Die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein will die Pflicht an einen Sprachförderbedarf nach einer Diagnostik koppeln. Zudem will sie die künftig die komplette Bildungskette von der frühkindlichen bis zur Weiterbildung in einem Bundesministerium gebündelt sehen.
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Im Bundestag liegen noch mehrere wichtige energiepolitische Gesetzesentwürfe. Während bei den Netzentgelten keine Einigung erwartet wird, ist bei mehreren anderen Themen ein Beschluss noch möglich. Am Mittwoch finden dazu mehrere Expertenanhörungen statt.
Von Malte Kreutzfeldt
Die FDP wirft Cem Özdemir Verzögerungen bei der Dati vor und fordert nun ein zügiges Vorgehen des BMBF. Weshalb das Fragen aufwirft.
Von Markus Weisskopf
Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.
Von Alina Leimbach
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.
Von Kai Moll
Der Ausbau des Ganztags kommt voran, zeigt der zweite Ganztagsbericht der Bundesregierung. Die Herausforderungen aber bleiben enorm. Bis 2030 müssen bis zu knapp einer halben Million neue Plätze geschaffen werden.
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Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.
Von Merle Heusmann
Zwei weitere FDP-Lücken im BMBF sind gefüllt: Stephan Ertner, derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg, und Karl-Eugen Huthmacher, früherer Ministerialdirektor im BMBF, übernehmen die Posten von Judith Pirscher und Roland Philippi.
Von Redaktion Table
Seit Montag ist der finale Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Ressortabstimmung. Änderungen gibt es unter anderem beim Ziel für den Primärrohstoffverbrauch, den Rezyklateinsatzquoten und dem Bestandserhalt von Gebäuden.
Von Nicolas Heronymus
Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
Von Leonie Düngefeld
