Franziska Brantner: „Auf den Rohstoffmärkten kann man viel kaputtmachen“

Franziska Brantner im blauen Blazer. Im Interview spricht sie über die Tücken einer Rohstoffstrategie und eine neue Handelspolitik.
Franziska Brantner ist Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?

Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens haben wir zuletzt erlebt, wie schmerzhaft zu große Abhängigkeiten von einem einzelnen Land sein können und wie notwendig eine Diversifizierung für unsere Wirtschaft ist. Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden. Das heißt nicht, dass wir uns von China komplett abkoppeln. Die veränderte Weltlage erfordert allerdings eine neue Einschätzung.

Viele befürchten beim Taiwan-Konflikt eine weitere große Krise wie in der Ukraine – nur dass die deutsche Wirtschaft mit China sehr viel enger verwoben ist als mit Russland.

China war noch nie eine liberale Demokratie. Und trotzdem stellt sich die Systemfrage mehr als vor zehn Jahren, weiI die chinesische Politik im Inneren als auch nach Außen sich maßgeblich geändert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Führung nach dem großen Parteikongress im Oktober einschlägt. In einigen Sektoren haben wir bei Importen und bei Exporten große Abhängigkeiten. Diese gilt es konsequent durch Diversifizierung abzubauen. Außerdem muss die Menschenrechtslage stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig haben wir ein klares Interesse, beim Klimaschutz mit China zu kooperieren. In den internationalen Klimaverhandlungen ist Peking ein zentraler Akteur. Das Land hatte in diesem Sommer schlimme Dürren und Überschwemmungen.

Ihr Ministerium will staatliche Investitionsgarantien für in China tätige deutsche Firmen kippen. Das ist doch ein sehr eindeutiges Signal.

Wir kippen gar nichts, sondern prüfen genau. Wenn es klare Anhaltspunkte gibt, dass in einer Region, in der deutsche Unternehmen produzieren, nachweislich Zwangsarbeit vorhanden ist, wird es keine staatlichen Investitionsgarantien geben.

Die Frage ist ja, welche Art von Investitionen deutscher Firmen die Bundesregierung künftig noch unterstützen wird.

Wenn wir als Regierung wollen, dass deutsche Unternehmen stärker diversifizieren, dann sollten wir das selbst auch tun. Und das sollten wir auch bei unseren Förderinstrumenten tun. Das bedeutet nicht, dass deutsche Unternehmen sich komplett vom chinesischen Markt zurückziehen sollen. In einigen zentralen Bereichen sollten sich einige von ihnen aber weniger abhängig machen. Diese Diversifizierung erfolgt aber nicht von heute auf morgen.

„Eine faire und freie Handelspolitik“

Die Industrie sieht die Politik in der Pflicht: Es brauche dringend neue Handelsabkommen, fordert der BDI, um alternative Beschaffungs- und Zielmärkte zu öffnen.

Da hat der BDI recht: Nur durch ein Zuwenden zur Welt in ihrer Breite werden wir Erfolg haben und unseren Wohlstand sichern. Aber es muss dabei fair und nachhaltig zugehen. Wir befinden uns im Wettbewerb mit China, und die anderen Länder fragen: Was ist der Mehrwert für uns, wenn wir mit Europa zusammenarbeiten? Sie wollen keine reinen Rohstofflieferanten sein, sondern einen größeren Teil der Wertschöpfung bei sich behalten und eben auch ihre Umwelt schonen. Die Wasserthematik ist in dem Zusammenhang zum Beispiel sehr relevant. Das ist anders als noch vor 20 oder 30 Jahren.

Ist das die Art von Freihandel, auf die sich auch die Grünen einlassen können? Bislang haben Ihre Parteifreunde im Europaparlament die Abkommen meist abgelehnt.

Wir wollen eine faire und freie Handelspolitik. Die Bedingungen, unter denen die alte Handelspolitik gelaufen ist, waren weder besonders hilfreich für uns, für die Partnerländer noch für das Klima. Wir ringen in Europa um jede Tonne CO2, und dann importieren wir die Produkte aus anderen Ländern mit geringeren Standards. Dem Klima ist es am Ende egal, wo das CO2 entsteht. Um Klimadumping zu verhindern, sollen nun die Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzvertrag genauso einklagbar sein wie andere Standards. Das ist schon ein beachtlicher Erfolg grüner Politik.

Beim Handelsabkommen mit Kanada fordert die Bundesregierung Klarstellungen bei den Klagerechten von Investoren. Ist die kanadische Regierung offen dafür?

Ja. Kanada ist das Land, das am dritthäufigsten vor Schiedsgerichten verklagt wurde. Die Schiedsgerichte sind nur auf Drängen der EU und unter anderem der damaligen Bundesregierung in den CETA-Vertrag aufgenommen worden. Deswegen sagen die Kanadier uns, dass sie mit Klarstellungen einverstanden sind, solange wir den eigentlichen Vertrag dafür nicht öffnen, um nicht das bereits laufende Ratifizierungsverfahren zu gefährden. Es geht beiden Seiten darum, missbräuchliche Klagen zu verhindern.

Der Energiecharta-Vertrag soll reformiert werden, um Investorenklagen gegen die Klimapolitik zu erschweren. Unterstützt die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis?

