar nicht erst in die Gruppe gekommen sind, weil sie von der politischen Linken nicht mehr adressiert wurden in den letzten Jahren. Deswegen gehen wir jetzt in die Städte, in die Betriebe und machen das gemeinsam mit den Leuten. Beispiele wie das Sunrise Movement in den USA, das sich für einen Green New Deal einsetzt, haben es geschafft, sich tief in der Gesellschaft zu verwurzeln. Das ist ein Erfolgsprojekt, da müssen wir hin.
Wenn Sie für den Rest der Legislatur ein Ministerium übernehmen könnten, welches wäre es?
Finanzen. Wenn das Argument wegfällt, dass Christian Lindner so viel blockiert, können Grüne und SPD endlich beweisen, was sie alles durchsetzen wollen.
Und jetzt wieder realistischer: Wer sind die Grünen 2023 und was sollten sie sein, wenn es nach Ihnen ginge?
Die Grünen sind eine ökologische Partei, die sich gegen die Klimakrise einsetzt. Die Grünen wollen auch, dass es einen sozialen Klimaschutz gibt, können sich damit aber nicht glücklich machen. Man würde wahrscheinlich sagen, dass eine grüne Partei daran arbeitet, hoffentlich die eigene soziale Flanke und damit die der Regierung zu schließen. Sie sehen sich nur einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber, die es erschwert.
Und lassen sich mitreißen?
Ich finde, dass sie manchmal eher erstarren angesichts gesellschaftlicher Verhältnisse. Wenn man nur mit dem arbeitet, was man hat, kann es kaum gut laufen. Der Anspruch der grünen Partei sollte sein, die gesellschaftliche Stimmung zu ändern.
Welche?