Dietmar Nietan, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance für ein neues Miteinander der beiden Länder und fordert den Bundeskanzler zu mehr Engagement auf.
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In der FDP herrscht Endzeitstimmung wie im Jahre 2013, beobachtet Ministerialdirigent Boris Petschulat. Die Partei könne nur wieder an Profil gewinnen, indem sie das Ampel-Bündnis bis Jahresende verlässt. Nur so habe die FDP eine Chance, im nächsten Bundestag vertreten zu sein.
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Friederike Römer und Ramona Rischke vom Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) kritisieren in ihrem Standpunkt, dass die bürgerlichen Parteien in der Migration die Forderungen der AfD übernehmen.
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Der CDU-Politiker Sebastian Lechner fordert ein Umsteuern in der Automobilindustrie. Die politisch gewollte Bevorzugung der E-Autos gefährde die gesamte Branche und so auch das wirtschaftliche Rückgrat Europas. Ziel müsse es sein, die Klimaziele zu realisieren, ohne die Automobilindustrie zu ruinieren.
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Thüringen nach der Wahl: Mark Fielitz vom Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft analysiert den Aufstieg der AfD. Überraschend kam der nicht.
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Seit dem Messerattentat in Solingen und den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dominiert das Thema Migration die öffentliche Debatte. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschreibt, wie Medien und Politiker den Ton aufgreifen, den rechte Akteure vorgeben und ihn dadurch verstärken. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
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Deutschland schwächelt. Seit fünf Jahren stagniert die Wirtschaft, die Realeinkommen liegen unter dem Niveau von 2018. Die Gründe: Der Mensch wird knapp. Und er wird nicht mehr produktiver. In Deutschland, in Europa, in weiten Teilen der Welt. Was jetzt zu tun ist.
Von Redaktion Table
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU statt auf eigene zukunftsweisende Visionen zu setzen den Themen der AfD Raum gegeben und ihre Rhetorik verstärkt, argumentiert der norwegische Autor und Unternehmer Anders Indset. Das habe zum Erfolg der AfD beigetragen. Die CDU lässt auch keine Gelegenheit aus, die Ampel-Regierung massiv zu kritisieren. Doch am Ende kann es nicht darum gehen, über die Fehler der anderen die politische Macht zu erlangen, sondern eine eigene politische Gestaltung zu fokussieren.
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In seinem zweiten Beitrag zur Serie „Hacking Populism“ widmet sich Stephan Russ-Mohl dem medialen Populismus. Journalismus könne bei zahlungsunwilligem Publikum nur überleben, wenn er einerseits billig produziert und andererseits Aufmerksamkeit generiert, argumentiert der Medienwissenschaftler. Deshalb werde PR übernommen, insbesondere Zuspitzungen und Übertreibungen. Der Kampf um Aufmerksamkeit in der Sphäre der Ökonomie konkurriert mit dem Streben nach Vorherrschaft im politisch-kulturellen Raum. Russ-Mohl fordert eine bessere Aufklärung über die Eigenheiten des Medienbetriebs. Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.
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Populismus wird als ernste Gefahr für die Demokratie wahrgenommen, doch zugleich ist er untrennbar mit ihr verbunden. Angesichts globaler Migration und zunehmendem Ethnozentrismus stellt er Demokratien vor neue Herausforderungen. Prof. Peter Graf Kielmansegg hinterfragt die gängigen Populismus-Definitionen und analysiert Gründe für die Wahlerfolge der populistischen Bewegungen.
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