In the General Affairs Council on Monday, member states with significant agricultural interests took up demands by the EU Parliament to reinforce the CAP budget in the MFF. The Danish Council Presidency wants to make progress by December.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
EU-Agrarkommissar Hansen lehnt Alois Rainers Forderung ab, Pflichten zur Pestizid-Statistik aufzuschieben. Deutliche Kritik am Vorstoß des Bundeslandwirtschaftsministers üben Umweltschützer.
Von Julia Dahm
Die Vertreter der Länder forderten auf der Umweltministerkonferenz ein festes Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, auch mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Die GAP soll zudem ein eigenständiger Politikbereich bleiben.
Von Cornelia Meyer
Die Bundesregierung will eine verpflichtende digitale Zahlungsoption in der Gastronomie prüfen, aber aktuell noch nicht umsetzen. Einige Bundesländer hatten ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie daran geknüpft.
Von Merle Heusmann
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nahmen Mitgliedstaaten mit großen Landwirtschaftsinteressen die Forderungen des EU-Parlaments für eine Besserstellung des Landwirtschaftshaushalts im MFR auf. Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Dezember Fortschritte erzielen.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung ist doch nicht vom Tisch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat andere Pläne als Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Von Henrike Schirmacher
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will Agrarexporte ankurbeln. Deshalb fliegt der CSU-Politiker heute in die USA - nachdem seine Maschine am Montag wegen technischer Probleme umkehren musste. Die Exportwirtschaft wittert einen politischen Richtungswechsel.
Von Henrike Schirmacher
Die Zeit drängt, sich auf Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu einigen. Wenn sich Mitgliedstaaten und Parlament nicht einig werden und die Verschiebung nicht bis zum 30. Dezember beschließen, tritt die Richtlinie in Kraft.
Von Lukas Knigge und Henrike Schirmacher
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie veröffentlicht. Auf das deutsche Mindestlohnrecht hat es jedoch keine Auswirkungen.
Von Cornelia Meyer
