Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
Mit der Satellitenkonstellation Iris2 will Europa ein souveränes und sicheres Kommunikationssystem im All aufbauen. Doch Italien dauert das zu lang. Es überlegt, die Dienste bei Elon Musks Starlink einzukaufen.
Von Almut Siefert
Er dauerte nur etwa fünf Stunden. Doch der unangekündigte Blitz-Besuch von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Mar-a-Lago am Samstagabend zeigt die Stellung, die die Rechts-Außen-Frau eingenommen hat.
Von Almut Siefert
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Von Redaktion Table
Der Handelskonflikt über Elektrofahrzeuge zwischen der EU und China eskaliert weiter. Chinesische Unternehmen schließen Niederlassungen in Europa und legen Pläne auf Eis. Ein Grund ist der Druck aus Peking.
Von Manuel Liu
Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.
Von Redaktion Table
Die italienische Regierung will auf einer Sondersitzung beraten, wie sie die Asylzentren in Albanien weiter nutzen kann. Innenminister Matteo Piantedosi ist überzeugt, dass das Urteil des italienischen Gerichts keinen Bestand haben wird.
Von Almut Siefert
Schwieriger Start für Italiens Aufnahmezentren in Albanien: Weil sie minderjährig oder krank sind, haben vier von 16 Migranten Albanien wieder Richtung Italien verlassen.
Von Almut Siefert
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Italien steht im politischen Scheinwerferlicht durch häufige Regierungswechsel und eine fragmentierte Parteienlandschaft. Seit Oktober 2022 führt Giorgia Meloni eine rechtsgerichtete Koalition. Herausforderungen wie wirtschaftliche Erholung, Migrationskrise und EU-geforderte Reformen prägen die politische Agenda.
Die Politik in Italien ist durch eine parlamentarische Republik geprägt, die aus einem Zwei-Kammern-Parlament besteht: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Der Präsident hat repräsentative Funktionen, während der Premierminister die Regierung führt. Italien hat eine fragmentierte Parteienlandschaft. Wichtige Parteien sind die Partito Democratico (PD, Mitte-links), die Lega (rechts), Forza Italia (FI, Mitte-rechts), Fratelli d’Italia (FdI, rechts) und die populistische Movimento 5 Stelle (M5S). Seit Oktober 2022 regiert Giorgia Meloni (FdI) als Premierministerin, unterstützt von einer rechtsgerichteten Koalition. Zu den aktuellen Herausforderungen der Regierung gehören die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie, Migration und die Umsetzung von EU-geforderten Reformen. Die Wirtschaft Italiens, eine der größten in Europa, kämpft mit hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit. Sozialpolitische Belange wie Rentenreformen und die Bekämpfung von Armut sind zentrale Debattenthemen. Italien ist in 20 Regionen unterteilt, einige davon mit besonderen Autonomierechten, wie Sizilien und Südtirol. Diese Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen mit bedeutenden Befugnissen in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union spielt Italien eine aktive Rolle in europäischen Angelegenheiten, wobei die Beziehungen zur EU innenpolitisch oft kontrovers diskutiert werden, insbesondere in Fragen der Finanzpolitik und Migration.
Die häufigen Regierungswechsel in Italien sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen:
Fragmentierte Parteienlandschaft: Italien hat viele politische Parteien, die oft keine absolute Mehrheit erreichen. Das führt zu Koalitionsregierungen, die anfällig für Instabilität sind, da unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Ideologien zusammenarbeiten müssen.
Koalitionsbildung und -bruch: Die Bildung von Koalitionen ist oft notwendig, aber auch schwierig. Koalitionen können zerbrechen, wenn sich die beteiligten Parteien in wichtigen politischen Fragen uneinig sind oder wenn sie ihre eigenen Interessen stärker betonen.
Politische Kultur und Tradition: Italien hat eine lange Tradition politischer Fragmentierung und Instabilität. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Land mehr als 60 Regierungen gehabt, was auf eine tief verwurzelte politische Kultur des schnellen Wechsels und der Neuorientierung hinweist.
Interne Parteienspaltungen: Innerhalb der Parteien kommt es häufig zu Spaltungen und internen Machtkämpfen, die die Stabilität der Regierung gefährden können. Diese internen Konflikte können zu Rücktritten und Neuwahlen führen.
Externe Einflüsse und Krisen: Wirtschaftliche Krisen, Korruptionsskandale und soziale Unruhen tragen ebenfalls zur Instabilität bei. Solche Ereignisse können das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung erschüttern und politische Wechsel beschleunigen.
Wahlgesetzgebung: Das italienische Wahlsystem begünstigt keine starken Mehrheitsregierungen, sondern führt oft zu Proporzsystemen, die kleinere Parteien fördern und Koalitionen notwendig machen.
Diese Faktoren zusammen tragen zu einer politischen Landschaft bei, die durch häufige Regierungswechsel gekennzeichnet ist.
Italien stand in letzter Zeit oft in der Kritik aus verschiedenen Gründen:
Politische Instabilität: Häufige Regierungswechsel und politische Turbulenzen haben zu einer Wahrnehmung von Instabilität geführt. Dies hat das Vertrauen in die politische Führung und ihre Fähigkeit, langfristige Reformen umzusetzen, beeinträchtigt.
Wirtschaftliche Probleme: Die hohe Staatsverschuldung Italiens und die langsame wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie haben Besorgnis erregt. Strukturelle Schwächen wie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, und regionale Disparitäten verstärken die Kritik.
Umgang mit der Migrationskrise: Italien ist ein Hauptankunftsland für Migranten und Flüchtlinge. Die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Bewältigung der Krise, einschließlich der Schließung von Häfen für NGOs und der restriktiven Migrationspolitik, wurden sowohl innerhalb der EU als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Rechtsruck und Populismus: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Lega und der Fratelli d’Italia hat zu einer Verschärfung des politischen Klimas geführt. Kritiker werfen diesen Parteien vor, Fremdenfeindlichkeit und Euroskeptizismus zu fördern, was die nationale und internationale Zusammenarbeit erschwert.
Umgang mit der COVID-19-Pandemie: Italiens anfänglicher Umgang mit der Pandemie wurde scharf kritisiert, insbesondere die langsame Reaktion und das Management der Gesundheitskrise. Trotz späterer Verbesserungen bleibt der wirtschaftliche und soziale Schaden erheblich.
Klimapolitik und Umweltfragen: Italien hat mit Umweltproblemen wie Luftverschmutzung und Naturkatastrophen zu kämpfen. Die Regierung wird oft kritisiert, nicht genug für den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel zu tun.
Diese Faktoren haben Italien in letzter Zeit in den Fokus der Kritik gerückt und werfen Fragen zu seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie zu seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft auf.
Italien steht als Hauptankunftsland für Migranten vor großen Herausforderungen. Die Regierung hat Maßnahmen wie verstärkte Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer ergriffen, aber auch Häfen für NGO-Rettungsschiffe zeitweise geschlossen. Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, insbesondere Libyen, sollen die Migration reduzieren, sind jedoch umstritten wegen Menschenrechtsbedenken. Das Asylsystem wurde reformiert, um Verfahren zu beschleunigen, aber Aufnahmezentren sind oft überfüllt und bieten unzureichende Bedingungen. Politisch ist das Thema stark umstritten, mit rechtsgerichteten Parteien, die eine strenge Migrationspolitik fordern, und anderen, die humanitärere Ansätze bevorzugen. Italien fordert mehr EU-Solidarität und Unterstützung bei der Verteilung von Asylsuchenden, während die interne und internationale Kritik an der Behandlung der Migranten anhält.
