Zoll-Deal: Wer hat gewonnen?

Der jetzt geschlossene Zoll-Deal zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen wirft die Frage auf: Wer ist der Gewinner? Die USA oder die EU? Hat die EU-Kommissionspräsidentin geschickter verhandelt als der britische Premierminister Keir Starmer? Britische Unternehmen müssen künftig 10 Prozent Zoll auf ihre Exporte in die USA zahlen, während EU-Unternehmen 15 Prozent entrichten. Im Gegenzug akzeptierte von der Leyen, dass die meisten US-Waren zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen.

Donald Trump, ein bekennender Befürworter von Zöllen, sieht den internationalen Handel als Nullsummenspiel: Amerika unterstützt andere Volkswirtschaften durch günstige Importe, verliert jedoch Teile seiner Industrie. Als globaler Sicherheitsgarant – finanziert durch US-Steuerzahler – will Trump den Export maximieren und Importe minimieren. Seine merkantilistische Haltung, die eher an Napoleon als an Adam Smith erinnert, orientiert sich an einer Handelspolitik des 18. und 19. Jahrhunderts.

Die Globalisierung hat seit dem Fall des Ostblocks den weltweiten Wohlstand erheblich gesteigert. Durch den Abbau von Zollschranken verdoppelte sich die reale Wirtschaftsleistung, da Handelshemmnisse die Produktivität beflügelten. Zölle hingegen wirken wie eine Steuer auf Importe: Sie beschränken ausländische Produzenten und belasten vor allem die Konsumenten im eigenen Land. In den USA schränken Zölle die Auswahl an erschwinglichen Produkten ein, etwa bei Autos. Heimische Produzenten, die von Zöllen profitieren, haben weniger Anreize, ihre Produktivität zu steigern, da sie Preise anheben können. Ähnliches gilt in der EU: Europäische Konsumenten zahlen für chinesische Elektroautos über 25 Prozent mehr, um die heimische Automobilindustrie zu schützen.

Handelspolitik ist Machtpolitik. Trump nutzt seine Verhandlungsmacht gegenüber der EU, genauso wie die EU dies gegenüber China oder kleineren Staaten wie der Schweiz tut. Solche Praktiken werden hierzulande selten kritisiert, obwohl sie ebenso fragwürdig sind wie die der USA. Wer ist also Gewinner und Verlierer dieses Zollstreits? Der Nationalismus gewinnt, die Freiheit verliert. Zölle mögen tausend Begründungen haben – die Interessen der Konsumenten finden darin jedoch keinen Platz.

Dass die EU auf Zölle für die meisten US-Waren verzichtet, ist keine Schwäche, sondern eine pragmatische Schadensbegrenzung. Ein Zollkrieg würde die Lage verschärfen. Warum sollten europäische Konsumenten höhere Preise für US-Waren zahlen, nur weil US-Bürger dies für europäische Produkte tun müssen?

Die Essenz der Marktwirtschaft ist grenzüberschreitender Handel. Warum dürfen Unternehmen im Inland unter gleichen Bedingungen verkaufen, werden aber jenseits der Grenze durch Zölle eingeschränkt oder diskriminiert? In einer Marktwirtschaft ist der Kunde König und souverän in seinen Kaufentscheidungen. Staatliche Eingriffe wie Zölle verzerren diese Freiheit. Der französische Ökonom Frédéric Bastiat brachte es treffend auf den Punkt: „Wenn Waren nicht die Grenzen überschreiten, werden es Soldaten tun.“ Freihandel ist daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine existenzielle Frage für ein friedliches Zusammenleben.

Frank Schäffler ist Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut.