Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Von Franziska Klemenz
Neben knapp 39.000 Verdachtsfällen mutmaßlicher Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern gab es über 6.000 Verdachtsfälle zu sonstigen Straftaten wie Mindestlohn-Unterschreitungen durch Arbeitgeber.
Von Okan Bellikli
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, so das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD. Besonders rutschte Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerpolitik ab.
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil kündigen einen neuen Fokus ihrer Politik an: auf „sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne“.
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„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Von Stefan Braun
Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück, findet Bundeskanzler Olaf Scholz und schließt eine Koalition auf Bundesebene aus. Auf Landesebene sieht seine Partei das anders.
Von Vera Weidenbach
„Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz", findet Armin Schuster (CDU). Der sächsische Innenminister fordert, Intensivstraftäter „turbomäßig" nach Afghanistan, Syrien und Tunesien abzuschieben.
Von Helene Bubrowski
Neues Selbstbewusstsein der EVP: Die Staats- und Regierungschefs der Fraktion fordern neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen auch, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Von Till Hoppe
Staatssekretärin Sabine Döring musste gehen, aber Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in dem Prüfauftrag gegen kritische Wissenschaftler keinen Grund für einen Rücktritt. Ihr Vorteil: Sie genießt den Rückhalt ihrer Partei.
Von Nicola Kuhrt
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Von Stefan Braun
