Italiens Regierungschefin ist zu Besuch in China. Im Fokus steht die Wiederbelebung der Handelsbeziehungen nach dem Austritt des EU-Staats aus der Neuen Seidenstraße.
Von Amelie Richter
Das bayrische Familiengeld könnte unvereinbar mit dem Unionsrecht sein. Denn Kinder im EU-Ausland bekommen teils weniger Geld. Österreich hat mit einer ähnlichen Regelung bereits vor dem EuGH verloren.
Von Alina Leimbach
Giorgia Meloni reist am Freitag für einen fünftägigen Besuch nach China. Voraussichtlich wird sie Präsident Xi Jinping und Premier Li Qiang treffen und mit einer Reihe italienischer Unternehmen an einem Wirtschaftsforum teilnehmen.
Von Redaktion Table
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Der italienische Zoll hat tonnenweise Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen aus China beschlagnahmt. Zwei chinesische Staatsbürger wurden in den Niederlanden festgenommen.
Von Fabian Peltsch
Italian customs have seized tons of raw materials for the production of synthetic drugs from China. Two Chinese citizens were arrested in the Netherlands.
Von Fabian Peltsch
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Die Schwächung von Emmanuel Macron und der Ampelregierung ist eine der schlechtesten Nachrichten dieser Europawahl. Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich vor den Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft nicht umsonst besonders auf diese Länder. Daraus ergibt sich ein Auftrag an die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament.
Von Redaktion Table
Auf dem G7-Gipfel rückt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni neben der Ukraine auch Afrika in den Fokus. Vor allem die Migration will Meloni begrenzen. Durch die EU-Wahl geht die Politikerin gestärkt in die Verhandlungen.
Von David Renke
Überraschung in Polen, ein symbolisch bedeutsamer Sieg in den Niederlanden, eine Premiere in Österreich: Das sind die Ergebnisse der Europawahlen in wichtigen Mitgliedstaaten der EU.
Von Redaktion Table
Italien steht im politischen Scheinwerferlicht durch häufige Regierungswechsel und eine fragmentierte Parteienlandschaft. Seit Oktober 2022 führt Giorgia Meloni eine rechtsgerichtete Koalition. Herausforderungen wie wirtschaftliche Erholung, Migrationskrise und EU-geforderte Reformen prägen die politische Agenda.
Die Politik in Italien ist durch eine parlamentarische Republik geprägt, die aus einem Zwei-Kammern-Parlament besteht: dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Der Präsident hat repräsentative Funktionen, während der Premierminister die Regierung führt. Italien hat eine fragmentierte Parteienlandschaft. Wichtige Parteien sind die Partito Democratico (PD, Mitte-links), die Lega (rechts), Forza Italia (FI, Mitte-rechts), Fratelli d’Italia (FdI, rechts) und die populistische Movimento 5 Stelle (M5S). Seit Oktober 2022 regiert Giorgia Meloni (FdI) als Premierministerin, unterstützt von einer rechtsgerichteten Koalition. Zu den aktuellen Herausforderungen der Regierung gehören die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie, Migration und die Umsetzung von EU-geforderten Reformen. Die Wirtschaft Italiens, eine der größten in Europa, kämpft mit hoher Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit. Sozialpolitische Belange wie Rentenreformen und die Bekämpfung von Armut sind zentrale Debattenthemen. Italien ist in 20 Regionen unterteilt, einige davon mit besonderen Autonomierechten, wie Sizilien und Südtirol. Diese Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen mit bedeutenden Befugnissen in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union spielt Italien eine aktive Rolle in europäischen Angelegenheiten, wobei die Beziehungen zur EU innenpolitisch oft kontrovers diskutiert werden, insbesondere in Fragen der Finanzpolitik und Migration.
Die häufigen Regierungswechsel in Italien sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen:
Fragmentierte Parteienlandschaft: Italien hat viele politische Parteien, die oft keine absolute Mehrheit erreichen. Das führt zu Koalitionsregierungen, die anfällig für Instabilität sind, da unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Ideologien zusammenarbeiten müssen.
