Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lässt eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter prüfen. Begründung: Diese könnten in ihrem Heimatland auch von weniger Geld leben. Dieser Auffassung widerspricht nun Arbeitsrechtsexperte Stefan Greiner.
Von Cornelia Meyer
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt einen Branchendialog mit der Lebensmittelindustrie unter Leitung ihres Hauses prüfen. Im Zentrum stehen Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten.
Von Caspar Dohmen
Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer wurden diese Woche aus beiden Regierungsparteien Forderungen laut, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hinten anzustellen. Doch für die Bundesregierung hat das Vorhaben Priorität.
Von Merle Heusmann
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) komplettiert sein Führungsteam. Dafür holt er sich Verstärkung aus dem bayerischen Landwirtschaftsministerium und aus dem Bundesjustizministerium.
Von Henrike Schirmacher
Das Ergebnis der Mindestlohnkommission liegt unter den zuvor viel diskutierten 15 Euro. Trotzdem beharrt der Bauernverband auf Sonderregeln. Während sich die SPD festlegt, drängen Agrarpolitiker den Bundeslandwirtschaftsminister vor sich her.
Von Cornelia Meyer
Brüssel und Kyjiw haben sich auf Handelslockerungen geeinigt. Doch damit sie in Kraft treten, müssen die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen. Mehrere Maßnahmen sollen Kritiker überzeugen.
Von Julia Dahm
Die Behörde will das Freihandelsabkommen erst in einigen Tagen vorlegen.
Von Till Hoppe
In Brüssel wurde eine Verhandlungssitzung zur Deregulierung von NGT vertagt. Die Bundesregierung gewinnt dadurch Bedenkzeit.
Von Julia Dahm
DLG-Vorstandsmitglied Ulrich Westrup hält nichts von einer Klimasteuer nach dänischem Vorbild. Stattdessen fordert er eine EU-Benchmark für den CO₂-Footprint von Milchviehhaltungen. Dafür fehlen aber einige Weichen.
Von Henrike Schirmacher
