Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.
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Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnerten Politiker und Überlebende an die Verbrechen des NS-Regimes. Nur zwei Tage zuvor hatte sich Elon Musk bei einer AfD-Veranstaltung für Sätze feiern lassen, die das Gegenteil proklamieren.
Von Stefan Braun
Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Die tiefe Freundschaft der beiden Länder beruhe auf dem Nicht-Vergessen auf Deutscher und dem Vergeben auf Israelischer Seite, schreibt der ehemalige Israelische Botschafter, Jeremy Issacharoff in seinem Standpunkt. Den jüngsten Krisen hab sie standgehalten und doch stehe sie weiter auf dem Prüfstand.
Von Vera Weidenbach
Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen von Donald Trump gerät Deutschland unter Druck. Die Antwort kann nur eine Innovationsoffensive sein, die Wissenschaft und Wirtschaft systematisch vernetzt.
Von Experts Table.Briefings
Und plötzlich ist es doch ein Migrationswahlkampf: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg schlägt Friedrich Merz hartes Vorgehen in der Asylpolitik an. Eine Koalition mit den Grünen wird dadurch unwahrscheinlicher.
Von Stefan Braun
Wann entscheiden sich die Wähler, welcher Partei sie ihre Stimme geben? Eine Langzeitstudie gibt Auskunft.
Von Experts Table.Briefings
Olaf Scholz behauptet, dass die fehlenden drei Milliarden Euro Ukraine-Hilfen nur durch ein Überschreiten der Schuldenbremse finanzierbar wären. Grüne und FDP widersprechen ihm, während die Ukraine auf das Hilfspaket hofft.
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