Natürlich geht es um Israel und den Iran. Aber im Schatten dieses kriegerischen Konflikts gibt es zwei Akteure, die auf sehr unterschiedliche Weise von dieser Krise profitieren. Der eine heißt Wladimir Putin, der andere Donald Trump.
Der Krieg in Nahost lenkt alle Aufmerksamkeit auf sich. Für Putin ist das äußerst nützlich, man kann es aktuell in der Ukraine beobachten. Nacht für Nacht verschärft das russische Militär seine Angriffe; die Opferzahlen steigen, die Mühen der Ukrainer werden immer größer. Und die Welt schaut trotzdem nur halb hin, zumeist absorbiert durch die Bilder aus Israel und Iran. Etwas Zweites kommt noch dazu – und verschärft für Kiew die Lage.Schon Israels Vorgehen gegen die Hamas im Gaza-Streifen lenkte nicht nur die Aufmerksamkeit der Welt von Russlands Aggression gegen die Ukraine ab, sondern wirkte sich bei der militärischen Hilfe der USA aus. Die Ukraine erhielt weniger Waffen, insbesondere für die Luftverteidigung.
Zugleich steigt der Ölpreis. Und das füllt Putins Kriegskasse quasi sofort. Am Abend vor dem ersten israelischen Angriff auf Ziele im Iran lag der Ölpreis bei 67 US-Dollar pro Barrel für Rohöl und befindet sich seitdem im Schnitt bei 72 US-Dollar. Sollten die Transportwege für Öl und Flüssiggas länger und schwieriger werden, weil Iran etwa die Straße von Hormus sperrt, würden die Preise weiter steigen. Das wäre ganz im Sinne Moskaus. Das bedeutet: Aus Sicht des Kremls sollte der Konflikt lange köcheln, ohne einen klaren Verlierer zu produzieren. Nichts dient seinen Interessen aktuell mehr.
Außerdem versucht Moskau, den israelisch-iranischen Krieg auch zur Spaltung des Westens zu nutzen. Putin hat sich Trump längst als Vermittler angeboten. Nichts würde dem Kreml besser gefallen, als jetzt auch noch als großer Krisenmoderator aufzutreten. Auffallend ist, dass der US-Präsident zuletzt immer lauter das russische Narrativ wiederholt hat, wonach die Sanktionen gegen Russland US-Unternehmen um Profite brächten. Damit geschieht, was die EU fürchtet: dass sich Trump über ihre Köpfe hinweg mit Putin verständigt.
Deshalb müht sich die Union, dem etwas entgegenzusetzen. Sie schließt Putin als Vermittler kategorisch aus. Der russische Präsident sei nicht jemand, der über Frieden reden könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Man dürfe nicht vergessen, dass der Iran Russland bei den Angriffen in der Ukraine unterstütze. Die EU will weiter auf Diplomatie setzen. Es sei allen klar, dass man dem Iran nicht erlauben dürfe, eine Atombombe zu entwickeln, sagte die EU-Außenbeauftragte. Kallas warnte zugleich vor einer militärischen Beteiligung der USA: „Wenn sich die USA einmischen, wird dies die Region definitiv in einen größeren Konflikt hineinziehen.“
Allein: Viel zu sagen hat die EU nicht, solange Trump sie nicht beteiligt. Der US-Präsident kann entscheiden, ob er der Diplomatie eine letzte Chance gibt oder Israel militärisch unterstützt. Er kann sich überlegen, ob er auf Putin zugeht oder ihn doch noch enttäuscht; und er kann abwägen, ob er die EU ins Boot holt – oder eben nicht. Für den selbsternannten Deal-Maker eine ziemlich bequeme Situation. Nach seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel war freilich völlig unklar, für welche Option sich der US-Präsident entscheidet. An Bord der Air Force One sagte er, es gehe ihm nicht um eine Waffenruhe. Er wolle ein Ende des iranischen Atomprogramms, „ein echtes Ende, nicht eine Waffenruhe, ein Ende“.
