Seit Montag ist der finale Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Ressortabstimmung. Änderungen gibt es unter anderem beim Ziel für den Primärrohstoffverbrauch, den Rezyklateinsatzquoten und dem Bestandserhalt von Gebäuden.
Von Nicolas Heronymus
Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
Von Leonie Düngefeld
Mit direkter Anwerbung von Arbeitssuchenden und Informationsaktionen bei allen 18-Jährigen eines Geburtsjahrgangs will die Bundeswehr ihren Personalmangel angehen. Die Wehrpflicht soll vorerst nicht reaktiviert werden.
Von Thomas Wiegold
Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.
Von Merle Heusmann
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Siemens will MINT fördern, der Kanzler seine neue Abwerbestrategie für Fachkräfte präsentieren.
Von
Scholz vertieft in Indien die bilateralen Beziehungen. Der U-Bootbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Deal für die indische Marine.
Von Lisa-Martina Klein
Eigentlich soll es auf der 16. UN-Biodiversitätskonferenz in Kolumbien einen großen Schritt vorangehen. Doch es hapert sowohl bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen als auch bei der Finanzierung. Allein bis 2025 fehlen zwölf Milliarden US-Dollar.
Von Carsten Hübner
Der koalitionsinterne Streit über Reformen des Befristungsrechts in der Wissenschaft zieht sich durch die gesamte Legislatur. Am morgigen Mittwoch wird der Kabinettsentwurf jetzt erstmals im Bundestag verhandelt. Es zeichnet sich ab: Die FDP soll zu einer Lockerung der Tarifsperre gedrängt werden.
Von Tim Gabel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder und Ex-Vorsitzende melden sich jetzt zu Wort.
Von Markus Weisskopf
