Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich festgelegt: Mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung soll sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Im Entwurf für einen Einsetzungsantrag, der Table.Briefings vorliegt, schreiben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, der Ausschuss solle untersuchen, welche Behörden, Unternehmen und Experten an der Entscheidung beteiligt waren. Wen sie dabei besonders im Visier haben, geht aus dem Anschreiben an die Fraktion hervor: Dort ist vom „Untersuchungsausschuss ‚Habeck-Akten‘“ die Rede – obwohl die im Antrag besonders kritisierten Vermerke zur Sicherheitsbeurteilung aus dem von Steffi Lemke geführten Umweltministerium stammen.
Der Untersuchungsauftrag soll auf die Zeit ab 24. Februar 2022 begrenzt werden. Damit reagiert die Union offenbar auf die Ankündigung der Grünen, in einem möglichen Untersuchungsausschuss auch die Vorgeschichte der Laufzeitverlängerung zu thematisieren: Die Abhängigkeit von russischem Erdgas, von Union und SPD massiv vorangetrieben, die Auswertung zahlreicher Akten durch Table.Briefings und SZ kürzlich gezeigt hatte. Weil ein Untersuchungsausschuss auf Antrag von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten eingesetzt werden muss, kann die Unionsfraktion ihn allein durchsetzen und auch den Auftrag definieren, wenn mindestens 183 ihrer 195 Mitglieder den Antrag unterstützen. Malte Kreutzfeldt
