AfD: Verfassungsrechtler für Repression. Nur Empörung über die radikale Rechte reiche nicht, sagt Verfassungsrechtler Florian Meinel im Interview mit Table.Media. Die Erfahrungen anderer Demokratien zeigten, dass sich das Problem nicht in Wohlgefallen auflöse, wenn nichts von staatlicher Seite unternommen werde. „Es ist wichtig, auch mit den Mitteln der Verfassung in die Konfrontation zu gehen“, sagt Meinel. „Wir dürfen nicht hoffen, dass die Demonstranten die Arbeit erledigen.“ Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, AfD-Landeschef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, kompliziert wäre, hält er Vereinsverbote anderer AfD-Organisationen wie der „Jungen Alternative“ für einen gangbaren Weg. Hier kann das Bundesinnenministerium ein Verbot aussprechen. Allerdings müsse nachgewiesen werden, dass der Verein seine verfassungsfeindlichen Ziele auch umsetzen könne.
Die AfD braucht womöglich neue Geldquellen. Angesichts des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils, wonach die Nachfolgepartei der NPD keine staatlichen Gelder mehr erhalten kann, dürfte sich auch die AfD verstärkt nach privaten Spenden umsehen, vermutet Meinel. Ob der Rechtswissenschaftler einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung für ein wirksames Mittel gegen rechte Bewegungen hält, lesen Sie im Interview von Helene Bubrowski.
