Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer wurden diese Woche aus beiden Regierungsparteien Forderungen laut, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hinten anzustellen. Doch für die Bundesregierung hat das Vorhaben Priorität.
Von Merle Heusmann
Die Sitzung des Koalitionsausschusses geht in die zweite Runde. Neben den bekannten Sachthemen stehen auch das Rentenpaket, das Bürgergeld und die Stromsteuer-Absenkung zu Debatte.
Von Okan Bellikli, Horand Knaup, Maximilian Stascheit
In seinem ersten Koalitionsausschuss bekräftigt das schwarz-rote Regierungsbündnis Entlastungen für Gastronomie und Landwirtschaft. Nun soll es zügig vorwärtsgehen.
Von Henrike Schirmacher
Ein voller Tag für Friedrich Merz: Kabinett, Koalitionsausschuss, Selenskyj-Besuch – und jeder Menge Raum für Konfliktpotenzial.
Von Yvonne Nasshoven
Friedrich Merz bricht sein langes Schweigen und übt erstmals scharfe Kritik an Israels Offensive in Gaza – ein außenpolitischer Kurswechsel mit Signalwirkung.
Von Stefan Braun
Während Friedrich Merz außenpolitisch durch Europa tourt, rüstet sich die Bundesregierung innenpolitisch für ein 70-Tage-Programm – mit Fokus auf Migration, Sicherheit und Digitalisierung.
Von Yvonne Nasshoven
Wer regiert, braucht Verbündete. In der neuen Regierung bedeutet das offenbar: Männer unter sich. Ein Blick auf den Koalitionsausschuss zeigt, wie ernst es Merz und Klingbeil mit Diversität wirklich meinen.
Von Okan Bellikli
Mit der ersten Ansprache von Kanzler Merz beginnt die Uhr der Schwarz-Roten Koalition. Der Fraktionsausschuss soll nun den Maßnahmenkatalog absegnen, der den versprochenen Politikwechsel enthalten soll.
Von Michael Bröcker
Viele haben den CSU-Landesgruppenchef in den vergangenen Tagen neu kennengelernt. Ob er wie zuletzt erwartet auch ein Ministerium übernimmt, ist ungewiss.
Von Peter Fahrenholz
Olaf Scholz behauptet, dass die fehlenden drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen nur durch ein Überschreiten der Schuldenbremse finanzierbar wären. Grüne und FDP widersprechen ihm, während die Ukraine auf das Hilfspaket hofft.
Von Michael Bröcker
