Schweden: Regierung will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel halbieren

Schwedens konservativ-liberale Regierung will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. April 2026 von zwölf auf sechs Prozent reduzieren. Der Vorschlag ist Teil des Haushaltsentwurfs, den Ministerpräsident Ulf Kristersson vorige Woche präsentierte. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Minderheitsregierung stützen, haben bereits Zustimmung signalisiert. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten haben einen ähnlichen Vorschlag präsentiert.

Finanzministerin Elisabeth Svantesson begründete die Steuersenkung im schwedischen Rundfunk mit der derzeitigen Konjunkturkrise. „Viele Konsumenten halten sich derzeit zurück“, sagte sie. „Sie haben es künftig leichter, das zu kaufen, was sie brauchen.“ Der niedrigere Steuersatz soll zunächst bis Ende 2027 gelten. Insgesamt verzichtet der Staat in diesem Zeitraum auf Einnahmen von knapp vier Milliarden Euro.

Um zu gewährleisten, dass die Konsumenten tatsächlich von der Maßnahme profitieren, will die Regierung eine Kommission einsetzen. Diese soll die Lebensmittelpreise überwachen. Finanzministerin Svantesson wollte sich im Radiointerview jedoch nicht darauf festlegen, was passiert, falls die Preissenkungen nicht den Erwartungen entsprechen.

Zustimmung für den Vorschlag kommt vom Verband der schwedischen Frauenorganisationen. Sie weisen in einer Stellungnahme darauf hin, dass Frauen weniger verdienen und die Mehrwertsteuer darum einen höheren Anteil ihrer Ausgaben ausmacht. Auch der schwedische Handelsverband begrüßt die Maßnahme, die er zuvor gefordert hatte. Ausdrücklich unterstützen die Einzelhändler auch die Einrichtung einer Preiskommission. „Wir hoffen, dass man sich am dänischen Beispiel orientiert, wo es schon seit mehreren Jahren eine solche Kommission gibt“, sagt Verbandsgeschäftsführerin Sofia Larsen.

Ökonomen kritisieren die geplante Maßnahme dagegen als ineffizient. Ein Vertreter des Rechnungshofs verwies gegenüber der Nachrichtenagentur TT darauf, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel schon 1996 halbiert worden sei. Eine anschließende Auswertung habe ergeben, dass gezielte Transferzahlungen an bedürftige Haushalte kostengünstiger gewesen wären.

Die Inflationsrate in Schweden betrug im vorigen Jahr 2,0 Prozent. In Deutschland waren es 2,5 Prozent. Die Haushalte in dem skandinavischen Land gaben im Jahr nach Zahlen von Eurostat 12,8 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. In Deutschland lag dieser Wert bei 11,5 Prozent. Frederik Bombosch