Wir sind noch in der internen Abstimmung. Im Rahmen der neuen Handelspolitik haben wir klare Kriterien für den Energiecharta-Vertrag definiert – er darf der Klimapolitik nicht entgegenstehen. Auf europäischer Ebene bewegt sich zudem sehr viel gerade. Die Italiener sind aus dem Vertrag ausgetreten, Polen wird das jetzt auch tun. Andere Länder überlegen das genauso. Wir sollten daher nicht rein national entscheiden, sondern berücksichtigen, wie sich das Meinungsbild in der EU entwickelt.

„Negative Anreize beheben“

Sie sitzen auch an einer neuen Rohstoffstrategie. Geben Sie uns ein Update?

Wir werden bald ein Update vorstellen, aber denken dies gleich europäisch. Die EU-Kommission wird einen Raw Materials Act vorlegen, und wir geben hier unseren Input. Aber wir müssen sorgsam vorgehen und mit Unternehmen und Experten sprechen. Auf den Rohstoffmärkten kann man schnell viel kaputtmachen.

Eine der Ideen ist die strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen. Die Industrie fordert dafür aber steuerliche Anreize.

Für die Rohstoffbeschaffung ist ja nicht der Staat zuständig, sondern die Unternehmen. Und es ist auch in deren Interesse, dass sie resiliente Lieferketten haben. Wir wollen nicht staatlich finanzieren, was grundsätzlich Aufgabe der Unternehmen ist. Wir möchten sie dabei unterstützen, durch gebündelte Expertise wie bei der deutschen Rohstoffagentur, durch die Kompetenzzentren bei den Außenhandelskammern, aber auch durch gezielte Regierungskooperation mit Partnerländern wie Kanada oder Chile. Wo es negative staatliche Anreize gibt, werden wir sie möglichst beheben. Lagerhaltung hilft aber nur bedingt, wenn man von einem Lieferanten abhängig ist. Deshalb muss es immer auch um die Diversifizierung der Quellen und der Weiterverarbeitung gehen.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist, die heimische Förderung in Europa etwa von Lithium auszubauen – für die Grünen ein sensibles Thema.

Ich bin ein Befürworter davon, wenn es sauber und nachhaltig gemacht wird, wie es im Rheingraben gerade erprobt wird. Dort wird versucht, mithilfe von Geothermie Lithium zu gewinnen. Geothermie ist eine gute Chance für Wärme und Lithium – aber sie muss fachlich korrekt angewandt werden, Scharlatane können schnell auch große Schäden anrichten. Wir setzen daher auf den geregelten Rahmen.

Höhere Umwelt- und Sozialstandards bedeuten meist höhere Preise: Wie wettbewerbsfähig kann nachhaltiger Bergbau in Europa sein?

Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir europäische Sozial- und Umweltstandards aufsetzen, die auch für den Import gelten. Das ist auch im Interesse der Lieferländer. In der Atacama-Wüste in Chile wohnen zwar viel weniger Menschen als im Rheingraben, aber auch Sie wollen, dass die Lithiumgewinnung wasserschonend und energieeffizienter wird.

„Das Lieferkettengesetz kann helfen“

Welche Rolle spielt hier das EU-Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz kann helfen, eine europäische Produktion und Weiterverarbeitung zu ermöglichen. Wir möchten nicht, dass unsere Rohstoffe aus Kinderarbeit kommen, und könnten mit den Preisen nicht konkurrieren. Aber wir können technologisch besser sein, weniger Wasser und Energie verbrauchen. Extrem wichtig für uns ist außerdem der Gedanke von Kreislaufwirtschaft, Recycling und Substitution.

Was sollte hier passieren?

Wir gehen bis jetzt recht unachtsam mit einigen kritischen Rohstoffen um, die schon bei uns in verarbeiteter Form in Europa sind. Dabei sind diese eine unserer großen Reserven. Wir haben hier eine große Aufgabe. Deswegen müssen wir vorankommen mit Blick auf rechtliche Grundlagen, Normierungen, Fördermöglichkeiten, schnelleren Planungsverfahren für Recyclinganlagen usw.

Die Industrie ächzt sehr unter den hohen Energiepreisen und argumentiert: Bitte ladet uns nicht noch mehr Lasten auf. Wäre es angemessen, etwas das Lieferkettengesetz zurückzustellen?

Das Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass die Umsetzung gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht zur Unmöglichkeit wird. Das ist unser gemeinsames Interesse. Aber es ist dieser Tage wichtiger denn je zu wissen, woher eigentlich unsere Produkte kommen. Wir sehen ja, welche hohen Folgekosten wir zahlen müssen, wenn die Lieferketten nicht funktionieren.

Wie kann man Mittelständler bei den Dokumentationspflichten entlasten?

Ich hoffe, dass wir da gute europäische Lösungen finden, dafür setzen wir uns ein. Außerdem setzen wir auf digitale Unterstützung. Und das Zweite ist natürlich, dass wir doppelte Berichtspflichten möglichst vermeiden. Zudem versuchen wir, uns im Rahmen der G7 mit anderen westlichen Ländern abzustimmen, auch wenn das ein dickeres Brett ist. Viele Mittelständler sind ja auf mehreren Märkten unterwegs. Sie sagen mir vielfach, ok, gebt mir einen Standard, aber nicht zehn. Das finde ich sehr nachvollziehbar.

Weitere Fragen rund um die deutsche China-Politik beantwortet Franziska Brantner bei unseren Kolleginnen und Kollegen von China.Table.

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