Die Deutschen sind nach einer ganzen Reihe von Krisen erschöpft, zermürbt und ohne größere Zuversicht. Bei der Klausur in Meseberg hätte sich Kanzler Olaf Scholz gerne optimistischere Botschaften gewünscht. Bekommen hat er sie nicht.
Von Horand Knaup
Die Kritik an seinem Vorhaben, Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder zu begrenzen, ficht ihn nicht an, sagt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview. Der Grünen-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag, auf Unterstützung aus Wissenschaft und Bevölkerung – und darauf, dass auch Rauchverbot und Gurtpflicht einst heftig bekämpft wurden.
Von Annette Bruhns
Deutsche Bäuerinnen sind unterbezahlt, ihre Leistung ist unerfasst und unsichtbar – zu diesem Ergebnis kommt die erste Studie zur Lage von Frauen in der Landwirtschaft seit 1990. Der Befund: Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Gleichberechtigung, besteht im Agrarbereich dringender Handlungsbedarf.
Von Annette Bruhns
Die CDU hält Kurs: Kai Wegner feuerte bereits im Wahlkampf gegen die SPD-Bildungspolitik in der Hauptstadt. Jetzt soll seine Parteifreundin Katharina Günther-Wünsch Senatorin werden. Auf KMK-Ebene erwartet sie ein Höllenritt.
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Das Ringen um ein Werbeverbot für Junkfood für Kinder zeigt exemplarisch, wie schwer es sein kann, auch gut gemeinte Gesetze zu erlassen. Lebensmittel- und Werbeindustrie attackieren – und das Landwirtschaftsministerium versucht, so gut wie möglich auszuweichen. Mit zweifelhaftem Erfolg.
Von Enno Eidens
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
Seit Wochen finden Warnstreiks statt. Erkämpfen sich die Gewerkschaften gerade dauerhaft mehr Macht – oder ist der intensive Arbeitskampf ein vorübergehendes Phänomen?
Von Okan Bellikli
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
Zwischen Warnstreiks und Forderungen nach einer Beschränkung des Streikrechts: Verdi-Chef Frank Werneke wirft den Arbeitgebern Arroganz und Abgehobenheit vor. Außerdem berichtet er von einem Mitgliederzuwachs durch die Kampagne, wie ihn Verdi bisher nicht kannte.
Von Okan Bellikli
In Berlin nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Für Kai Wegner und Franziska Giffey ein Teufelsritt. Wegner wird massive Zugeständnisse machen müssen, Giffey kämpft um ihr politisches Überleben. Die Erwartungen sind enorm – weshalb in dreieinhalb Jahren die Grünen als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl 2022 hervorgehen könnten.
Von Horand Knaup
