“das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), als Reaktion auf den Wahlsieg der rechten Parteien in Italien. Das Ergebnis war erwartet und zugleich gefürchtet worden. Führende Politiker fürchten nun um die Handlungsfähigkeit der EU. Besonders drei Themen bereiten Brüssel und einigen Mitgliedstaaten Sorge: die künftige Russland-Politik Italiens, die Rechtsstaatlichkeit und die Staatsfinanzen. Eric Bonse, Isabel Cuesta und Markus Grabitz fangen die Reaktionen in Europa ein.
Einen Ausblick auf eine künftige italienische Regierung unter Giorgia Meloni wagt Andrea De Petris vom Centro Politiche Europee (CEP) in Rom. Sollte sich die Chefin der Fratelli d’Italia dafür entscheiden, in die Fußstapfen Ungarns und Polens zu treten, wäre das ein extrem heikles Unterfangen, schreibt De Petris im Standpunkt. Denn dann würde sie riskieren, von den EU-Institutionen genauso behandelt zu werden wie Budapest und Warschau. Innerhalb ihrer Koalition werde sie einen Weg finden müssen, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen, und zugleich Salvini und Berlusconi einzubeziehen.
Globalisierung war gestern – in einem rauer werdenden internationalen Umfeld setzt die EU künftig auf einen anderen Weg. In seinem Herbstausblick auf die Handelspolitik analysiert Till Hoppe Vorhaben wie das Anti-Coercion-Instrument, mit dem sich die EU künftig zur Wehr setzen will, wenn Drittstaaten einzelne Länder wirtschaftlich unter Druck setzen. Er gibt außerdem einen Überblick über neue Handelsabkommen, etwa mit Neuseeland, den Mercosur-Staaten und Indien.
Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber: Dieser habe eine “klare Brandmauer” vermissen lassen, sagte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese. Barley spricht von “Schützenhilfe der Konservativen”.
Weber hatte sich im Wahlkampf für das EVP-Mitglied Forza Italia von Silvio Berlusconi starkgemacht. Berlusconi war vor der Wahl eine Koalition mit den Rechtsaußen-Parteien Fratelli d’Italia von Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der Lega von Matteo Salvini eingegangen. Auch in Webers Partei CSU sorgt der Umgang mit dem Rechtsbündnis offenkundig für Diskussionen.
Die Sorge sei übertrieben, meint hingegen Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Berlusconis Partei stehe für Verlässlichkeit: “Ich habe die Forza Italia viele Jahre lang im Parlament erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte”.
EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und Nationalisten wittern hingegen Morgenluft. Die französische RN-Führerin Marine Le Pen schrieb, dass die designierte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni “den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten EU” standgehalten habe. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte.
Bedeckt hielt sich dagegen die EU-Kommission. Man kommentiere nationale Wahlen grundsätzlich nicht, sagte Chefsprecher Eric Mamer. Zugleich wies er Schuldzuweisungen aus Rom zurück. Brüssel habe Italien mit Rekordsummen aus dem Corona-Aufbaufonds unterstützt und sei nicht für den Rechtsruck verantwortlich zu machen.
Sorgen macht man sich in Brüssel und anderen Hauptstädten vor allem wegen dreier Themen: Russland, Rechtsstaatlichkeit und Finanzen.
Künftige Russland- und Außenpolitik
Berlusconi und Salvini pflegen gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Salvini hat auch die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen infrage gestellt. Allerdings gilt Meloni nicht als Putin-freundlich. In Brüssel überwiegt daher die Hoffnung, dass sie Kurs halten werde. Zu Vorsicht mahnt Arturo Varvelli, Chef des römischen ECFR-Büros. “Meloni hat in den letzten Monaten ihre politische Linie geändert, zum Beispiel in Bezug auf die Russlandpolitik. Dies trägt dazu bei, dass die pro-europäische Linie der künftigen italienischen Regierung unberechenbar ist.” In der Außenpolitik könne sich Meloni durchaus an ihren Amtsvorgänger Mario Draghi anlehnen.
