Das Umweltministerium will die Streichung des Verbots fossiler Brennstoffe ab 2045 nach derzeitigem Stand nicht akzeptieren. Auch Verbände kritisieren dieses Vorhaben scharf.
Von Malte Kreutzfeldt
Weil die Regierung sich weiterhin nicht auf einen Entwurf für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einigen kann, will sie nun zunächst die Pflichten aus dem alten GEG vom Juli auf den November verschieben.
Von Malte Kreutzfeldt
Anders als geplant hat die Verbändeanhörung für Netzpaket, EEG-Novelle und Kraftwerksgesetz noch nicht begonnen – was auch mit einer Blockade beim Naturflächengesetz zusammenhängt. Auch beim GEG gibt es weiterhin keine Einigung.
Von Malte Kreutzfeldt
Während das Umweltbundesamt und NGOs den Abbau klimaschädlicher Subventionen fordern, erklärt die Bundesregierung im aktuellen Subventionsbericht, dass es diese kaum gibt. Grund sind unterschiedliche Definitionen und Bewertungen.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag kommt zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf die Abgeordneten wartet eine arbeitsreiche Zeit. Diese Vorhaben stehen in der Agrar- und Ernährungspolitik an.
Von Frederik Bombosch, Merle Heusmann, Kira Huth, Cornelia Meyer und Henrike Schirmacher
Das Kabinett verabschiedet eine vorsichtig positive Stellungnahme zu einer Bundesratsinitiative für die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots. Man wolle dazu einen eigenen Vorschlag vorlegen – was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Geht bei der heutigen Kabinettssitzung alles nach Plan, kann Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer den Landwirten anschließend etwas Erfreuliches aus dem Haushaltsplan verkünden.
Von Henrike Schirmacher
Ein voller Tag für Friedrich Merz: Kabinett, Koalitionsausschuss, Selenskyj-Besuch – und jeder Menge Raum für Konfliktpotenzial.
Von Yvonne Nasshoven
Mit der ersten Ansprache von Kanzler Merz beginnt die Uhr der Schwarz-Roten Koalition. Der Fraktionsausschuss soll nun den Maßnahmenkatalog absegnen, der den versprochenen Politikwechsel enthalten soll.
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