Von Sabine Nallinger
Kaufprämien streichen, Verbrenner-Aus anzweifeln, Gelder für die Batterieforschung kürzen und gleichzeitig 15 Millionen E-Autos fordern – die verkehrspolitischen Signale der Ampel-Regierung hätten widersprüchlicher kaum sein können. Das Ergebnis: Fallende E-Auto-Zulassungen, Absatzeinbrüche in China, Kurzarbeit und Werksschließungen in Deutschland. Statt den Zick-Zack-Kurs der Ampel bei der E-Mobilität fortzusetzen, sollte die nächste Bundesregierung deshalb besser eine ambitionierte E-Auto-Agenda vorlegen, die Unternehmen und Verbrauchern langfristige Kauf- und Investitionsanreize gibt – ob Jamaika, Kenia oder große Koalition. Folgende Punkte sind dabei wichtig.
Das Antriebsrennen im Pkw-Bereich ist entschieden, der internationale Ramp-Up der Batterie ist in vollem Gange. Streitereien in Berlin und Brüssel über Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerte ändern daran nur wenig. Richtig ist zwar, dass die EU-Flottengrenzwerte den Verkauf von E-Autos nicht immer optimal anreizen, da es bei einer Übererfüllung der Vorgaben keine Möglichkeit zur Anrechnung im Folgejahr gibt. Im Resultat führt das dazu, dass manche Hersteller vor einer Senkung versuchen, ihre Verkäufe mittels Preispolitik ins nächste Jahr zu verschieben, was den Absatz zwischenzeitlich immer wieder stagnieren lässt– siehe 2024. Dennoch bleibt das Instrument in Summe ein großer Erfolg und kann als wesentlicher Treiber hinter dem bisherigen Elektro-Schwenk in Deutschland gesehen werden. Politisch sollten die Flottengrenzwerte deshalb genauso wie das Verbrenner-Aus nicht mehr diskutiert werden. Basta!
Mit dem plötzlichen Aus der Kaufprämien über Weihnachten 2023 wurde das Vertrauen in die E-Mobilität nachhaltig beschädigt. Die deutschen Zulassungszahlen für E-Autos erlebten einen heftigen Knick. Substanzielle Emissionseinsparungen im Verkehrsbereich sind so nicht möglich. Bei den Kaufanreizen braucht es deshalb schnell eine neue Lösung. Das nötige Geld dafür ist vorhanden, subventioniert die Bundesregierung beispielsweise den Verkauf von Verbrenner-Geschäftswagen mit jährlich 13,7 Milliarden Euro. Geld, das besser für die Förderung von E-Autos eingesetzt werden sollte. Und das nicht nur bei Geschäftswagen, sondern zwecks Akzeptanz vor allem bei einkommensschwachen Privathaushalten.
Wer mangels eigener Wallbox auf öffentliches Laden angewiesen ist, muss aktuell tief in die Tasche greifen. So tief, dass Laden mitunter teurer ist als Tanken. Neben hohen Netzentgelten liegt das auch daran, dass die Preissetzungsmacht bei Tankstellenbetreibern groß ist und Kunden beim Laden ohne Vertrag hohe Aufschläge zahlen müssen. Die Lösung: Mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Lademarkt sowie dynamische Tarife, sodass bei viel Wind und Sonne nicht nur die Strompreise an der Börse fallen, sondern auch die Netzentgelte. Außerdem müssen endlich die regulatorischen Hürden beim bidirektionalen Laden beseitigt werden, um die Speicherfunktion von E-Autos zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu machen.
Batterien sind der wichtigste Bestandteil eines E-Autos. Sie entscheiden maßgeblich darüber, wie teuer, haltbar, schnell, reichweitenstark und ladefähig ein Fahrzeug ist. Gleichzeitig sind sie für rund 40 Prozent der Wertschöpfung eines E-Autos verantwortlich. Das Problem: Aktuell kommen fast alle Autobatterien aus China. Deutsche Autobauer haben das erkannt und wollen mit Gigafactories, Rohstoffstrategien und Innovationen bei Batteriezellen und dem Recycling aufholen. Die heimische Forschung spielt dafür eine wichtige Rolle und sollte deshalb jede Unterstützung bekommen, die sie braucht.
Die Realität ist momentan allerdings eine andere, einigte sich die Ampel zuletzt noch bei Batterie-Fördergeldern zu sparen. Zahlreiche Institutsleiter und Industrievertreter äußerten großes Unverständnis, da es für den Haushalt nur um Kleckerbeträge ging. Hier braucht es einen klaren Richtungswechsel: Forschungsgelder müssen verlässlich zugesichert und auch die Ansiedlung von Batteriefabriken unterstützt werden. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ein weiteres Schwächeln der Autoindustrie hätte fatale Folgen für Wachstum, Wohlstand und Jobs. In Berlin wäre man daher gut beraten, jetzt zur Aufholjagd bei der E-Mobilität zu blasen. Für Wirtschaft und Klima.
Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, einer CEO-Initiative für unternehmerischen Klimaschutz in Deutschland.
