Seit Monaten erleben wir in Deutschland ein Trommelfeuer von Reformvorschlägen zum Sozialabbau. Weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitsbereich, unbezahlte Mehrarbeit, Streichung eines Feiertages, Einschränkung von Teilzeit – das sind nur einige der Forderungen. Ökonomisch haben diese Vorschläge zwei Ziele: Zum einen sollen Unternehmen bei den Lohnkosten entlastet werden, zum anderen soll das Arbeitsangebot erhöht werden. Das Versprechen: Deutschland könne sich so endlich aus der Stagnation befreien.
Bei genauerer Betrachtung stellt sich allerdings die Frage, ob solche Reformvorschläge zielführend sind und ob sie jetzt wirklich die Wende bringen können. Zunächst einmal ein paar Fakten: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist von 2000 bis 2019 inflationsbereinigt ähnlich stark gewachsen wie beim Wachstumsvorbild USA und stärker als in anderen EU-Ländern. Exportwachstum war eine wichtige Wachstumsquelle, und hier waren Exporte in die Vereinigten Staaten und China wichtig. Dieses gute Wachstum wurde wohlgemerkt erreicht, obwohl sowohl Bürokratie als auch Sozialstaat ähnlich ausgestaltet waren wie heute.
Nach der Covid-Pandemie setzte auch das deutsche Wachstum zur Erholung an, knickte dann aber 2022 ab. Eine klare Ursache war der Energiepreisschock nach der russischen Ukraine-Invasion. Mit einer großen Industrie und großer Abhängigkeit von russischem Gas war Deutschland verwundbar wie kaum ein anderes Land. Die Inflation erreichte zeitweise 10 Prozent, der Konsum lahmte und die extremen Energiekosten zwangen Unternehmen zur Drosselung ihrer Produktion. Tatsächlich sind es besonders die energieintensiven Branchen, die in den vergangenen Jahren ihre Produktion zurückgefahren haben.
Der neue Energiepreisanstieg seit Ausbruch des Iran-Kriegs dürfte diese Tendenz verstärken. Hinzu kommt, dass sich im vergangenen Jahrzehnt die geopolitische Umgebung massiv verschoben hat, was seit 2020 immer deutlicher wurde. Die USA und China sind zunehmend in eine Rivalität eingetreten, in der es um ökonomische und militärische Dominanz geht. Das Ziel, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren, ist dagegen in den Hintergrund getreten.
China möchte zu den USA aufschließen und diese möglichst überholen, die USA wollen das verhindern. Die Regierung in Peking hatte bereits 2015 mit ihrer „Made in China 2025“-Strategie das Ziel ausgerufen, in strategischen Feldern die Weltmarktführerschaft zu erreichen und von ausländischen Technologien unabhängig zu werden. Dieses Ziel wird mit aggressiver Industriepolitik und zum Teil heftigen Subventionen verfolgt.
Für Deutschland problematisch: Viele der anvisierten Branchen sind jene, in denen es früher stark war. Viele deutsche Unternehmer berichten heute, wie sie ihren Zugang zum chinesischen Absatzmarkt verlieren, selbst, wenn sie dort produzieren, und wie sie in Drittmärkten unter Druck durch geförderte chinesische Konkurrenz kommen. Die USA sind zudem schon unter Joe Biden deutlich protektionistischer geworden. Der Inflation Reduction Act sah zum Teil strenge Vorgaben lokaler Wertschöpfung als Voraussetzung von Subventionen vor – zum Schaden europäischer und deutscher Unternehmen. Die Zölle von Donald Trump haben das ausdrückliche Ziel, Importe zurückzudrängen und Industriejobs in die USA zurückzuholen.
Auch das geht auf Kosten der deutschen Industrie. Eine grundsätzliche Änderung der Handels- und Industriepolitik ist weder in den USA noch in China zu erwarten. Indien und Mercosur, zusammen nicht einmal sieben Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, können niemals die Märkte in den USA und China (zusammen knapp die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung) ausgleichen. Deutschland muss sich deshalb damit abfinden, dass kaum ein relevanter Wachstumsschub von der Exportnachfrage zu erwarten ist.
An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn in Deutschland die Arbeitskosten etwas sinken. Wenn sich die Regierung in Peking zum Ziel gesetzt hat, dass westliche Anbieter aus dem Automarkt in China verschwinden sollen, glaubt dann irgendjemand, dass ein paar Prozent niedrigere Lohnkosten in Wolfsburg die Verkaufsschwäche in China abwenden können? Und ein zu geringes Arbeitsangebot mag in den nächsten Jahren ein Problem werden, ist es aber aktuell nicht, wie man daran erkennt, dass Unternehmen Beschäftigte freisetzen.
Kurz: Deutschland leidet nicht unter einem traditionellen Wettbewerbsfähigkeitsproblem, sondern unter massiven Verschiebungen der geoökonomischen Landschaft. Tatsächlich wäre die richtige Antwort derzeit eine strategische Industriepolitik, die Branchen fördert, die Deutschland für Resilienz und künftiges Wachstum braucht – wie Halbleiterproduktion, E-Mobilität und die Produktion strategischer Grundstoffe. Und eine allgemeine Wirtschaftspolitik, die die inländische Nachfrage stützt, etwa durch öffentliche Investitionen. Natürlich bräuchte es auch eine Energiepolitik, die Deutschland schneller unabhängig von fossilen Energieimporten macht. So könnte man zugleich das Wachstum ankurbeln und sich widerstandsfähiger gegen äußere Schocks machen.
Einige der derzeit lautstark diskutierten Reformvorschläge sind dagegen nicht nur unwirksam, sondern potenziell sogar schädlich. Wenn der Export keine Wachstumsperspektive bietet, ist die Inlandsnachfrage umso wichtiger. Deutschlands Wirtschaft hat im vergangenen Winter zur Erholung angesetzt. Alle gängigen Prognosen für 2026 und 2027 sahen dabei den privaten Konsum weiter als wichtigen Wachstumstreiber. Wenn den Menschen jeden Tag erzählt wird, dass ihre Rente nicht sicher ist, sie mehr für ihre Gesundheit ausgeben und vielleicht noch mehr Rücklagen für Arbeitslosigkeit bilden müssen – dann ist die Gefahr groß, dass sich die Privathaushalte mit Ausgaben zurückhalten. Gerade in einer Situation, wo der neue Energiepreisschock durch den Iran-Krieg ohnehin die Verbraucherinnen und Verbraucher belastet, ist das hochgefährlich. Die aktuelle Reformdebatte droht daher zunehmend zum Konjunkturrisiko zu werden.
Dieser Standpunkt spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider.