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Die Umfragen sind miserabel, die Zweifel bei den Partnern riesig und die Stimmungslage an der Basis komplex – das ist die Ausgangslage für die FDP zum Start in die zweite Hälfte der Legislatur. Doch trotz aller Krisenzeichen: Die Partei ist nicht zerstritten.
Von Stefan Braun
Deutschland strebt nach Migrationsabkommen mit Afrika. Fachkräfte sollen kommen, abgelehnte Asylbewerber gehen. In der Millionen-Metropole Lagos kann Olaf Scholz studieren, dass das viel einfacher klingt als es ist. Und das liegt auch an eigenen Widersprüchen und möglichen Konflikten mit Brüssel.
Von Stefan Braun
Zur Hälfte der Legislaturperiode haben die Grünen schon alles versucht: Im Umgang mit Krieg und Energiekrise zeigten sie größtmöglichen Realismus; im Umgang mit Klima und Migration kämpfen sie für ihre Herzensthemen. Gelohnt wird ihnen das bisher kaum, das zeigen Umfragen und Wahlverluste. Die Partei steht vor der Frage: Fokussieren wir uns auf unsere Wurzeln – oder regieren wir fürs ganze Land?
Von Stefan Braun
Der frühere NRW-Ministerpräsident gehört zu den besten Kennern Israels – und kämpft weiter für einen Frieden. Im Interview sagt Laschet: „Am Ende muss Israel nicht nur Frieden mit Dubai und Abu Dhabi machen, sondern mit Bethlehem und Hebron.“
Von Stefan Braun
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut, plädiert für eine interessengeleitete Außenwirtschaftspolitik. Zölle auf chinesische E-Autos hält sie für richtig, wenn tatsächlich Dumping vorliegt – doch einen Handelskonflikt will sie vermeiden.
Von Stefan Braun
Christian Dürr ist als FDP-Fraktionschef innerhalb von nur zwei Jahren ziemlich mächtig geworden. Im Interview erklärt der Niedersachse, warum ihm das Wort Macht trotzdem nicht über die Lippen kommt und was die Grünen für ihn als Koalitionspartner attraktiv macht.
Von Stefan Braun
Digitalisierung – dabei denkt man nicht zuerst an Altenheime, Hilfsstationen, Krankenhäuser. Julia Gundlach aber hält das für einen großen Fehler. Die Projektleiterin fordert gerade dort mehr Engagement des Staates. Sie sagt: „Der flächendeckende Einsatz von digitalen Werkzeugen ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass tragende Säulen unseres Sozialstaats leistungsfähig bleiben.“
Von Stefan Braun
Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich und warnt davor, sich von Grenzkontrollen viel zu erwarten.
Von Stefan Braun
Sigmar Gabriel über die Gefahr einer Rückkehr Donald Trumps, über Wege, Deutschland wehrhafter und die Nato-Ostflanke abschreckungsbereiter zu machen – inklusive Milliarden für die Bündnispartner im Baltikum und Polen. Mit dem früheren Vizekanzler haben Stefan Braun und Michael Radunski gesprochen.
Von Stefan Braun
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
