Die finanzielle Lücke im Bundeshaushalt könnte 2025 größer sein als erwartet. Im Etat dürften nach Angaben eines führenden Haushaltspolitikers bis zu 40 Milliarden Euro fehlen. Grund seien die niedrigen Steuereinnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft, aber auch höhere Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die nach dem Auslaufen der EEG-Umlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gespeist werden. Haushälter rechnen mit jeweils 10 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr. Damit steigt die bisher kolportierte Lücke von rund 30 Milliarden auf 40 Milliarden Euro.
Eine Überlegung in der Ampel ist es, die Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine in ein Sondervermögen auszulagern (Verteidigungsminister Boris Pistorius will rund 7 Milliarden Euro mehr). Das sehen Haushälter kritisch, da dies nur eine kleine Entlastung bieten würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Lücke bisher nicht beziffert, sein Ministerium will Anfang Juli einen ersten Haushaltsentwurf dem Bundestag zuleiten. Die Etatgespräche mit den Ressortministern führt Lindner zusammen mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck. Michael Bröcker
