UN-Konferenz: Streit um Klima-Milliarden in Bonn

Ab Montag steht Bonn bei der UN-Klima-Zwischenkonferenz zehn Tage lang im Zentrum einer erbitterten Debatte um viel Geld. Das Treffen von 6.000 Delegierten aus knapp 200 Staaten gilt als Vorbereitung auf dem Weg zum großen Ziel: Im November soll die COP29, diesmal in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, ein neues globales Ziel für die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende finden. 2009 haben die Industriestaaten versprochen, den armen Ländern ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu helfen. Das Ziel haben sie zweimal verfehlt und 2022 mit 116 Milliarden zum ersten Mal übererfüllt.

Die neue Zahl ab 2025 soll irgendwo zwischen 100 Milliarden und einer Billion Dollar pro Jahr liegen. So fordern es die Entwicklungsländer, und so gewaltig ist der Bedarf an Investitionen in Solaranlagen, Windkraft, E-Autos und Wasserstofffabriken, aber auch für Deiche, angepasste Landwirtschaft und Versicherungen.

Doch die öffentlichen Kassen der Industrieländer sind nicht mehr so gut gefüllt. Es geht also auch um mehr private Investitionen oder neue globale Steuern – eine Debatte, die die Ampelregierung in Berlin nur zu gut kennt. Und auch mit Blick auf die UN-Konferenz steckt sie mal wieder in einer Klemme. Denn der deutsche Sparhaushalt soll nach Willen von Christian Lindner auch das Entwicklungsministerium treffen. Aus diesem Etat kommen aber fast 90 Prozent der deutschen Zahlungen für den internationalen Klimaschutz.

Olaf Scholz hat mehrfach versichert, Deutschland stehe verlässlich dazu, jährlich ab 2025 mindestens sechs Milliarden Euro zu zahlen. Davon abzurücken, würde Scholz nicht nur großen Ärger in der Ampel einbringen – es wäre auch ein fatales Signal für die weltweite Debatte um Solidarität in der Klimakrise, die gerade richtig Fahrt aufnimmt. Wie es um die Klimafinanzen stehen, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter