Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Von Okan Bellikli
„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.
Von Horand Knaup
Die Parteien sind zögerlich gegenüber den Plänen Bärbel Bas', den Bundestag besser zu schützen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.
Von Redaktion Table
Sommerfest der Unionsfraktion: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verrät, wer für ihn „der richtige Trainer“ für Deutschland wäre.
Von Stefan Braun
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
Beim Tag der deutschen Industrie hat Bundesfinanzminister Lindner einen Vorschlag des BDI-Präsidenten Russwurm abgelehnt. Strukturelle Aufgaben seien durch Sonderprogramme nicht zu lösen, sagte er.
Von Alex Veit
CDU-Chef Friedrich Merz hat große Pläne, sollte er bei der nächsten Wahl in die erste Reihe vorrücken. Offenbar gibt es in den Führungsreihen der Partei schon ein Regierungsprogramm, das weitreichende Veränderungen beinhaltet.
Von
RIAS erfasst seit dem Hamas-Massaker einen radikalen Anstieg antisemitischer Taten. In der Folge ziehen sich Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder aus der Öffentlichkeit zurück.
Von Franziska Klemenz
RIAS erfasste seit dem 7. Oktober mehr antisemitische Vorfälle als im ganzen Vorjahr. Bianca Loy, Co-Autorin des Berichts, spricht über besonders einprägsame Fälle, Mängel bei der Polizei und die Folgen für Betroffene – den Rückzug jüdischer Menschen aus der Öffentlichkeit in Deutschland.
Von Franziska Klemenz
Das Europawahl-Ergebnis hinterlässt bei der AfD in Berlin nicht nur Freude, sondern auch Frust, weil es ohne die vielen Skandale durchaus bei über 20 Prozent gelegen haben könnte. Umso mehr blickt die Partei in den Herbst – und auf das Jahr 2029.
Von Franziska Klemenz
