Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
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Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Von Stefan Braun
Führungszuwachs bei der Gematik: Florian Fuhrmann soll der neue Vorsitzende der Geschäftsführung werden. Sein Posten und der von zwei weiteren Personen muss noch auf einer Gesellschafterversammlung bestätigt werden.
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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt, dass das Konsumcannabisgesetz Lücken aufweise, durch die Minderjährige an Cannabis kommen könnten. Der Umgang mit Stecklingen sei darin nicht ausreichend geregelt.
Von Maximilian Stascheit
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
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Das tödliche Attentat auf einen Polizisten in Mannheim bewegt die Menschen in Deutschland. Und es verstärkt die Angst vor islamistischen Angriffen während der EM. Wie die Bundesregierung darauf reagiert.
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Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entwurf einer Reform des Streikrechts unter anderem eine Ankündigungsfrist und eine zeitliche Begrenzung. Die Linke äußert scharfe Kritik: Parteichefin Janine Wissler sagte Table.Briefings, die FDP verlasse mit ihren Vorschlägen „den Boden des Grundgesetzes“.
Von Maximilian Stascheit
Rund 6.000 Experten kommen am Montag zu der alljährlichen Zwischenkonferenz des UN-Klimasekretariats in Bonn zusammen. Die Frage der Klimafinanzierung wird dabei im Mittelpunkt stehen.
Von Bernhard Pötter
Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller dämpft Erwartungen an eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt unter Benjamin Netanjahu, sieht aber Chancen bei möglichen Neuwahlen in Israel. Sie betont, dass eine regionale Lösung ohne Klärung der palästinensischen Staatlichkeit nicht möglich sei.
Von Damir Fras
