Migration und innere Sicherheit: Wie sich die schwarz-rote Koalition ans Regieren heranrobbt
Während Friedrich Merz außenpolitisch durch Europa tourt, rüstet sich die Bundesregierung innenpolitisch für ein 70-Tage-Programm – mit Fokus auf Migration, Sicherheit und Digitalisierung.
Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der Liste? Table.Briefings liegen eine Reihe von Punkten vor, die laut Regierungskreisen an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden könnten. Die Runde der Staatssekretäre kann vor Mittwoch indes noch Änderungen an der Tagesordnung vornehmen.
Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Tempo. Stand jetzt geht es vor allem um migrations- und sicherheitspolitische Themen:
Der Fokus liegt am Mittwoch also auf den migrations- und sicherheitspolitischen Themen. Zudem stehen noch ein paar andere Punkt auf der Agenda:
Der gro ß e Wurf ist es noch nicht, den die Bundesregierung f ü r ihre zweite Kabinettssitzung plant. Man könnte eher von einem langsamen „Heranrobben“ sprechen. Dabei wird am Mittwoch schon fast ein Drittel der 70 Tage bis zur Sommerpause vergangen sein. Dann wird Schwarz-Rot ein erstes Mal Rechenschaft ablegen müssen. Zumal aufgrund der Fristen eigentlich nur jene Gesetzentwürfe, die an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden, noch die Möglichkeit haben, vor der Sommerpause beschlossen zu werden. Man will deshalb am Montag noch einmal sehen, ob nicht doch Punkte auf der Tagesordnung ergänzt werden können.
Dass die Liste an konkreten Gesetzentw ü rfen am Mittwoch nicht l ä nger ist, k ö nnte auch an der Vereinbarung liegen, gemeinsame Vorhaben zun ä chst im Koalitionsausschuss zu besprechen – und der kam bislang noch nicht zusammen. Ein erstes Treffen ist zwar ebenfalls für Mittwoch geplant, allerdings erst am Nachmittag. Dort könnte es etwa um die angekündigte Senkung der Stromsteuer gehen, die bislang nicht auf der Agenda für das Kabinett steht.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025