Deutschland ist im bisherigen Modus nicht schnell und innovativ genug, um die Transformation einigermaßen erfolgreich zu gestalten. Eine neue Studie des Thinktanks „Progressives Zentrum“ listet Schwächen und Versäumnisse auf – und gibt Hinweise, wo Potenzial für neue Chancen liegt.
Von Horand Knaup
Regierung, Parlament, Gerichte – alle drei gehören in Deutschland zum demokratischen Rechtsstaat. Was aber passiert, wenn eine Säule wegbricht? Schaut man auf die Überlastungen an vielen Gerichten, dann droht genau das. Richter klagen über Massenverfahren und eine Klageindudstrie, am Ende stünden „Urteilsroboter“. Die Folgen können fatal sein: erst bröckelt die Glaubwürdigkeit, dann das Vertrauen.
Von Stefan Ulrich
Während ihre Parteispitzen ein zerstrittenes Bild abgeben, ist die Stimmung zwischen den Klimaexpert*innen von Grünen und FDP gut. Trotz teilweise sehr unterschiedlicher Ansätze gehen Julia Verlinden und Lukas Köhler im Doppel-Interview des Berlin.Table davon aus, dass die Streitfragen bei Heizungen, Verbrennungsmotoren und Planungsbeschleunigung bald gelöst werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Es brauchte im Jahr 2019 zweifellos einigen politischen Willen, das Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Dann kamen Corona, der Regierungswechsel und der Ukraine-Krieg. Mit all seinen Folgen. Deshalb kann es nicht verwundern, dass die Ampel erst jetzt zum Kern ihres Problems vordringt: Wie viel Mut für den großen Umbau hat sie? Das Psychogramm von drei Parteien, die zusammen eine Koalition bilden – und aus guten Gründen große Schmerzen haben.
Von Stefan Braun
Seit einem halben Jahr ist Martin Burkert, 58, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete spricht im Interview über die Erschöpfung und hohe Fluktuation der Bahn-Beschäftigten, die zunehmende Gewalt in den Zügen und den Vandalismus vermeintlicher Fußballfans.
Von Horand Knaup
Vor der Agrarministerkonferenz an diesem Mittwoch legen sich Länderminister der Union mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Sachen Tierhaltung an. Milchviehhalter fordern zudem gemeinsam mit Umweltschützern eine Grünlandprämie – und Gans und Wolf machen Sorgen.
Von Annette Bruhns
Die Liberalen wissen nicht, was sich in der EU gehört? Das ist dann doch eher ein Trugschluss. Die FDP blockiert in Brüssel und freut sich in Berlin – und das alles mit Absicht. Über eine Ampelpartei, die im Augenblick zuerst an sich selbst denkt.
Von Stefan Braun
Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, sieht das Bildungssystem in „großen Schwierigkeiten“. Die Bildungsexpertin beklagt ideologische Überfrachtungen und setzt leise Hoffnungen auf Unternehmen, die Partner in einem großen Neuaufbruch werden könnten.
Von Horand Knaup
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin könnte auf den Vorwurf des Genozids zielen. Die Folgen sind gravierend; die Justiz müsste Russlands Präsidenten bei einem Besuch ausliefern – möglicherweise auch Außenminister Lawrow.
Von Stefan Ulrich
Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.
Von Peter Fahrenholz
