Wenn Bürgergeld-Bezieher falsche Angaben machen, höhere Löhne oder zusätzliche Einnahmen nicht rechtzeitig melden, gilt das als Missbrauch. Schwerwiegende Fälle kommen laut Bundesagentur für Arbeit selten vor.
Von Okan Bellikli
Beim ersten Bundesparteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Friedenspartei und seriöse Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, fordert, den Geist der Proteste in den Alltag hineinzutragen. Den Frust vieler Menschen mit Migrationsgeschichte kann sie nachvollziehen.
Von Vera Weidenbach
Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.
Von Malte Kreutzfeldt