Rechtsstaatlichkeit und EU-Mittel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon auf die “Instrumente” verwiesen, die die EU nutzen könne, falls es mit der neuen Regierung in Rom Probleme gebe. Dabei spielte sie auf die Rechtsstaats-Konditionalität ein, die die Kürzung von Mitteln ermöglicht, sofern das EU-Budget gefährdet ist. Zunächst muss sich die Kommission allerdings selbst Sorgen machen. Sie hat die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an Ungarn vorgeschlagen. Für das Verfahren ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat nötig. Wenn sich Italien gemeinsam mit Ungarn und Polen querstellt, könnte es eng werden.
Unsolide Staatsfinanzen als Gefahr für Eurozone
Meloni nannte den Euro 2018 eine “falsche Währung”, Italien habe unter der Einführung der Gemeinschaftswährung gelitten. Einen Ausstieg aus dem Euro fordert sie nicht mehr, aber eine laxe Finanzpolitik könnte die Märkte beunruhigen. Die Renditen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Montagmorgen bereits auf 4,46 Prozent – der höchste Stand seit September 2013.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger warnt: “Italien ist so bedeutend, dass eine Politik, die nicht auf die Haushaltskonsolidierung setzt, für die ganze Eurozone gefährlich ist.” Berlusconi habe 2011 als Ministerpräsident von Italien zurücktreten müssen wegen unsolider Staatsfinanzen, sagte der CDU-Politiker zu Europe.Table. “Berlusconi und Tajani haben jetzt eine zweite Chance: Sie müssen für eine solide Haushaltspolitik sorgen, die mit den Maastricht-Kriterien vereinbar ist.”
Italien sei so groß, dass es weder vom Rettungsfonds ESM aufgefangen noch indirekt von der Europäischen Zentralbank finanziert werden könne, mahnte Oettinger. EZB-Chefin Christine Lagarde betonte gestern im Europaparlament, die Notenbank werde ihr neuestes Notfallprogramm nicht nutzen, um die Anleihen von Ländern zu kaufen, die “politische Fehler” begehen. Das Instrument zur Absicherung der geldpolitischen Transmission sei dazu da, verantwortlich haushaltende Länder zu unterstützen – andere sollte einen Bailout beantragen.
Nathalie Tocci vom italienischen Istituto Affari Internazionali warnt aber davor, die Sorgen dürften nicht zu “selbsterfüllenden Prophezeiungen” werden: “Die Wahl in Italien muss nicht zu Euroskepsis, kremlfreundlicher Politik oder einem Rückschlag für die transatlantische Partnerschaft führen”, schrieb sie auf Twitter.
Nach der Wahl richten sich die Augen nun auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Es besteht aber wenig Zweifel, dass der Präsident Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen wird: Das Mitte-Rechts-Bündnis hat sich mit 44 Prozent der Stimmen eine solide Mehrheit gesichert.
Es wird jedoch noch etwa einen Monat dauern, bis die neue Regierung steht. Eine Zeit, die von institutionellen Formalitäten diktiert wird. Das Parlament wird am 13. Oktober zusammentreten und an diesem oder dem darauffolgenden Tag die Präsidenten der Kammern wählen müssen. Sobald die Gruppen gebildet sind, können die Konsultationen beginnen, die voraussichtlich um den 20. Oktober herum starten werden.
Innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition sind die Kräfte unausgewogen. Während Meloni das Ergebnis ihrer Partei im Vergleich zu vor vier Jahren versechsfachen konnte und 26 Prozent der Stimmen erhielt, wurde ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von den Wählern am meisten abgestraft – die Lega Nord kam auf magere 8,9 Prozent. Dennoch könnte Salvini darauf bestehen, bei der Bildung des Ministerrats mitzubestimmen, und das Innenministerium für sich beanspruchen. Damit könnten die Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung beginnen.
Auch die Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, hat mit knapp 8 Prozent kein gutes Ergebnis erzielt. In die Opposition muss wohl die Demokratische Partei (PD) von Enrico Letta. Obwohl sie mit 19 Prozent der Stimmen die zweitgrößte Kraft im Land wurde, wurde sie für ihre Strategie bestraft: Letta tritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten zurück, nachdem er kritisiert wurde, dass er kein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte eingegangen ist. Mit Isabel Cuesta und Markus Grabitz
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament und Mitgliedstaaten vor der Sommerpause verabschiedet.
Noch offen sind zwei Legislativvorschläge der EU-Kommission: das Anti-Coercion-Instrument, das die Mitgliedstaaten gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen anderer Regierungen schützen soll, und das gerade erst vorgestellte Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Anfang Dezember soll der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis überdies noch eine Reform des Zollwesens vorlegen. Über den Stand beim geplanten EU-Lieferkettengesetz und das Rohstoffpaket hatten wir Sie bereits in unserem Ausblick zur Nachhaltigkeitsagenda informiert.
Parallel dazu verhandelt die Kommission eine Reihe von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, mit unterschiedlichem Reifegrad. Russlands Angriff auf die Ukraine hat das Bewusstsein für politisch gefährliche Abhängigkeiten geschärft und der Handelspolitik damit neuen Rückenwind gebracht, wie die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, feststellte. Die EU will sich breiter aufstellen, und insbesondere die Beziehungen zu politisch nahestehenden Staaten stärken.
Aber der Reihe nach:
Mit dem neuen Instrument will sich die EU besser wehren können, wenn Drittstaaten einzelne Länder wirtschaftlich unter Druck setzen. Musterbeispiel ist das Vorgehen Chinas gegen Litauen, als Peking ein De-Facto-Handelsembargo gegen das baltische Land verhängte, nachdem Taiwan eine diplomatische Vertretung in Vilnius eröffnen durfte.
In solchen Fällen soll die EU künftig als Ganzes antworten können, etwa über Einfuhrbeschränkungen oder Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Die EU-Kommission würde nach ihrem Vorschlag vom vergangenen Dezember eine starke Stellung erhalten: Sie könnte selbst eine Untersuchung einleiten, über die Gegenmaßnahmen würde im Komitologie-Verfahren entschieden.
Im Europaparlament hat Berichterstatter Bernd Lange (SPD) gerade anhand der Änderungsanträge ein Kompromisspaket geschnürt. Es sieht etwa vor, dass angedrohte Zwangsmaßnahmen bereits Gegenmaßnahmen auslösen können, und setzt Fristen für die Verfahren. Am 10. Oktober soll der Handelsausschuss über den Bericht abstimmen, in der darauffolgenden Woche das Plenum die Parlamentsposition bestätigen, voraussichtlich ohne erneutes Votum.
Im Rat verhandeln die Mitgliedstaaten noch. Dort wird vor allem diskutiert, nach welchem Verfahren über Gegenmaßnahmen entschieden wird. Deutschland und andere Staaten pochten auf ein stärkeres Mitsprachrecht, heißt es in EU-Kreisen. Konkret geht es darum, welche Mehrheiten die Kommission im Rat braucht, um Gegenmaßnahmen anordnen zu können. Eine Einigung ist aber nicht mehr allzu fern. Die Trilog-Verhandlungen dürften daher noch unter tschechischer Ratspräsidentschaft beginnen.
Akteure: Bernd Lange, Reinhard Bütikofer (Schattenberichterstatter Grüne), tschechische Ratspräsidentschaft, Valdis Dombrovskis
Dombrovskis hatte den Legislativvorschlag Mitte September vorgelegt – exakt ein Jahr, nachdem Ursula von der Leyen ihn bei ihrer Lage zur Rede der EU 2021 angekündigt hatte. Mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte sollen demnach vom Binnenmarkt verbannt werden. Ein belegbarer Verdacht reicht, um ein Produkt vom heimischen Markt zu nehmen sowie die Ein- und Ausfuhr verbieten zu können. Verantwortlich dafür sind laut dem Vorschlag die nationalen Zoll- oder Marktaufsichtsbehörden (Europe.Table berichtete).
Der Legislativvorschlag fußt auf zwei Rechtsgrundlagen: Artikel 114 (Binnenmarkt) und Artikel 207 (Handelspolitik) des Vertrages zur Arbeitsweise der EU. Entsprechend dürfte es im Europaparlament eine geteilte Zuständigkeit geben: Der Binnenmarktausschuss (IMCO) dürfte die Federführung für die Teile erhalten, die das Inverkehrbringen auf dem gemeinsamen Markt betreffen, der Handelsausschuss (INTA) für die Maßnahmen an der Außengrenze. Noch ist aber nichts geklärt.
Akteure: Valdis Dombrovskis, weitere Akteure noch unklar…
In ihrer Rede zur Lage der EU kündigte von der Leyen an, die Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland in den kommenden Monaten Rat und Europaparlament zur Ratifizierung vorlegen zu wollen. Mit anderen Partnern wie Australien und Indien wolle die Kommission die Verhandlungen vorantreiben. Generaldirektorin Weyand hofft zudem darauf, neue Dynamik in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zu bekommen.
Chile: Die EU hatte das weitgehend ausverhandelte Update des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2002 auf Drängen Frankreichs Ende vergangenen Jahres zunächst zurückgestellt. Die Wahlen dort sind inzwischen vorbei. Zuletzt sorgte aber das gescheiterte Verfassungsreferendum in Chile für politische Turbulenzen in dem lateinamerikanischen Land und damit für neue Unsicherheiten. Chile ist als Handelspartner interessant, weil es politisch der EU nahesteht und als Lieferant von Lithium und Kupfer gebraucht wird, die für den Umbau der hiesigen Wirtschaft nötig sind.
Mexiko: Beide Seiten haben sich schon vor Längerem im Grundsatz verständigt, das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 zu modernisieren und damit fast alle Zölle auf Güter abzuschaffen. Die Kommission arbeitet derzeit daran, den Handelsteil des Abkommens von den politischen Vereinbarungen abzutrennen, um die Ratifizierung zu beschleunigen. Dagegen gibt es aber Bedenken in der mexikanischen Regierung.
Neuseeland: Die EU-Kommission und die Regierung in Wellington hatten Ende Juni verkündet, sich im Grundsatz auf ein Freihandelsabkommen geeinigt zu haben. Der ausgehandelte Vertrag muss nun noch juristisch feingeschliffen und in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Danach wird er Rat und Europaparlament zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt. Allzu großer Widerstand ist nicht zu erwarten, auch wegen des ambitionierten Nachhaltigkeitskapitels.
Australien: Die Verhandlungen mit dem Nachbarn Australien gestalten sich schwieriger – viele sensible Punkte seien noch offen, heißt es in Brüssel. Die Kommission hofft auf eine politische Einigung mit Canberra bis Frühjahr 2023. Mit der neuen sozialdemokratischen Regierung dort werde vieles leichter, sagt Bernd Lange: “Sie akzeptiert, dass Handelspolitik auch zur Reduzierung der CO2-Emissionen dienen muss.”
Mercosur: Viel hängt vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 2. Oktober ab: Bernd Lange und andere EU-Handelspolitiker versprechen sich neue Dynamik für das 2019 politisch vereinbarte Abkommen, sollte der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewinnen. Letzterer ist wegen seines mangelnden Interesses am Schutz des Regenwaldes hierzulande kaum vermittelbar.
Mit Lula, so hoffen die Europäer, ließen sich verbliebene Fragen in einer Zusatzerklärung aus der Welt räumen, die das Handelsabkommen bei der Durchsetzung der Zusagen zum Schutz des Amazonasgebiets aus Sicht der Kritiker offenlässt. Allerdings hat der linksgerichtete Kandidat schon Bedarf für Nachverhandlungen angemeldet, um Brasilien als Industriestandort zu stärken. Die EU-Kommission lehnt das strikt ab, weil sie darin ein Einfallstor für weitere Begehren sieht.
Indien: Von der Leyen hofft darauf, ein Abkommen vor Ende ihrer Amtszeit Mitte 2024 schließen zu können. Doch das ist ambitioniert: Delhi scheint weiterhin kaum bereit, seinen Markt für die Europäer zu öffnen. Die erste Verhandlungsrunde Ende Juni habe wenig Bewegung gebracht, heißt es in EU-Kreisen. Die Frage ist nun, wie weit Kommission und Mitgliedsstaaten auf Premier Modi zugehen wollen, um diesen im Konflikt mit Russland und den Spannungen mit China auf ihre Seite zu ziehen.