Koalitionsbildung und -bruch: Die Bildung von Koalitionen ist oft notwendig, aber auch schwierig. Koalitionen können zerbrechen, wenn sich die beteiligten Parteien in wichtigen politischen Fragen uneinig sind oder wenn sie ihre eigenen Interessen stärker betonen.
Politische Kultur und Tradition: Italien hat eine lange Tradition politischer Fragmentierung und Instabilität. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Land mehr als 60 Regierungen gehabt, was auf eine tief verwurzelte politische Kultur des schnellen Wechsels und der Neuorientierung hinweist.
Interne Parteienspaltungen: Innerhalb der Parteien kommt es häufig zu Spaltungen und internen Machtkämpfen, die die Stabilität der Regierung gefährden können. Diese internen Konflikte können zu Rücktritten und Neuwahlen führen.
Externe Einflüsse und Krisen: Wirtschaftliche Krisen, Korruptionsskandale und soziale Unruhen tragen ebenfalls zur Instabilität bei. Solche Ereignisse können das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung erschüttern und politische Wechsel beschleunigen.
Wahlgesetzgebung: Das italienische Wahlsystem begünstigt keine starken Mehrheitsregierungen, sondern führt oft zu Proporzsystemen, die kleinere Parteien fördern und Koalitionen notwendig machen.
Diese Faktoren zusammen tragen zu einer politischen Landschaft bei, die durch häufige Regierungswechsel gekennzeichnet ist.
Italien stand in letzter Zeit oft in der Kritik aus verschiedenen Gründen:
Politische Instabilität: Häufige Regierungswechsel und politische Turbulenzen haben zu einer Wahrnehmung von Instabilität geführt. Dies hat das Vertrauen in die politische Führung und ihre Fähigkeit, langfristige Reformen umzusetzen, beeinträchtigt.
Wirtschaftliche Probleme: Die hohe Staatsverschuldung Italiens und die langsame wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie haben Besorgnis erregt. Strukturelle Schwächen wie hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, und regionale Disparitäten verstärken die Kritik.
Umgang mit der Migrationskrise: Italien ist ein Hauptankunftsland für Migranten und Flüchtlinge. Die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Bewältigung der Krise, einschließlich der Schließung von Häfen für NGOs und der restriktiven Migrationspolitik, wurden sowohl innerhalb der EU als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Rechtsruck und Populismus: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Lega und der Fratelli d’Italia hat zu einer Verschärfung des politischen Klimas geführt. Kritiker werfen diesen Parteien vor, Fremdenfeindlichkeit und Euroskeptizismus zu fördern, was die nationale und internationale Zusammenarbeit erschwert.
Umgang mit der COVID-19-Pandemie: Italiens anfänglicher Umgang mit der Pandemie wurde scharf kritisiert, insbesondere die langsame Reaktion und das Management der Gesundheitskrise. Trotz späterer Verbesserungen bleibt der wirtschaftliche und soziale Schaden erheblich.
Klimapolitik und Umweltfragen: Italien hat mit Umweltproblemen wie Luftverschmutzung und Naturkatastrophen zu kämpfen. Die Regierung wird oft kritisiert, nicht genug für den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel zu tun.
Diese Faktoren haben Italien in letzter Zeit in den Fokus der Kritik gerückt und werfen Fragen zu seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie zu seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft auf.
Italien steht als Hauptankunftsland für Migranten vor großen Herausforderungen. Die Regierung hat Maßnahmen wie verstärkte Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer ergriffen, aber auch Häfen für NGO-Rettungsschiffe zeitweise geschlossen. Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, insbesondere Libyen, sollen die Migration reduzieren, sind jedoch umstritten wegen Menschenrechtsbedenken. Das Asylsystem wurde reformiert, um Verfahren zu beschleunigen, aber Aufnahmezentren sind oft überfüllt und bieten unzureichende Bedingungen. Politisch ist das Thema stark umstritten, mit rechtsgerichteten Parteien, die eine strenge Migrationspolitik fordern, und anderen, die humanitärere Ansätze bevorzugen. Italien fordert mehr EU-Solidarität und Unterstützung bei der Verteilung von Asylsuchenden, während die interne und internationale Kritik an der Behandlung der Migranten anhält.
