Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine „sehr gute Atmosphäre“, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. „Konstruktiv und vertrauensvoll“ nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen „Lust auf mehr“ mache.
Das Sofortprogramm mit knapp 55 Einzelmaßnahmen, auf das sich Union und SPD einigten, soll noch vor der Sommerpause die Stimmung im Land ins Positive drehen. Vorbereitet hatten es in den vergangenen Tagen Kanzleramtschef Thorsten Frei, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und SPD-Koordinator Björn Böhning. Viel diskutiert wurde im Ausschuss selbst daher nicht mehr. Streitpunkte habe es überhaupt keine gegeben, so hieß es. Die schwierigen Fragen habe man ja bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Das gelte auch für die Themen Migration, Rentenkasse für Beamte, Verteidigungsausgaben und Taurus, zu denen zuletzt unterschiedliche Auffassungen nach außen gedrungen waren.
Das Ergebnis ist ein Maßnahmen-Mix aller Lieblingsprojekte der Koalitionspartner – und zunächst eine Absichtserklärung:
Auch Wahlrechtsreform und Schuldenbremse waren Thema. Union und SPD sind sich in der Sache hier nicht einig, verständigten sich aber darauf, nach der Sommerpause Expertenkommissionen einzusetzen und die Themen nicht auf die lange Bank zu schieben.
Zum Abschluss des ersten Koalitionsausschusses gab es im Kanzleramt Schnitzel und Buletten. Und das gemeinsame Versprechen, dass das Gremium nicht wie bei der Ampel als Krisengremium enden dürfe, sondern als regelmäßig tagende Lösungsrunde. „Heute wirklich alles friedlich“, kommentierte ein Mitglied des Ausschusses den Tag. Es klang fast so, als könne er es selbst nicht glauben.
