Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.
Von Okan Bellikli
Philipp Nimmermann heißt der neue Patrick Graichen. Er ist – wie der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies – Banker und Volkswirt und war als Kieler Staatssekretär einst Retter in der HSH Nordbank-Not. Ob der Hesse auch Energiepolitik kann, muss er noch beweisen.
Von Malte Kreutzfeldt
Gerhart Baum ist einer der großen Republikaner dieses Landes. Er war Abgeordneter, Staatssekretär, Bundesinnenminister; er erlebte den deutschen Herbst, reiste im Namen der Menschenrechte um die Welt und vermittelte die Vereinbarung Deutschlands mit den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats 1972. Im Interview erzählt Baum von seinem liberalen Herz, seiner Sehnsucht nach dem anderen Russland und dem Willen, die junge Generation zu mobilisieren.
Von Stefan Braun
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
Er hatte einen Plan, er war wichtig, und jetzt ist er weg: Patrick Graichens Abgang ist gemessen an seiner Expertise ein großer Verlust für den Bundeswirtschaftsminister. Umso schwerer wird es für Robert Habeck, einen Nachfolger zu finden. Ein paar Namen sind dennoch im Gespräch. Viel Zeit bleibt auch nicht angesichts der großen Aufgaben.
Von Malte Kreutzfeldt
Dass Patrick Graichen würde gehen müssen, haben viele Grüne schon geahnt; dass Robert Habeck den Schritt so schnell vollziehen würde, hat trotzdem viele überrascht. Angesichts der heftigen politischen Angriffe erleben viele in der Partei die Entlassung Graichens auch als politische Niederlage im Ringen um die Energiewende. Zugleich hoffen sie, dass es jetzt wieder um die Sache gehen kann.
Von Stefan Braun
Die CDU stellt nun Berlins neuen Kultursenator. Mit Joe Chialo übernimmt das Amt ein gut vernetzter Unternehmer, dessen Biografie viele Wendungen genommen hat. Seine Einstellung zu Themen wie Rassismus und Wokeness könnte in der Stadt noch für Diskussionen sorgen.
Von Harald Prokosch
Nach der Wahl ist die SPD in Bremen nicht mehr auf die Grünen angewiesen. Noch-Sozialsenatorin Anja Stahmann spricht im Interview mit Table.Media über bittere Erkenntnisse ihrer Partei. Und darüber, wie die Grünen sich jetzt wieder aus der Krise kämpfen wollen.
Von Franziska Klemenz
An diesem Sonntag war Wahltag in Bremen. Das Bremer Wahlsystem bietet – nicht erst seit seiner Reform – einige Besonderheiten. Bremer wählen mit dicken Wahlheften, können fünf Stimmen abgeben und wählen am selben Tag auf Bezirks-, Kommunal- und Landesebene. Nicht wählbar war in diesem Jahr die AfD, doch ihre Wähler hatten eine Alternative.
Von Enno Eidens
