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Bundeskabinett

Berlin, Deutschland, 16.06.2023: Rede von Karin Prien Der als kleiner Parteitag bezeichnete Bundesausschuss der CDU Deutschlands im Konrad-Adenauer-Haus unter dem Motto Freiheit verteidigen - Chancen eröffnen *** Berlin, Germany, 16 06 2023 Speech by Karin Prien The federal committee of the CDU of Germany in the Konrad Adenauer House, described as a small party conference, under the motto Defending freedom Opening up opportunities Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx dts_19842
News

Frühkindliche Bildung: Prien will ein Jahr Kita-Pflicht

Die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein will die Pflicht an einen Sprachförderbedarf nach einer Diagnostik koppeln. Zudem will sie die künftig die komplette Bildungskette von der frühkindlichen bis zur Weiterbildung in einem Bundesministerium gebündelt sehen.

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News

CSU will Biogaspaket nicht zustimmen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.

Von Kai Moll

News

Regionalität in Kantinen: Warum die Vergabereform kaum Chancen hat

Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.

Von Merle Heusmann