“das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), als Reaktion auf den Wahlsieg der rechten Parteien in Italien. Das Ergebnis war erwartet und zugleich gefürchtet worden. Führende Politiker fürchten nun um die Handlungsfähigkeit der EU. Besonders drei Themen bereiten Brüssel und einigen Mitgliedstaaten Sorge: die künftige Russland-Politik Italiens, die Rechtsstaatlichkeit und die Staatsfinanzen. Eric Bonse, Isabel Cuesta und Markus Grabitz fangen die Reaktionen in Europa ein.
Einen Ausblick auf eine künftige italienische Regierung unter Giorgia Meloni wagt Andrea De Petris vom Centro Politiche Europee (CEP) in Rom. Sollte sich die Chefin der Fratelli d’Italia dafür entscheiden, in die Fußstapfen Ungarns und Polens zu treten, wäre das ein extrem heikles Unterfangen, schreibt De Petris im Standpunkt. Denn dann würde sie riskieren, von den EU-Institutionen genauso behandelt zu werden wie Budapest und Warschau. Innerhalb ihrer Koalition werde sie einen Weg finden müssen, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen, und zugleich Salvini und Berlusconi einzubeziehen.
Globalisierung war gestern – in einem rauer werdenden internationalen Umfeld setzt die EU künftig auf einen anderen Weg. In seinem Herbstausblick auf die Handelspolitik analysiert Till Hoppe Vorhaben wie das Anti-Coercion-Instrument, mit dem sich die EU künftig zur Wehr setzen will, wenn Drittstaaten einzelne Länder wirtschaftlich unter Druck setzen. Er gibt außerdem einen Überblick über neue Handelsabkommen, etwa mit Neuseeland, den Mercosur-Staaten und Indien.
Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber: Dieser habe eine “klare Brandmauer” vermissen lassen, sagte die Grünen-Politikerin Alexandra Geese. Barley spricht von “Schützenhilfe der Konservativen”.
Weber hatte sich im Wahlkampf für das EVP-Mitglied Forza Italia von Silvio Berlusconi starkgemacht. Berlusconi war vor der Wahl eine Koalition mit den Rechtsaußen-Parteien Fratelli d’Italia von Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der Lega von Matteo Salvini eingegangen. Auch in Webers Partei CSU sorgt der Umgang mit dem Rechtsbündnis offenkundig für Diskussionen.
Die Sorge sei übertrieben, meint hingegen Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Berlusconis Partei stehe für Verlässlichkeit: “Ich habe die Forza Italia viele Jahre lang im Parlament erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte”.
EU-Skeptiker, Rechtspopulisten und Nationalisten wittern hingegen Morgenluft. Die französische RN-Führerin Marine Le Pen schrieb, dass die designierte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni “den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten EU” standgehalten habe. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierte.
Bedeckt hielt sich dagegen die EU-Kommission. Man kommentiere nationale Wahlen grundsätzlich nicht, sagte Chefsprecher Eric Mamer. Zugleich wies er Schuldzuweisungen aus Rom zurück. Brüssel habe Italien mit Rekordsummen aus dem Corona-Aufbaufonds unterstützt und sei nicht für den Rechtsruck verantwortlich zu machen.
Sorgen macht man sich in Brüssel und anderen Hauptstädten vor allem wegen dreier Themen: Russland, Rechtsstaatlichkeit und Finanzen.
Künftige Russland- und Außenpolitik
Berlusconi und Salvini pflegen gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin. Salvini hat auch die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen infrage gestellt. Allerdings gilt Meloni nicht als Putin-freundlich. In Brüssel überwiegt daher die Hoffnung, dass sie Kurs halten werde. Zu Vorsicht mahnt Arturo Varvelli, Chef des römischen ECFR-Büros. “Meloni hat in den letzten Monaten ihre politische Linie geändert, zum Beispiel in Bezug auf die Russlandpolitik. Dies trägt dazu bei, dass die pro-europäische Linie der künftigen italienischen Regierung unberechenbar ist.” In der Außenpolitik könne sich Meloni durchaus an ihren Amtsvorgänger Mario Draghi anlehnen.
