Der Binnenmarktausschuss kann sich in seinem Votum zur Vergaberechtsreform nicht auf verbindliche soziale Kriterien einigen. Dennoch sollen Vorgaben abseits des Preises wichtiger werden.
Von Alina Leimbach
The Internal Market Committee (IMCO) has failed to agree on binding social criteria in its vote on procurement law reform. Nevertheless, non-price criteria are set to gain importance.
Von Alina Leimbach
In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.
Von Alina Leimbach
Vor dem Binnenmarktausschuss sollten Vertreterinnen von Tiktok berichten, wie die Plattform vor Wahlen Risiken minimiert. Die Parlamentarier zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und fordern auch von der Kommission mehr Einsatz.
Von Corinna Visser
Die Zusammensetzung der Ausschüsse des Europaparlaments nimmt Form an. Die EVP-Fraktion hat nun ihre Koordinatoren bekannt gegeben.
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Einige Social-Media-Dienste machen geradezu süchtig. Das soll sich ändern, fordert der IMCO-Ausschuss im Europäischen Parlament. Er möchte Regeln für ethisches und faires Design auf den Weg bringen.
Von Corinna Visser
Der Binnenmarktausschuss im Europaparlament hofft auf die Federführung zum Recht auf Reparatur. Bei einem ersten Austausch mit Justizkommissar Reynders kritisierten die Abgeordneten vor allem die fehlenden Lösungen für Reparaturkosten und Gewährleistung – und die lange Verzögerung des Kommissionsvorschlags.
Von Leonie Düngefeld
