In Berlin nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Für Kai Wegner und Franziska Giffey ein Teufelsritt. Wegner wird massive Zugeständnisse machen müssen, Giffey kämpft um ihr politisches Überleben. Die Erwartungen sind enorm – weshalb in dreieinhalb Jahren die Grünen als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl 2022 hervorgehen könnten.
Von Horand Knaup
Feministische Außenpolitik? Das ist ein großer Begriff. Wir haben bei Berliner Politikerinnen und Politikern nachgefragt, was sie von der Idee halten – und was sie sich davon erwarten.
Von Redaktion Table
Mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal wäre die deutsche Gasversorgung in allen denkbaren Szenarien gesichert. Das ist das Ergebnis einer EWI-Studie im Auftrag des BMWK, die Table.Media vorliegt. Für die bisherigen, sehr viel weitergehenden Planungen gibt es damit keinen Bedarf. Ob auch weniger Terminals genügen würden, hat die Studie nicht explizit analysiert; die Ergebnisse legen aber nahe, dass das der Fall wäre.
Von Malte Kreutzfeldt
Verkehrsminister Volker Wissing gehörte zu den Architekten der Ampel. Aus seinem Handy stammt das Startfoto mit FDP und Grünen. Außerdem führt er ein zentrales Ressort für die Transformation. Im Interview mit Berlin.Table erklärt er, wieso die Positionen von Grünen und Liberalen bei der Planungsbeschleunigung so auseinandergehen – und warum er einen digitalen Personalausweis fordert.
Von Stefan Braun
Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.
Von Stefan Ulrich
Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.
Von Stefan Braun
Ulrich Kelber, will, dass die Bundesregierung auf Facebook als Plattform für ihre Botschaften verzichtet. Setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte durch, gilt das auch für die meisten anderen großen Anbieter und die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien müssen wohl rasch umdenken.
Von Falk Steiner
Das Gasheizungsverbot ab 2024 ist längst vereinbart, doch der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Denn auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es inzwischen Vorbehalte gegen den Plan. Um den Kritikern entgegenzukommen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt höhere Zuschüsse für Wärmepumpen angekündigt.
Von Malte Kreutzfeldt
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Die Arbeitgeber schlagen Alarm: Deutschland müsse dringend umdenken, um in der Welt wirtschaftlich und politisch zu bestehen. Das sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Interview. Seine Forderung: Leistung muss auch in der Schule wieder etwas wert sein. Sein Credo: Wir brauchen eine Debatte, warum es sich lohnt, zu arbeiten. Warum es richtig ist, genau darauf Lust zu haben.
Von Stefan Braun