Rechtsstaatlichkeit und EU-Mittel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon auf die “Instrumente” verwiesen, die die EU nutzen könne, falls es mit der neuen Regierung in Rom Probleme gebe. Dabei spielte sie auf die Rechtsstaats-Konditionalität ein, die die Kürzung von Mitteln ermöglicht, sofern das EU-Budget gefährdet ist. Zunächst muss sich die Kommission allerdings selbst Sorgen machen. Sie hat die Kürzung von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an Ungarn vorgeschlagen. Für das Verfahren ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat nötig. Wenn sich Italien gemeinsam mit Ungarn und Polen querstellt, könnte es eng werden.
Unsolide Staatsfinanzen als Gefahr für Eurozone
Meloni nannte den Euro 2018 eine “falsche Währung”, Italien habe unter der Einführung der Gemeinschaftswährung gelitten. Einen Ausstieg aus dem Euro fordert sie nicht mehr, aber eine laxe Finanzpolitik könnte die Märkte beunruhigen. Die Renditen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Montagmorgen bereits auf 4,46 Prozent – der höchste Stand seit September 2013.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger warnt: “Italien ist so bedeutend, dass eine Politik, die nicht auf die Haushaltskonsolidierung setzt, für die ganze Eurozone gefährlich ist.” Berlusconi habe 2011 als Ministerpräsident von Italien zurücktreten müssen wegen unsolider Staatsfinanzen, sagte der CDU-Politiker zu Europe.Table. “Berlusconi und Tajani haben jetzt eine zweite Chance: Sie müssen für eine solide Haushaltspolitik sorgen, die mit den Maastricht-Kriterien vereinbar ist.”
Italien sei so groß, dass es weder vom Rettungsfonds ESM aufgefangen noch indirekt von der Europäischen Zentralbank finanziert werden könne, mahnte Oettinger. EZB-Chefin Christine Lagarde betonte gestern im Europaparlament, die Notenbank werde ihr neuestes Notfallprogramm nicht nutzen, um die Anleihen von Ländern zu kaufen, die “politische Fehler” begehen. Das Instrument zur Absicherung der geldpolitischen Transmission sei dazu da, verantwortlich haushaltende Länder zu unterstützen – andere sollte einen Bailout beantragen.
Nathalie Tocci vom italienischen Istituto Affari Internazionali warnt aber davor, die Sorgen dürften nicht zu “selbsterfüllenden Prophezeiungen” werden: “Die Wahl in Italien muss nicht zu Euroskepsis, kremlfreundlicher Politik oder einem Rückschlag für die transatlantische Partnerschaft führen”, schrieb sie auf Twitter.
Nach der Wahl richten sich die Augen nun auf Staatspräsident Sergio Mattarella. Es besteht aber wenig Zweifel, dass der Präsident Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen wird: Das Mitte-Rechts-Bündnis hat sich mit 44 Prozent der Stimmen eine solide Mehrheit gesichert.
Es wird jedoch noch etwa einen Monat dauern, bis die neue Regierung steht. Eine Zeit, die von institutionellen Formalitäten diktiert wird. Das Parlament wird am 13. Oktober zusammentreten und an diesem oder dem darauffolgenden Tag die Präsidenten der Kammern wählen müssen. Sobald die Gruppen gebildet sind, können die Konsultationen beginnen, die voraussichtlich um den 20. Oktober herum starten werden.
Innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition sind die Kräfte unausgewogen. Während Meloni das Ergebnis ihrer Partei im Vergleich zu vor vier Jahren versechsfachen konnte und 26 Prozent der Stimmen erhielt, wurde ihr Koalitionspartner Matteo Salvini von den Wählern am meisten abgestraft – die Lega Nord kam auf magere 8,9 Prozent. Dennoch könnte Salvini darauf bestehen, bei der Bildung des Ministerrats mitzubestimmen, und das Innenministerium für sich beanspruchen. Damit könnten die Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung beginnen.
Auch die Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, hat mit knapp 8 Prozent kein gutes Ergebnis erzielt. In die Opposition muss wohl die Demokratische Partei (PD) von Enrico Letta. Obwohl sie mit 19 Prozent der Stimmen die zweitgrößte Kraft im Land wurde, wurde sie für ihre Strategie bestraft: Letta tritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten zurück, nachdem er kritisiert wurde, dass er kein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte eingegangen ist. Mit Isabel Cuesta und Markus Grabitz
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament und Mitgliedstaaten vor der Sommerpause verabschiedet.
Noch offen sind zwei Legislativvorschläge der EU-Kommission: das Anti-Coercion-Instrument, das die Mitgliedstaaten gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen anderer Regierungen schützen soll, und das gerade erst vorgestellte Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Anfang Dezember soll der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis überdies noch eine Reform des Zollwesens vorlegen. Über den Stand beim geplanten EU-Lieferkettengesetz und das Rohstoffpaket hatten wir Sie bereits in unserem Ausblick zur Nachhaltigkeitsagenda informiert.
Parallel dazu verhandelt die Kommission eine Reihe von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, mit unterschiedlichem Reifegrad. Russlands Angriff auf die Ukraine hat das Bewusstsein für politisch gefährliche Abhängigkeiten geschärft und der Handelspolitik damit neuen Rückenwind gebracht, wie die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, feststellte. Die EU will sich breiter aufstellen, und insbesondere die Beziehungen zu politisch nahestehenden Staaten stärken.
Aber der Reihe nach:
Mit dem neuen Instrument will sich die EU besser wehren können, wenn Drittstaaten einzelne Länder wirtschaftlich unter Druck setzen. Musterbeispiel ist das Vorgehen Chinas gegen Litauen, als Peking ein De-Facto-Handelsembargo gegen das baltische Land verhängte, nachdem Taiwan eine diplomatische Vertretung in Vilnius eröffnen durfte.
In solchen Fällen soll die EU künftig als Ganzes antworten können, etwa über Einfuhrbeschränkungen oder Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Die EU-Kommission würde nach ihrem Vorschlag vom vergangenen Dezember eine starke Stellung erhalten: Sie könnte selbst eine Untersuchung einleiten, über die Gegenmaßnahmen würde im Komitologie-Verfahren entschieden.
Im Europaparlament hat Berichterstatter Bernd Lange (SPD) gerade anhand der Änderungsanträge ein Kompromisspaket geschnürt. Es sieht etwa vor, dass angedrohte Zwangsmaßnahmen bereits Gegenmaßnahmen auslösen können, und setzt Fristen für die Verfahren. Am 10. Oktober soll der Handelsausschuss über den Bericht abstimmen, in der darauffolgenden Woche das Plenum die Parlamentsposition bestätigen, voraussichtlich ohne erneutes Votum.
Im Rat verhandeln die Mitgliedstaaten noch. Dort wird vor allem diskutiert, nach welchem Verfahren über Gegenmaßnahmen entschieden wird. Deutschland und andere Staaten pochten auf ein stärkeres Mitsprachrecht, heißt es in EU-Kreisen. Konkret geht es darum, welche Mehrheiten die Kommission im Rat braucht, um Gegenmaßnahmen anordnen zu können. Eine Einigung ist aber nicht mehr allzu fern. Die Trilog-Verhandlungen dürften daher noch unter tschechischer Ratspräsidentschaft beginnen.
Akteure: Bernd Lange, Reinhard Bütikofer (Schattenberichterstatter Grüne), tschechische Ratspräsidentschaft, Valdis Dombrovskis
Dombrovskis hatte den Legislativvorschlag Mitte September vorgelegt – exakt ein Jahr, nachdem Ursula von der Leyen ihn bei ihrer Lage zur Rede der EU 2021 angekündigt hatte. Mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte sollen demnach vom Binnenmarkt verbannt werden. Ein belegbarer Verdacht reicht, um ein Produkt vom heimischen Markt zu nehmen sowie die Ein- und Ausfuhr verbieten zu können. Verantwortlich dafür sind laut dem Vorschlag die nationalen Zoll- oder Marktaufsichtsbehörden (Europe.Table berichtete).
Der Legislativvorschlag fußt auf zwei Rechtsgrundlagen: Artikel 114 (Binnenmarkt) und Artikel 207 (Handelspolitik) des Vertrages zur Arbeitsweise der EU. Entsprechend dürfte es im Europaparlament eine geteilte Zuständigkeit geben: Der Binnenmarktausschuss (IMCO) dürfte die Federführung für die Teile erhalten, die das Inverkehrbringen auf dem gemeinsamen Markt betreffen, der Handelsausschuss (INTA) für die Maßnahmen an der Außengrenze. Noch ist aber nichts geklärt.
Akteure: Valdis Dombrovskis, weitere Akteure noch unklar…
In ihrer Rede zur Lage der EU kündigte von der Leyen an, die Abkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland in den kommenden Monaten Rat und Europaparlament zur Ratifizierung vorlegen zu wollen. Mit anderen Partnern wie Australien und Indien wolle die Kommission die Verhandlungen vorantreiben. Generaldirektorin Weyand hofft zudem darauf, neue Dynamik in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten zu bekommen.
Chile: Die EU hatte das weitgehend ausverhandelte Update des Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2002 auf Drängen Frankreichs Ende vergangenen Jahres zunächst zurückgestellt. Die Wahlen dort sind inzwischen vorbei. Zuletzt sorgte aber das gescheiterte Verfassungsreferendum in Chile für politische Turbulenzen in dem lateinamerikanischen Land und damit für neue Unsicherheiten. Chile ist als Handelspartner interessant, weil es politisch der EU nahesteht und als Lieferant von Lithium und Kupfer gebraucht wird, die für den Umbau der hiesigen Wirtschaft nötig sind.
Mexiko: Beide Seiten haben sich schon vor Längerem im Grundsatz verständigt, das Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 zu modernisieren und damit fast alle Zölle auf Güter abzuschaffen. Die Kommission arbeitet derzeit daran, den Handelsteil des Abkommens von den politischen Vereinbarungen abzutrennen, um die Ratifizierung zu beschleunigen. Dagegen gibt es aber Bedenken in der mexikanischen Regierung.
Neuseeland: Die EU-Kommission und die Regierung in Wellington hatten Ende Juni verkündet, sich im Grundsatz auf ein Freihandelsabkommen geeinigt zu haben. Der ausgehandelte Vertrag muss nun noch juristisch feingeschliffen und in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Danach wird er Rat und Europaparlament zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorgelegt. Allzu großer Widerstand ist nicht zu erwarten, auch wegen des ambitionierten Nachhaltigkeitskapitels.
Australien: Die Verhandlungen mit dem Nachbarn Australien gestalten sich schwieriger – viele sensible Punkte seien noch offen, heißt es in Brüssel. Die Kommission hofft auf eine politische Einigung mit Canberra bis Frühjahr 2023. Mit der neuen sozialdemokratischen Regierung dort werde vieles leichter, sagt Bernd Lange: “Sie akzeptiert, dass Handelspolitik auch zur Reduzierung der CO2-Emissionen dienen muss.”
Mercosur: Viel hängt vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 2. Oktober ab: Bernd Lange und andere EU-Handelspolitiker versprechen sich neue Dynamik für das 2019 politisch vereinbarte Abkommen, sollte der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewinnen. Letzterer ist wegen seines mangelnden Interesses am Schutz des Regenwaldes hierzulande kaum vermittelbar.
Mit Lula, so hoffen die Europäer, ließen sich verbliebene Fragen in einer Zusatzerklärung aus der Welt räumen, die das Handelsabkommen bei der Durchsetzung der Zusagen zum Schutz des Amazonasgebiets aus Sicht der Kritiker offenlässt. Allerdings hat der linksgerichtete Kandidat schon Bedarf für Nachverhandlungen angemeldet, um Brasilien als Industriestandort zu stärken. Die EU-Kommission lehnt das strikt ab, weil sie darin ein Einfallstor für weitere Begehren sieht.
Indien: Von der Leyen hofft darauf, ein Abkommen vor Ende ihrer Amtszeit Mitte 2024 schließen zu können. Doch das ist ambitioniert: Delhi scheint weiterhin kaum bereit, seinen Markt für die Europäer zu öffnen. Die erste Verhandlungsrunde Ende Juni habe wenig Bewegung gebracht, heißt es in EU-Kreisen. Die Frage ist nun, wie weit Kommission und Mitgliedsstaaten auf Premier Modi zugehen wollen, um diesen im Konflikt mit Russland und den Spannungen mit China auf ihre Seite zu ziehen.
