Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dämpft Erwartungen, dass im Nahost-Konflikt eine Zweistaatenlösung erreicht werden könnte, solange der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Amt ist. „Netanjahu hat sich noch von keiner Bundesregierung etwas sagen lassen“, sagte Müller Table.Briefings. „Aber spannend könnte es werden, sollte es in den nächsten Monaten doch noch zu Neuwahlen in Israel kommen“, so Müller, von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und später Leiterin des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel werde es keine regionale Lösung ohne Klärung der palästinensischen Staatlichkeit geben können. „Ägypten oder Saudi-Arabien werden sich auf keine Nachkriegsordnung einlassen, wenn diese Frage nicht angepackt wird.“
Nach Vorstellung eines Dreiphasenplans für eine dauerhafte Feuerpause durch Joe Biden hat Annalena Baerbock eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. „Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag“, sagte die Außenministerin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. Müller befürwortete den Vorschlag. Zuvor müssten sich jedoch beide Seiten auf einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln einigen. Markus Bickel, Damir Fras
