Christoph Steegmans, Ex-FDP-Regierungssprecher unter Angela Merkel, plädiert für ein neues Verständnis von Regieren. Sein Rat: Nur rascher Nutzwert, schnellere Prozesse und eine andere Fehlerkultur könnten neues Vertrauen schaffen.
Von Experts Table.Briefings
Der Koalitionsvertrag steht, die Arbeit beginnt. Der Politikberater Klaus-Peter Schmidt-Deguelle analysiert, warum Grund zur Hoffnung besteht, aber mahnt die neuen Koalitionspartner auch an: Vieles muss anders laufen als bei der Ampel, um eine Katastrophe abzuwenden.
Von Franziska Klemenz
Die anstehende Koalition zwischen CDU/CSU und SPD leidet schon vor Beginn an Mutlosigkeit und mangelnden Reformwillen. Was könnten Projekte sein, die einen echten Politikwechsel markieren, aber politisch vermittelbar sind, fragt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Er stellt die Themen, mit denen beide Parteien in ihrer jeweiligen Wählerbasis punkten können.
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Seit Anfang 2025 ist die Installation von Smart Metern bei höheren Stromverbräuchen Pflicht, Kleinverbraucher können sich die Geräte freiwillig installieren lassen. Warum das Rollout nicht vorankommt, erklärt Bastian Gierull in einem Standpunkt.
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Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird dringend gebraucht. Sie erleichtert die Nachfolge und bewahrt den Mittelstand vor einem Ausverkauf.
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Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsbewusst Regeln zu schaffen, die die Menschen schützen. Eine gefährliche Droge frei zugänglich zu machen, stehe dazu im krassen Widerspruch, schreibt die CSU-Politikerin Judith Gerlach. Die Legalisierung von Cannabis müsse von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht werden.
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Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle für die Transformation der Wirtschaft und eine autonome Energiegewinnung. Kerstin Andreae (BDEW) und Bernd Weber (Epico) erwarten von der neuen Bundesregierung maximales Engagement für eine europäische Allianz
Von Experts Table.Briefings
In der einstigen Hochburg haben sich einstige Wähler in Scharen von der Partei abgewandt. Warum ist das so? Annäherungen an AfD-Positionen seien jedenfalls nicht das richtige Rezept, schreibt der SPD-Chef aus Wattenscheid-Mitte.
Von Experts Table.Briefings
Die überzogenen Schuldenpläne der werdenden schwarz-roten Koalition könnten die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa gefährden. Das gibt Russlands Präsident Putin einen weiteren Trumpf in die Hand, erwartet Veronika Grimm.
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In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
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