CSU will Biogaspaket nicht zustimmen

Die CSU im Bundestag hat das Biogaspaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kritisiert, für das das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gegeben hat. Obwohl Abgeordnete von CDU und CSU bereits seit Monaten eine Förder-Anschlussregelung von Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern, da viele hundert Biogasanlagen ansonsten vor dem Aus stünden, reicht ihnen der Entwurf aus dem BMWK nicht aus. Sollte der Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode über den Entwurf entscheiden, will die CSU nicht zustimmen.

Laut Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, sei der Vorschlag unzureichend. Außerdem komme er zu spät „Wir werden jetzt so kurzfristig in dieser Legislaturperiode keine gesetzliche Basis mehr hinbekommen“, sagt er. Es müsse sofort gehandelt werden, wenn eine neue Bundesregierung komme. Die Bestandsanlagen sollten aber jetzt ein Signal „von den Parteien bekommen, die in der Bundestagswahl das Vertrauen ausgesprochen bekommen, dass eine Anschlussregelung kommt“, fordert Lenz.

Die vom BMWK vorgesehenen Ausschreibungsmengen sind laut Lenz zu gering. Die im Referentenentwurf enthaltene Leerstelle bei den Ausschreibungsmengen ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gefüllt worden. Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 ist eine Erhöhung von derzeit 2,0 auf insgesamt 2,3 Gigawatt vorgesehen. Die CSU fordert ein Volumen von 1,2 Gigawatt jedes Jahr. Auch die geplante Anhebung des Flexibilisierungszuschlages von 65 auf 85 Euro pro Kilowattstunde hält Lenz für zu gering. Dieser sollte bei 120 Euro liegen, so Lenz.

Habecks Ministerium hatte den Referentenentwurf für eine Neuregelung der Biogasförderung in Deutschland vergangene Woche überraschend ins Verbändeverfahren eingebracht. Mit dem Koalitionspartner SPD war dies nicht abgestimmt. mo