Die Sozialstaatskommission (KSR) hat geliefert: 26 Empfehlungen, ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung und der Wille zur Modernisierung. Das ist ein wichtiges Signal. Und doch bleibt nach der Lektüre ein ernüchternder Eindruck: Wir haben die Chance auf einen echten Neustart – und greifen stattdessen zu klein. Das geplante Sozialportal zum Beispiel ist grundsätzlich eine gute Idee.
Allerdings ist der Ansatz inzwischen leider nicht mehr zeitgemäß und kommt zehn Jahre zu spät. Heute haben wir viele Online-Portale und im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und gut funktionierenden Suchmaschinen finden die Menschen das Gesuchte bereits schnell und einfach. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre das Sozialportal am Ende daher eher eine neue Eingangstür zu einem alten Gebäude. Denn es macht keinen großen Unterschied, ob sie das Arbeitslosengeld auf einem existierenden Portal für Sozialleistungen – wie auf www.arbeitsagentur.de – oder über ein zentrales Portal beantragen.
Entscheidend ist, was danach passiert. Für die Menschen ist der Nutzen sonst nicht spürbar. Heute gleichen viele Prozesse einer Reise durch mehrere Amtsstuben – nur digital abgebildet. Ohne tiefgreifende Prozessoptimierung und eine echte Ende-zu-Ende Digitalisierung bleibt das Portal also auch nur Fassade. Der eigentliche Hebel liegt im „Maschinenraum“: schnellere Bearbeitung, weniger Medienbrüche, automatisierte Entscheidungen dort, wo sie sinnvoll sind. Genau hier bleibt der Vorschlag der KSR vage.
Die Kommission erkennt die Bedeutung von Automatisierung und KI. Doch sie bleibt im Prüfmodus stecken. Das ist, als würde man ein Auto bauen, aber den Motor nur optional vorsehen. Automatisierung braucht klare Voraussetzungen: standardisierte Prozesse, eindeutige Datenmodelle und rechtliche Klarheit. Stattdessen verharren wir in föderalen Einzellösungen und unklaren Zuständigkeiten. Das Ergebnis: hoher Aufwand, geringer Nutzen und Zeitverlust. Wer ernsthaft automatisieren will, muss zuerst vereinfachen. Komplexität ist der größte Feind der Digitalisierung.
Der vielleicht größte blinde Fleck ist die mangelnde Verbindlichkeit bei Standards. In einer föderalen Struktur ist Vielfalt legitim – aber nicht bei Technologien und Prozessen, die identisch funktionieren könnten. Heute bauen wir vielerorts ähnliche Lösungen parallel, mit unterschiedlichen Schnittstellen und Datenformaten. Das ist teuer, langsam und ineffizient. Dabei ist die Lösung offensichtlich: gemeinsame Systeme, modulare Architekturen, die individuelle Anpassungen zulassen, und klare Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Unterschiedliche Lebensrealitäten rechtfertigen unterschiedliche Leistungen – aber keine unterschiedlichen IT-Systeme. Beispiel: Die kommunalen Höchstgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) beim Bürgergeld sind regional unterschiedlich und hängen vom Wohnort sowie der Haushaltsgröße ab. München ist anders als Ostholstein oder Bitterfeld. Das ist richtig und trägt den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung. Dazu braucht es aber nicht unterschiedliche Prozesse oder unterschiedliche IT-Systeme.
Der Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er ist ein Versprechen an die Menschen: Unterstützung, wenn sie gebraucht wird – schnell, verständlich und verlässlich. Digitalisierung darf dieses Versprechen nicht nur verwalten, sondern muss es einlösen.
Noch ist nichts entschieden. Noch haben wir die Chance, aus den ersten Empfehlungen der Sozialstaatskommission eine echte Reform zu machen. Dafür braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und den klaren Fokus auf den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu legen.
Dieser Standpunkt spiegelt nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider.