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Alle Artikel

Berlin

News

17.03.2024

Landtagswahl: Sachsen-AfD versendet verschiedene Botschaften

Beim AfD-Parteitag in Sachsen wurden die Anti-AfD-Proteste mit der Stasi verglichen. Jörg Urban schimpfte über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Von Franziska Klemenz

News

17.03.2024

Krankenhausreform: Milliardenfonds soll kommen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, verspricht sich viel von der Krankenhausreform. Der für Dezember geplante Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach werde die "wirtschaftliche Existenz" von Krankenhäusern absichern.

Von Annette Bruhns

News

17.03.2024

Jobcenter-Sprecher will keine neue Reform

Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter bemängelt, dass ständige Reformen am Bürgergeld für Jobcenter nicht zu schultern seien. Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass die Vielschichtigkeit von Bürgergeld-Empfängern verkannt werde.

Von Okan Bellikli

Analyse

17.03.2024

Scholz und Merz: Warum sie nicht mehr reden – und das gefährlich ist

Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.

Von Stefan Braun

Andrij Melnyk, Ukrainischer Botschafter in Deutschland, Deutschland, Berlin, Begrüßung von Oleksij Tschernyschow, Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine und Sondergesandter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Rotes Rathaus *** Andriy Melnyk, Ukrainian Ambassador to Germany, Germany, Berlin, Welcoming Oleksiy Chernyshov, Minister of Development of Municipalities and Territories of Ukraine and Special Envoy of the President of Ukraine Volodymyr Selenskyy Red City Hall

News

17.03.2024

Streit um Ukraine-Kurs: Melnyk verteidigt Kritik an Mützenich

Im Table.Today-Podcast wirft Andrij Melnyk dem SPD-Politiker Rolf Mützenich nach seiner Bundestagsrede Wahltaktik und Pseudo-Pazifismus vor. „Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben", so der ehemalige ukrainische Botschafter.

Von

Analyse

14.03.2024

Hilfen für Kohlereviere: Warum der Ampel neuer Krach droht

In der Ampel-Koalition bahnt sich neuer Streit an, erneut die FDP gegen Rot-Grün. Beweggrund diesmal: Der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier.

Von Horand Knaup

Bundespressekonferenz zur Novelle des Gebaeudeenergiegesetzes und das neue Foerderkonzept erneuerbares Heizen Aktuell,19.04.2023, Berlin, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck im Portrait bei der Bundespressekonferenz in Berlin zum Thema Novelle des Gebaeudeenergiegesetzes und das neue Foerderkonzept erneuerbares Heizen Berlin Berlin Deutschland *** Federal Press Conference on the amendment of the Building Energy Act and the new funding concept renewable heating Current,19 04 2023, Berlin, Federal Minister for Economic Affairs and Climate Protection Robert Habeck in portrait at the Federal Press Conference in Berlin on the amendment of the Building Energy Act and the new funding concept renewable heating Berlin Berl

News

14.03.2024

Umweltbundesamt hält 2030-Klimaziel für erreichbar

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Freitag gute Nachrichten zu verkünden: Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel für die Emissionssenkung für das Jahr 2030 soll erreicht werden.

Von Malte Kreutzfeldt

Mykonos, Greece - 10 May 2023: Packs of Haribo gummy bears candy hanging on a kiosk *** Packungen Haribo Gummibärchen Süßigkeiten hängen an einem Kiosk

News

14.03.2024

Kinderwerbeverbot: Zucker-Lobbyeinfluss bei der SPD?

SPD-Politikerin Rita Hagl-Kehl unterstützt das Kinderlebensmittelwerbeverbot von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht mehr. Ob das mit der in ihrem Wahlkreis ansässigen Firma Südzucker zu tun hat – dazu wollte sie sich nicht äußern.

Von Annette Bruhns

News

14.03.2024

Übergewinnsteuer: Nur zwei Prozent der erwarteten Einnahmen erreicht

Eine Anfrage der Linken an das BMWK hat ergeben, dass die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Übergewinnsteuer nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro eingebracht hat.

Von Alex Veit

News

14.03.2024

Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot

Seit 2021 dürfen Mitglieder des Bundestags keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. Lobbycontrol zeigt nun, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer (CSU).

Von Okan Bellikli