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Berlin

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Kein Wahlalter mit 16, aber Verlängerung der Legislaturperiode

Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.

Von Horand Knaup

CDU Deutschlands Carsten Linnemann, Vorsitzender GrundsatzprogrammkommissionCDU Deutschlands Carsten Linnemann, Vorsitzender Grundsatzprogrammkommission, Berlin Berlin Deutschland Konrad-Adenauer-Haus *** CDU Germany Carsten Linnemann, Chairman Policy Commission CDU Germany Carsten Linnemann, Chairman Policy Commission, Berlin Berlin Germany Konrad Adenauer Haus
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Carsten Linnemann über das Heizungsgesetz: „Ab in den Papierkorb“

Konservativ, streitbar, Wirtschaftsexperte – Carsten Linnemann soll unter CDU-Chef Friedrich Merz ein neues Grundsatzprogramm schreiben. Nicht ganz einfach für einen, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Ein Gespräch über einen schweren Neuanfang, Fehler der Vergangenheit und die größte Gefahr für den Standort Deutschland.

Von Stefan Braun

epa10594126 Designated Berlin Economy, energy and Business and outgoing Berlin Governing Mayor Franziska Giffey (R) and designated Berlin Governing Mayor Kai Wegner shake hands during the election for the new mayor in the plenary hall in the Berlin House of Representatives in Berlin, Germany, 27 April 2023.  EPA-EFE/FILIP SINGER
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Kai Wegners schwere Wahl zum GroKo-Oberhaupt

Drei Wahlgänge und viele Schmerzen – der Start von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister hätte kaum schlechter ausfallen können. Sofort brechen Wunden auf; das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wird so schnell nicht vergehen.

Von Franziska Klemenz

CDU Zukunftskongress im Tempodrom Berlin Friedrich Merz, Parteivorsitzender CDU Deutschlands rechts im Gespräch mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIKCDU Zukunftskongress im Tempodrom Berlin Friedrich Merz, Parteivorsitzender CDU Deutschlands rechts im Gespräch mit Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK, Berlin Berlin Deutschland Tempodrom *** CDU Future Congress at the Tempodrom Berlin Friedrich Merz, Party Chairman CDU of Germany right in conversation with Prof Dr Ottmar Edenhofer, Director and Chief Economist Potsdam Institute for Climate Impact Research PIK CDU Future Congress at the Tempod
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Die CDU und der Klimaschutz: Wenn der Markt das Problem richten soll

Mit einem „Zukunftskongress“ will Friedrich Merz seine Partei moderner machen. Mit dabei der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der auch nichts von Verboten hält. Umso mehr von steigenden Preisen bei fossilen Energien. Damit wiederum kann sich der CDU-Parteichef nur wenig anfreunden.

Von Horand Knaup

Quelle: EPA-EFE/Andre Coelho
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GdP-Sprecher Benjamin Jendro: „Der 1. Mai ist immer eine Wundertüte“

Sicherheit in Berlin – spätestens seit der Silvesternacht ist es für Polizisten und Rettungskräfte das Thema. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht im Interview darüber, welche Sorgen sie umtreiben und was sie sich vom neuen Berliner Senat erhoffen.

Von Franziska Klemenz

Klingbeil-Habeck
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Rote und Grüne buhlen um die Unternehmen

Am Dienstag lädt das SPD-Wirtschaftsforum zu seiner Jahreskonferenz, während sich nahezu zeitgleich die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen" konstituiert. Nur ein Zufall? Vermutlich schon. Kein Zufall dagegen ist das Bedürfnis in beiden Parteien, die Beziehungen und den Austausch mit Mittelstand und Konzernen auszubauen.

Von Horand Knaup