Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Nach Informationen von Table.Briefings wurden in den ersten drei Wochen nach Start des Antragsverfahrens 8.000 Heizungsförderanträge gestellt. Das BMWK sieht darin eine „sehr gute Nachfrage“ – doch für das Wärmepumpen-Ziel der Regierung reicht der Wert nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Obwohl von zunehmend strategischer politischer Bedeutung gerät die Humanitäre Hilfe in die Defensive. Experte Ralf Südhoff bemängelt schrumpfende Mittel, mangelnde Koordination und plädiert für mehr Ehrlichkeit und eine höhere Fehlertoleranz.
Von Horand Knaup
Ärzte und Apotheker lassen sich durch Kammern vertreten; Pflegekräfte bisher nur in zwei Bundesländern. Baden-Württemberg sollte dazu kommen, scheitert aber wohl am von Ver.di befeuerten Protest. Aus Expertensicht ist das „katastrophal“ – auch für die Versorgung.
Von Annette Bruhns
In Heilbronn entsteht mit dem Innovationscampus AI (IPAI) eines der größten Ökosysteme für anwendungsorientierte Künstliche Intelligenz in Europa. Mit Investments aus ihrer Stiftung hat die Schwarz-Gruppe die deutsche KI-Elite dorthin gelockt. „Der größte Teil von dem, was wir tun, sind eigentlich staatliche Aufgaben“, sagt der Geschäftsführer der Stiftung.
Von Anne Brüning
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kindergrundsicherung bei Alleinerziehenden die Bereitschaft zum Arbeiten senken könnte.
Von
Zwei Anträge für das CDU-Grundsatzprogramm haben das notwendige Quorum erreicht, um auf dem Bundesparteitag im Mai zur Diskussion zu stehen. Einmal geht es um Gleichberechtigung, einmal um Abschiebungen.
Von
Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, sieht im neuen Bürgergeld-Konzept der CDU gute Ansätze. Er fordert aber einen Fokus auf die Umsetzung geltender Vorgaben.
Von Experts Table.Briefings
Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Beim Treffen von Deutschland, Frankreich und Polen hat Deutschland die Bedeutung der Zusammenarbeit der drei Länder im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks unterstrichen.
Von Stefan Braun
