Deutschland und Italien rücken politisch immer näher zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonten bei den Regierungskonsultationen in Rom, man werde künftig vor allem in dem Themenfeld Verteidigung stärker zusammenarbeiten.
Konkret geht es um die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz. Dazu unterzeichneten die beiden Regierungschefs eine Vereinbarung. Diese sieht unter anderem mehr Rüstungsprojekte, gemeinsame militärische Übungen, sowie die Kooperation bei Aus- und Weiterbildung der Streitkräfte vor. Die gemeinsamen Aktivitäten sollen dabei dem Grundsatz der Standardisierung und Interoperabilität dienen, heißt es in der siebenseitigen Übereinkunft.
Beide Seiten streben außerdem an, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vor allem im Verteidigungsbereich zu stärken. Damit soll die Fragmentierung verringert, die Standardisierung und Austauschbarkeit gefördert und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften erhöht werden. Auch die Prüfung industrieller Kooperationen und gemeinsamer Beschaffungen ziehen beide Seiten in Betracht.
Die Regierungen wollen den Dialog zwischen den Verteidigungsindustrien beider Staaten fördern. Dazu soll es einen regelmäßigen Runden Tisch zwischen Vertretern der Verteidigungsministerien und der Industrie geben. Das erste Treffen dieser Art werde im ersten Halbjahr 2026 in Rom stattfinden, kündigen die Regierungen von Deutschland und Italien in ihrer Vereinbarung an. Auch jährliche Konsultationen zwischen den Verteidigungs- und Außenministerien sind vorgesehen. Dabei sollen „einschlägige internationale Sicherheits- und Verteidigungsfragen von gemeinsamem Interesse“ vorangetrieben werden.
Darüber hinaus unterzeichneten Merz und Meloni eine neue Fassung des 2023 vereinbarten Aktionsplans. Dieser umfasst eine Zusammenarbeit in den Bereichen innere Sicherheit, Migration bis hin zum kulturellen Erbe. Im Fokus steht dort aber die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese habe „nach wie vor“ für beide Seiten „hohe Priorität“. Für den EU-Sondergipfel zu diesem Thema am 12. Februar haben Deutschland und Italien bereits Vorschläge zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und Initiativen zur Entbürokratisierung eingereicht.
Deutschland und Italien seien sich näher als je zuvor. Das betonten sowohl Merz als auch Meloni bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Dies sei eine gute Nachricht, „nicht nur für unsere Völker, sondern auch für Europa insgesamt“, sagte Meloni. Statt „Kindereien“ in der europäischen Politik brauche es „Konkretheit, Verantwortung und gesunden Menschenverstand bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.“ Almut Siefert