Table.Briefings

Table.Standpunkt

06.06.2024

Demokratie verteidigen bedeutet mehr Geld an die Kommunen

Der Ex-Ministerpräsident ist Landtagsabgeordneter und Fellow bei Re:Form, einer „Allianz für den Staat von morgen“.

Von Okan Bellikli

Table.Standpunkt

06.06.2024

Politologe Moini: Kein Schutzraum für Rechtsextremismus!

Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint der Jurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Von Experts Table.Briefings

News

05.06.2024

Sinti und Roma: Länder wollen Antiziganismus-Kommission

Die Chefs der Staatskanzleien machen sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antiziganismus stark. Einem Bericht an den Bundestag aus dem Dezember zufolge seien Sinti und Roma die am stärksten abgelehnte Minderheit in Deutschland.

Von Horand Knaup

News

05.06.2024

Aktion Abendsonne: Bundestag bereitet offenbar Beförderungswelle vor

Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.

Von

News

05.06.2024

Bafög: Studierendenvertretungen kritisieren Ampel-Einigung

Die Bafög-Bedarfssätze sollen ab dem Wintersemester 2024/25 um fünf Prozent erhöht werden. Der Freie Zusammenschluss der Student*innenschaften kritisiert die Erhöhung als „homöopathisch“ und mahnte an, eine echte Strukturreform müsse die Bedarfssätze mindestens auf Höhe des Bürgergelds anheben.

Von Maximilian Stascheit

Analyse

05.06.2024

Die Grünen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: Zwischen Kampfgeist und Frust

Während die Bundes-Grünen gerade vor allem auf Europa gucken, schweift der Blick aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg längst zu den Landtagswahlen im Herbst. Alle drei Länder sind mit schwierigen Situationen konfrontiert, manche noch mehr als andere. In einigen breitet sich der Wunsch nach mehr Unterstützung vom Bund aus.

Von Franziska Klemenz

Table.Standpunkt

05.06.2024

Statt Fridays for Future jetzt „Ausländer raus“? – Was die Politik für junge Menschen tun sollte

Sebastian Sedlmayr ist Leiter Advocacy und Politik bei Unicef Deutschland. Er fordert eine Reform des Bildungssystems, um Kinder und Jugendliche früher und stärker einzubeziehen. Er stützt sich dabei vor allem auf drei Argumente.

Von Experts Table.Briefings

News

04.06.2024

Scholz' Mahnung an von der Leyen: „Das ist mein bitterer Ernst"

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Spargelfahrt zu von der Leyen und der Abgrenzung zu Rechts geäußert. Auch Lars Klingbeil fordert klare Worte von Friedrich Merz.

Von Horand Knaup

News

04.06.2024

Russische Opposition: Berlin wird zur Exilhauptstadt

Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.

Von Damir Fras

News

04.06.2024

Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende

Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.

Von Okan Bellikli