IMCO

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Due Diligence: Binnenmarktausschuss fordert maximale Standards
Kein Mitgliedstaat soll seine Wertschöpfungsketten strenger reglementieren, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dafür sprach sich gestern der Binnenmarktausschuss (IMCO) in seiner Stellungnahme zum Due-Diligence-Gesetz aus. Diese wurde mit den Stimmen der EVP, ECR und Renew angenommen. Konkret wollen die Abgeordneten hinter Berichterstatterin Deirdre Clune (EVP) nicht, dass die Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, wie es üblicherweise […] weiterlesen →
AI Act: Neue Chance für Kompromisse
Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zum AI Act. Sie müssen sich endlich auf wichtige Punkte einigen, damit sie das Dossier noch in diesem Jahr mit dem Rat verhandeln können. Die Erwartungen sind gemischt. weiterlesen →
30 Jahre EU-Binnenmarkt: Nach wie vor stark
In diesem Jahr wird der EU-Binnenmarkt 30 Jahre alt. Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und der US-amerikanischen Subventionspolitik sei es von größter Bedeutung, seine Integration im kommenden Jahrzehnt zu vertiefen, schreibt Andreas Schwab (CDU) im Standpunkt. weiterlesen →
KI-Verordnung: Parlament will Dossier im Eiltempo bearbeiten
Das Europäische Parlament beginnt die eigentliche Arbeit an der Verordnung zur Künstlichen Intelligenz: Eine Ausschusssitzung jagt die nächste. Die federführenden Berichterstatter haben einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt. Angesichts vieler offener Punkte ist allerdings fraglich, ob dieser einzuhalten ist. weiterlesen →
DSA: Verhandler im EU-Parlament erteilen Medienausnahme Absage
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum „Digital Services Act“ gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). „Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten“, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […] weiterlesen →
Vorschlag zu einheitlichem Ladekabel kommt nächste Woche
Das Europäische Parlament fordert es schon seit mehr als zehn Jahren – nun will die Europäische Kommission liefern: Ein Vorschlag für einheitliche Ladekabel-Anschlüsse für Mobiltelefone solle kommende Woche verabschiedet werden, wie die Kommission auf Anfrage von Europe.Table bestätigte. Wahrscheinlich ist, dass die Kommission für das Vorhaben keinen eigenständigen Rechtsakt vorschlägt, sondern dazu einen delegierten Rechtsakt […] weiterlesen →