In ihrem Gastbeitrag schreibt die in Teheran geborene Justizsenatorin Berlins Felor Badenberg (CDU) warum der Tod Khameneis für sie nicht nur ein politischer, sondern auch ein persönlicher Einschnitt ist.
Von Felor Badenberg
Die Staatsreform verengt sich auf Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Dabei haben Wohlfahrtsverbände, Kommunen und Initiativen mindestens genauso viel Interesse daran – und werden systematisch übersehen, kritisieren Markus Leick, Stefan Heumann und Ann Cathrin Riedel.
Von Stefan Heumann, Ann Cathrin Riedel und Markus Leick
Es klinge wie ein Naturgesetz, wenn vom demografischen Wandel geredet wird, schreibt der Autor – und unterzieht die gängigen Argumente einem Faktencheck.
Von Andreas Hoffmann
Für einen Erfolg der Staatsreform braucht es eine sinnvolle Modernisierung der Behördenarbeit. Wie die aussehen könnte, erläutert der Informatiker von Agora Digitale Transformation.
Von Florian Theißing
Bisher sei das Parlament Spiegelbild moderner Arbeitsbedingungen im Land, schreibt der Director für Demokratie und Zusammenhalt bei der Bertelsmann-Stiftung – daher brauche es Verbesserungen.
Von Finn Heinrich
Die Mietrechtskommission steht vor einer Grundsatzentscheidung: Setzt sie auf regulatorische Verschärfungen, oder gelingt der Spagat aus wirksamem Mieterschutz, gezielter Sanktionierung von Missbrauch und besseren Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau? Klar ist: Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur durch ein funktionierendes Miteinander von Markt und Sozialstaat.
Von Carsten Herlitz
Der Kommissionsbericht sei eine belastbare Grundlage, schreibt der Unionsabgeordnete. Jetzt müsse zügig der nächste Schritt folgen.
Von Markus Reichel
Damit aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ein Erfolg regelbasierten Zusammenarbeitens in einer zunehmend fragmentierten Welt werden kann, müssen beide Seiten gegenseitige Kritik aushalten.
Von Ambika Vishwanath und Michael Scharfschwerdt
Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollten eine aktuelle Chance nutzen, die Häuser in die Pflicht zu nehmen, schreiben der zuständige Themenreferent und der Leiter des Bereichs Finanzstabilität der NGO Finanzwende.
Von Michael Möller und Michael Peters
Die europäische Souveränitätsdebatte kreist um Politik. Doch das tiefere Problem ist unternehmerischer Natur: Europäische Firmen haben keine dauerhaften Wettbewerbsvorteile, sogenannte Moats, aufgebaut, die sich in geopolitische Hebelwirkung übersetzen ließen. Andere Mächte haben Wege gefunden, den Aufbau solcher Moats staatlich zu unterstützen. Europa nicht. Diese Fähigkeit zu entwickeln ist die Aufgabe einer neuen Regierungslogik: des Venture State.
Von Manuel Kilian
