Italien

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Haushalt: Paris und Rom lassen sich Zeit mit Konsolidierung
Frankreichs Regierung wird im nächsten Jahr die Haushaltskonsolidierung nur gebremst vorantreiben, um die Folgen der Inflation für ärmere Haushalte und Rentner abfedern zu können. „Die erste Herausforderung besteht natürlich darin, auf die schlimmste Inflationskrise seit den 1970er-Jahren zu reagieren“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024. […] weiterlesen →
Forza Italia: Überleben ohne Berlusconi 
Was wird aus der Forza Italia? In Silvio Berlusconis Fußstapfen zu treten scheint unmöglich. Die Partei müsste sich erneuern, aber wie? weiterlesen →
Lampedusa: Von der Leyen verkündet Zehn-Punkte-Plan
Italien und die EU wollen rasch auf die in den vergangenen Tagen stark gestiegene Zahl von Migranten und Flüchtlingen reagieren, die auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sind. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen […] weiterlesen →
Italien: Meloni hat Mühe mit steigenden Migrantenzahlen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte versprochen, die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Doch jetzt steigen die Zahlen und könnten ausgerechnet für die italienische Rechte zum Problem werden. weiterlesen →
Italien könnte Milliarden mit Übergewinnsteuer einnehmen
Eine von der italienischen Regierung beschlossene Übergewinnsteuer für Banken soll Insidern zufolge eine Milliardensumme in die Staatskassen spülen. Es würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die italienische Regierung hat diese einmalige Steuer in Höhe von 40 Prozent […] weiterlesen →
ARF: 18,5 Milliarden für Italien gebilligt
Die italienische Regierung kann auf eine Zahlung von weiteren 18,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hoffen. Die Kommission befürwortete am Freitag vorläufig 54 Etappenziele und Zielvorgaben aus Italiens drittem Zahlungsantrag. Vor der endgültigen Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauinstrument NextGenerationEU müssen noch die Vertreter der Mitgliedstaaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss zustimmen.„Italien hat […] weiterlesen →
Kritische Rohstoffe: Deutschland, Frankreich und Italien richten Arbeitsgruppe ein
Bei einem Treffen in Berlin haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, gestern eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe angekündigt. Zu diesem Zweck wollen die drei Länder eine hochrangige Arbeitsgruppe einrichten, die sich zu Fragen einer nachhaltigen Rohstoffversorgung und zur Umsetzung strategischer Projekte bei […] weiterlesen →
Kritische Rohstoffe: Habeck plant Kooperation mit Frankreich und Italien
Deutschland, Frankreich und Italien planen eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trifft heute in Berlin seine französischen und italienischen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Adolfo Urso, um diese Pläne zu diskutieren.Laut BMWK sei das Ziel des Treffens, „gemeinsam Maßnahmen zu identifizieren, wie die drei Länder besser zusammenarbeiten können, um eine sichere […] weiterlesen →
Silvio Berlusconi – Der Mann, der Italiens Politik veränderte
Silvio Berlusconi ist am Montag um 9.30 Uhr im Krankenhaus San Raffaele in Mailand im Alter von 86 Jahren an einer chronischen Leukämie gestorben. Der Mailänder Geschäftsmann wurde in den vergangenen Monaten mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert, zuletzt am Freitag. Er hinterlässt fünf Kinder aus zwei Ehen.Er war viermal Ministerpräsident Italiens, Eigentümer des Medienriesen Mediaset und […] weiterlesen →
Asylpolitik: Neue Millionenhilfen für Tunesien
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Angesichts steigender Zahlen von Mittelmeermigranten hofft Brüssel zugleich darauf, gemeinsam mit Tunesien effektiver gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorzugehen. Etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten wolle man schon in diesem Jahr […] weiterlesen →
Italien und Deutschland vereinbaren engere Zusammenarbeit
Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben eine engere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart. Noch 2023 wollen beide EU-Regierungen dies auch schriftlich in einem Aktionsplan fixieren. Im Herbst sind Regierungsgespräche vereinbart. Scholz lobte den Plan, eine neue Erdgas- und Wasserstoffpipeline von Italien über Österreich nach Deutschland zu bauen. Meloni plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU mit […] weiterlesen →
Mit Gasdeals gegen Migration: Italiens Mittelmeerstrategie
Ministerpräsidentin Meloni hat wegen steigender Migrationszahlen den Ausnahmezustand verhängt. Sie will das Problem mit Energiedeals mit afrikanischen Ländern in den Griff bekommen. Im Gegenzug sollen die dann für strengere Migrationspolitik sorgen. weiterlesen →
Italien ruft Notstand wegen Migration aus und nimmt EU in die Pflicht
Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass weniger Migranten über die Mittelmeerroute ins Land kommen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: „Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.“ Nur ein […] weiterlesen →
Meloni verschafft sich Platz in der politischen Mitte
Nach fünf Monaten im Amt beweist Giorgia Meloni Führungsstärke. Ohne ernsthafte Konkurrenz innerhalb oder außerhalb ihrer Koalition kann die italienische Ministerpräsidentin auch bei der Europawahl 2024 eine wichtige Rolle spielen – und stellt damit die europäischen Christdemokraten vor eine Richtungsentscheidung. weiterlesen →
„Meloni ist eine mögliche Verbündete der EVP“
Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält. weiterlesen →
Atomenergie: Polen will EU-Förderung
Nach dem Treffen von elf EU-Staaten zur Kernenergie fordert die polnische Regierung von der EU-Kommission finanzielle Fördermittel für den Neubau von Atomkraftwerken. „Nicht nur erneuerbare Energien und Netze sollten aus europäischen Mitteln finanziert werden können, sondern auch Kernenergie„, sagte Polens Energieministerin Anna Moskwa gestern zum Abschluss des Energieministertreffens in Stockholm. In europäischen Programmen sei Platz […] weiterlesen →
EVP-Chef Weber offen für Bündnis Fratelli d’Italia
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. „Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden […] weiterlesen →
Soziale Umverteilung aus Mafiabesitz: Frankreich folgt Italien
Was tun mit Geld, Gütern, Immobilien und landwirtschaftlichen Flächen, die der Mafia entzogen wurden? Italien verteilt sie bereits seit vielen Jahren um und führt sie sozialen Zwecken zu. Frankreich folgt nun diesem Beispiel. weiterlesen →