Übergewinnsteuer: Nur zwei Prozent der erwarteten Einnahmen erreicht

Die sogenannte „Zufallsgewinnsteuer“ hat nur 521 Millionen Euro eingebracht – und damit nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die Table.Briefings vorliegt. Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Steuer sollte Profite abschöpfen, die vor allem in Kohle- und Erneuerbaren-Kraftwerken durch die gestiegenen Strompreise nach der russischen Invasion der Ukraine erwartet wurden. Allerdings stellte sich der Effekt nicht ein, weil nach einem starken Anstieg 2022 die Preise teilweise schon Anfang 2023 wieder sanken. Über die Übergewinne außerhalb des Steuererhebungszeitraums liegen keine Zahlen vor, schreibt das BMWK.

Die Linke übt Kritik. Eine zu späte und handwerklich fehlerhafte Ausführung des Gesetzes habe eine bessere Abschöpfung der Krisengewinne verhindert, sagte der Abgeordnete Ralph Lenkert: „Die Mehrkosten durch die Preiseskapaden an den Energiemärkten haben keinen gesellschaftlichen Mehrwert gebracht.“ Im Ergebnis stünden daher „ Milliardenverluste bei Bürgerinnen und Bürgern “ extremen Profiten bei den Energiekonzernen gegenüber.